„Tropen Trump” gewinnt brasilianische Präsidentschaftswahl

​veröffentlicht am 30. Oktober | Lesedauer ca. 2 Minuten

Rechtsruck auch in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas: In einer als historisch und richtungsweisend geltenden Präsidentschaftswahl, setzte sich am vergangenen Sonntagabend der rechtskonservative Kandidat Jair Bolsonaro in einer Stichwahl mit 55 Prozent der gültigen Stimmen gegen seinen linksgerichteten Gegenkandidaten durch. Die internationale Investoren und deutsche Unternehmerszene begrüßt überwiegend den Ausgang der Wahl.

Konkret zeigt der Wechselkurs eine Erholungstendenz und vor allem an den Finanzmärkten wurde der Wahlsieg des „Wunschkandidaten” (Deutsche Bank Analyst) fast schon gefeiert – die brasilianische Börse verzeichnete insgesamt einen Rekordzuwachs. Das liegt insbesondere an seinem Wirtschaftsberater Dr. Paulo Guedes, welcher an der liberalen Universität in Chicago promoviert hat und ein renommierter Banken- und Börsenveteran ist. Der in Rio de Janeiro wohnhafte künftige Präsident Bolsonaro wird sein Amt am 1. Januar 2019 antreten und hat versprochen, bis Ende November sein Kabinett zu bestimmen. Schon jetzt scheint fest zu stehen, dass Guedes ein neues Superministerium leiten wird, für das die Ministerien Finanzen, Wirtschaft und Industrie sowie die Privatisierungsbehörde zusammengelegt werden sollen. Ferner wird der zuständige Ermittlungsrichter in der bekannten „Lava Jato”-Korruptions­bekämpfungs­bewegung Dr. Sergio Moro für einen Posten im Justizministerium oder beim Obersten Gerichtshof gehandelt, was sicher zusätzlich vertrauensfördernd von den Märkten gewertet werden würde.

Als unberechenbarer Faktor bzw. riskant wird dagegen gesehen, dass 33 Jahre nach Ende der Militärdiktatur rund ein Drittel der Ministerien und insbesondere das Vize-Präsidentenamt an Militär-Vertreter gehen soll. Eines der Wahlversprechen sieht vor, Brasilien wieder „so sicher zu machen, wie zur Zeiten der Militärdiktatur” und das soll im Wesentlichen mit härterem Polizeidurchgriff und Lockerung der Waffengesetze durchgesetzt werden. Ähnlich wie Trump versteht es Bolsonaro über Social Media seine oft radikalen Äußerungen (z.B. „ein guter Verbrecher, ist ein toter Verbrecher”) unters Volk zu bringen. Sein zweiter Vorname ist Messias und ziemlich genau als solcher wird er mittlerweile – auch nach einem von ihm im Rahmen des Wahlkampfes überlebten Messerattentats – von seinen Anhängern verehrt. Der neue Präsident hat direkt nach seinem Amtsantritt geschworen, sich an demokratische Grundsätze und selbst­verständlich die Verfassung bei der Durchsetzung seiner Wahlversprechen zu halten.

Auf den neuen Präsidenten warten – in einem nach der historischen Wirtschaftskrise mit zahlreichen Korruptionsskandalen gebeutelten und gespaltenen Land – diverse Herausforderungen. Da er im Kongress auf eine Allianz mit der einflussreichen Lobby aus Kirche, Agrar- und Waffenwirtschaft zählen kann und zudem die Unter­stützung der Gouverneure so ziemlich sämtlicher wirtschaftsstarker Bundesländer (z.B. São Paulo, Minas Gerais, und die „europäischen” Südstaaten) hat, wird erwartet, dass er seinen Politikkurs (konservativ sowie wirtschaftsfreundliche Reformen) im Parlament durchsetzen kann. Noch ist aber alles eher reine Spekulation. Sobald sich das neue Regierungsteam formiert hat und die ersten konkreten Ansätze sichtbar sind, melden wir uns erneut mit einer fundierteren Einschätzung zu den aktuellen Rahmenbedingungen in der nach wie vor größten Volkswirtschaft Latein­amerikas mit ihren entsprechenden Wachstumspotenzialen.