Online Single Submission (OSS): Update zu staatlichen Genehmigungsverfahren in Indonesien

veröffentlicht am 2. August 2018

Infolge der Regierungsverordnung GR 24/2018 zur Integrierten Erteilung von Geschäftslizenzen durch Elektronische Systeme (Integrated Business Licensing Services through Electronic Systems), hat die indonesische Regierung unter der Adresse www.oss.go.id am 9. Juli 2018 ein sog. „Online Single Submission” (OSS) Web-Portal eingerichtet.

Zuständige Behörde
Reform des Lizenzverfahrens
OSS-Nutzer
Antragsverfahren für Geschäftslizenzen

Durch OSS soll das Verfahren zur Beantragung von Geschäftslizenzen für Wirtschaftsakteure deutlich straffer und unkomplizierter gestaltet werden. Die Regierungsverordnung GR 24/2018 beinhaltet insbesondere die folgenden Neuregelungen.

Zuständige Behörde

Gemäß GR 24/2018 wird die Plattform von der eigens geschaffenen OSS-Agentur betreut, die mit folgenden Befugnissen ausgestattet wurde:

Erteilung von Lizenzen über OSS;
Festlegung des Geltungsrahmens für durch OSS ausgestellte Lizenzen;
Festlegung der Richtlinien für die Ausstellung von Lizenzen über OSS;
Management und Weiterentwicklung des OSS Systems; sowie
Kooperation mit Dritten bei der Umsetzung, dem Betrieb und der Weiterentwicklung von OSS.

OSS wird derzeit vom Coordinating Ministry for Economic Affairs betreut und soll in die Zuständigkeit der indonesischen Investitionskoordinierungsbehörde (BKPM) übergehen, sobald die Entwicklung des Systems abgeschlossen und die BKPM zur dessen Übernahme bereit ist.

Reform des Lizenzverfahrens

Mit dem Ziel, das gesamte Lizenzverfahren maßgeblich zu beschleunigen und zu vereinfachen, wurde mit OSS ein neues Genehmigungssystem eingeführt, das das Antragsverfahren auf die folgenden Schritte reduziert:

Nutzerregistrierung/Erwerb einer Unternehmensidentifikationsnummer;
Genehmigung der Geschäftslizenz;
Genehmigung etwaiger erforderlicher Handels- und/oder operativer Lizenzen.

OSS-Nutzer

Nutzer des OSS können „individuelle” und „nicht-individuelle” Personen sein. Letztere Kategorie umfasst im Wesentlichen juristische Personen aller Art wie in- oder ausländische Kapitalgesellschaften, staatliche Unternehmen, Behörden, Rundfunkanstalten, Stiftungen, Genossenschaften, Joint Ventures sowie Personengesellschaften.

Antragsverfahren für Geschäftslizenzen

Erwerb einer Unternehmensidentifikationsnummer (Business Identification Number (Nomor Induk Berusaha – „NIB”)

Um eine NIB zu erhalten, muss der beantragende Wirtschaftsakteur sich bei OSS anmelden und die folgenden Informationen einreichen:

Natürliche Personen müssen (a) ihre Ausweisnummer; (b) ihre Anschrift; (c) den Geschäftszweig; (d) den Investitionsstandort; (e) das geplantes Investitionsvolumen; (f) einen Personalplan; (g) geschäftliche Kontaktdaten; (h) einen Plan für die Beantragung steuerlicher, Zoll- oder sonstiger gesetzlicher Einstufungen sowie (i) ihre Steueridentifikationsnummer vorlegen.

Juristische Personen müssen (a) den Firmennamen und/oder die Gründungsurkunde bzw. den Registereintrag; (b) den Geschäftszweig; (c) die Art der Kapitalanlage; (d) bei ausländischen Anteilseignern das jeweilige Herkunftsland; (e) den Investitionsstandort; (f) das geplante Investitionsvolumen; (g) einen Personalplan; (h) geschäftliche Kontaktdaten; (i) einen Plan für die Beantragung steuerlicher, Zoll- oder sonstiger gesetzlicher Einstufungen; (i) die gewerbliche Steueridentifikationsnummer sowie (k) die Ausweisnummer des gesetzlichen Vertreters vorlegen.

Im Falle einer lokalen GmbH (PT/PMA) muss zur Beantragung einer NIB in OSS eine notariell beglaubigte Gründungsurkunde sowie die offizielle Zulassung als juristische Person durch das Ministry of Law and Human Rights vorgelegt werden. Die in OSS zugewiesene NIB gilt zugleich als Eintrag ins Unternehmensregister, Importlizenz, Zollidentifikationsnummer sowie als Registereintrag für das staatliche Gesundheitsfürsorge- und Sozialversicherungsprogramm.

Beantragung einer Geschäftslizenz

Um die für operative Tätigkeiten erforderliche Geschäftslizenz beantragen zu können, muss der Wirtschaftsakteur zunächst die NIB erhalten und die zusätzlich geforderten Dokumente vorlegen. Diese Dokumente können bspw. Ansässigkeitsbescheinigungen, Umweltverträglichkeitsgutachten oder Baugenehmigungen umfassen.

Nach Vorlage aller erforderlichen Dokumente wird das OSS System automatisch eine Geschäftslizenz für den Antragsteller generieren. In OSS werden Geschäftslizenzen u.a. ausgestellt für die Bereiche Elektrizität, Landwirtschaft, Umwelt- und Forstwirtschaft, öffentliche Bauvorhaben und Wohnungsbau, Meeres- und Fischereibetriebe, Gesundheit, Lebens- und Arzneimittel, Industrie, Handel, Transport, IT und Kommunikation, Finanzen, Tourismus, Kultur und Bildung, Hochschulbildung, Genossenschaften sowie Kleinunternehmen und mittelständische Betriebe.

Wirtschaftsakteure, die bereits vor Inkrafttreten der GR 24/2018 eine Geschäftslizenz beantragt, sie aber noch nicht erhalten haben, müssen einen neuen Antrag über OSS einreichen.

Wirtschaftsakteure, die bereits vor Inkrafttreten von GR 24/2018 eine Geschäftslizenz und/oder eine Handels-/operative Lizenz erhalten haben, und die nun aufgrund einer Geschäftserweiterung neue Lizenzen benötigen, müssen zunächst die bestehende Lizenz in OSS registrieren und können anschließend die entsprechende Erweiterung beantragen.

Mit Inbetriebnahme von OSS müssen die meisten Geschäftslizenzen über OSS beantragt werden; es gibt jedoch einige Ausnahmefälle, in denen die Lizenzvergabe nach wie vor einzelfallbezogen über das BKPM erfolgt. Sie betrifft folgende Sektoren:

Sektor	Lizenz
Elektrizität	Geschäftslizenz für Geothermie; Bestellung einer geothermischen Machbarkeitsstudie und Exploration.
Öl und Gas	Datennutzungslizenz für Öl und Gas; Lizenz zur Erstellung von Gutachten; Lizenz zur gewerblichen Lagerung von Öl und Gas; Lizenz zur gewerblichen Verarbeitung von Öl und Gas; Lizenz zum gewerblichen Transport von Öl und Gas; Allgemeine Handelslizenz für Öl und Gas; Lizenz zur Einrichtung einer Auslandsvertretung für den Bereich Öl und Gas.
Bodenschätze und Kohle	Abbaulizenz; Beendigung der Abbaulizenz bei mangelndem Ertrag; Operative Geschäftslizenz für Bergbauprodukte, insbesondere für den gewerblichen Transport und Vertrieb, und deren Erweiterung; Operative Geschäftslizenz für Bergbauprodukte und deren Erweiterung; Operative Geschäftslizenz für Bergbauprodukte, insbesondere für die Verarbeitung und/oder Veredelung, und deren Erweiterung; Befristete Lizenz für den Transport und Vertrieb von Bergbauprodukten; Operative Geschäftslizenz für den Vertrieb von Bergbauprodukten; Lizenz zur Durchführung von Bergbauarbeiten und deren Erweiterung.
Öffentliche Bauvorhaben und Wohnungsbau	Lizenz zur Erschließung von Grundbesitz; Geschäftslizenz für den Bereich Wohnungsbau.
Finanzen	Bereitstellung von Einfuhrerleichterungen für Maschinen, Investitionsgüter und sonstige Materialien für Investitionen in den Bereichen Industrie und Dienstleistungen; Bereitstellung von Einfuhrerleichterungen für Maschinen und Investitionsgüter für den Bereich Elektrizität; Bereitstellung von Einfuhrerleichterungen für Maschinen und Investitionsgüter für Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen im Zusammenhang mit Kohlebergbaukonzessionen; Antrag auf Steuerbefreiung; Antrag auf Steuerfreibeträge.
BKPM	Lizenz zur Errichtung einer Repräsentanz für ein ausländisches Unternehmen (KPPA), in anderen Bereichen als Öl und Gas, Handel und Baugewerbe; Lizenz zur Errichtung einer Zweigstelle für Unternehmen, deren Geschäftslizenz durch das BKPM ausgestellt wurde; Empfehlung eines befristeten Visums (VITAS) für Anteilseigner; Empfehlung zur Umwandlung eines Besuchervisums in eine befristete Aufenthaltsgenehmigung (ITAS); Empfehlung zur Umwandlung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung (ITAS) in eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (ITAP); Priorisierte Bearbeitung von Anträgen für infrastrukturelle Maßnahmen in den Bereichen Energie und Bodenschätze.

Durch die Einführung von OSS sollen Geschäftslizenzen künftig deutlich schneller und unkomplizierter beantragt werden können als bisher. Trotzdem haben sich in der bisherigen Übergangsphase bereits einige technische Probleme ergeben, die durch die fortlaufende Weiterentwicklung des Systems beseitigt werden sollten, um ein reibungsloses Antragsverfahren für alle Beteiligten zu gewährleisten.