Early Tax Birds 1/2024: Referentenentwurf des Jahres­steuergesetzes und Entwurf der Mindeststeuererklärung

  

​​Aktuelle Gesetzgebung​​

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)

​Neues aus der Finanzverwaltung 

Ent​wurf des amtlichen Vordrucks für die Mindeststeuererklärung 2024

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Neuigkeiten aus Europa und der OECD

G7-Treffen in Italien

Vom 23. - 25. Mai haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7 im italienischen Stresa getroffen. In dem anschließend veröffentlichten gemeinsamen Kommuniqué wurden auch​ Themen der internationalen Steuerkooperation adressiert. 

Insbesondere wird das politische Engagement für die Schaffung eines stabileren und gerechteren internationalen Steuersystems bekräftigt. Hierbei soll der Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung aus Pillar I und II hohe Priorität eingeräumt werden, um die Arbeiten innerhalb des OECD/G20-Inclusive Framework kurzfristig abzuschließen und ein multilaterales Abkommen zu Pillar I bis Ende Juni 2024 zu unterzeichnen. Weiterhin wurde zu den Fortschritten im Bereich der Steuertransparenz Stellung genommen und betont, dass neue Regelungen im Bereich der Kryptoaktivitäten bis spätestens 2027 oder 2028 umgesetzt werden sollen. Dies betrifft auch die fortschreitende Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit und Fortsetzung des Informationsaustauschs für Steuerzwecke, welche die Staaten weiter forcieren. 

Auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im Bereich der Steuerfragen wurde Stellung genommen. So wird weiter die Ausarbeitung eines Mandats für ein Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich angestrebt, um Entscheidungen zu treffen, welche auf einem gemeinsamen Konsens basieren und ein stabiles und berechenbares internationales Steuersystem unterstützen. 

Hervorzuheben ist, dass alle Bekundungen der beteiligten Staaten keinen verbindlichen Charakter haben. Wir werden Sie über die Entwicklungen in den Themen an dieser Stelle auf dem Laufenden halten. ​

INCLUSIVE FRAMEWORK ON BEPS

Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage​

Unser Urteil der Woche befasst sich mit der Entscheidung des BFH vom 12. März 2024, VIII R 1/21. Darin hatte der BFH dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang eine geleistete Leasingsonderzahlung für ein gemischt genutztes Fahrzeug bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als Betriebsausgabe (Nutzungseinlage) und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V+V) als Werbungskosten abzugsfähig ist. Der fragliche Leasingvertrag hatte eine Laufzeit von 36 Monaten und sah keine Kaufoption oder Vertragsverlängerungs​​­möglichkeit vor. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger von der vollständig abgeflossenen Leasingsonderzahlung anteilig nach dem Verhältnis der betrieblichen Fahrten eine Betriebsausgabe bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt änderte die Einkommensteuerfestsetzung sodann dahingehend, dass es den Betriebsausgabenabzug für die Leasingsonderzahlung auf 1/36 des anteiligen Nettobetrags kürzte. Nach dem daraufhin ergangenen FG-Urteil ist die Leasingsonderzahlung nur mit dem über die gesamte Vertragslaufzeit ermittelten Durchschnittsanteil der beruflichen Nutzung des Fahrzeugs anteilig abzugsfähig.

Der BFH hat nun die Revision der Kläger gegen das Urteil des FG als unbegründet zurückgewiesen. Der vollständige Abzug der Leasingsonderzahlung als Betriebsausgabe zum Abflusszeitpunkt ist nicht möglich. Zu den Betriebsausgaben gehören ebenfalls Aufwendungen, die durch die betrieblich veranlasste Nutzung von eigenen betriebsfremden Wirtschaftsgütern (Nutzungseinlagen) entstehen. Nutzungseinlagen sind auch im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen. Da die Leasingsonderzahlung im Streitjahr vollständig abgeflossen ist, kann sie grundsätzlich als Betriebsausgabe und Werbungskosten berücksichtigt werden. Fahrzeugkosten, wie eine Leasingsonderzahlung, sind bei den Einkünften aus V+V grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG sieht keine Begrenzung des Abzuges im Abflussjahr für Nutzungsentgelte vor, die für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren vorausgezahlt werden. Die Leasingsonderzahlung ist zudem eine anhand ihrer beruflichen und privaten Anteile trennbare Aufwendung, sodass § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG keine Anwendung findet. Die Höhe der für eine Nutzungseinlage anzusetzenden Betriebsausgaben bestimmt sich nach den auf die betriebliche Nutzung entfallenden tatsächlichen Aufwendungen. Der Anteil der Leasingsonderzahlung an den jährlichen Gesamtaufwendungen für die betrieblichen Fahrten eines Jahres ist kumulativ aus dem objektiven Verhältnis der betrieblich gefahrenen Kilometer zu den Gesamtkilometern des jeweiligen Jahres und zeitanteilig nach dem Verhältnis der im jeweiligen Jahr liegenden vollen Monate sowie der Laufzeit des Leasingvertrages zu bestimmen. Da die Leasingsonderzahlung die Höhe der monatlichen Leasingraten gleichmäßig über die gesamte Vertragslaufzeit mindert, ist diese bei der Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für die betrieblichen Fahrten unabhängig vom Abflusszeitpunkt linear auf die einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrages zu verteilen. Mithin ist sie ein vorausgezahltes Nutzungsentgelt, das dazu dient, die Leasingraten während der Gesamtlaufzeit des Leasingvertrags zu mindern und die Nutzung des Fahrzeugs für alle Einkunftsarten in den Folgejahren maßgeblich zu finanzieren. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Sonderzahlung in den folgenden Veranlagungszeiträumen zeitanteilig zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für die betrieblichen Fahrten des jeweiligen Veranlagungszeitraums zählt. Dem steht nicht entgegen, dass jeweils kein Abfluss der Zahlung erfolgt ist. Bei vollständiger Zuordnung der Sonderzahlung im Abflusszeitpunkt würden ansonsten vorab entstandene Betriebsausgaben für künftige Nutzungseinlagen zum Abzug gebracht werden. 

Die Rechtsfolgen des Urteils lassen aufhorchen und sollten bei der Gestaltung von Leasingverträgen berücksichtigt werden. Für die Unternehmenspraxis zeigt sich in dem Urteil nämlich, dass bei Sonderzahlungen für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter darauf zu achten ist, dass diese stets anteilig über die Vertragslaufzeit und das Verhältnis der betrieblichen Nutzung aufgeteilt werden. Der Steuerpflichtige hat daher zwingend die tatsächliche betriebliche Nutzung der fraglichen Wirtschaftsgüter aufzuzeichnen. Hervorzuheben ist, dass der BFH sich nicht dazu geäußert hat, ob die Leasingsonderzahlung als vorab entstandene Werbungskosten bei einer beabsichtigten künftigen Nutzung in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus V+V abzugsfähig sein könnte. 

Unionsrechtswidrigkeit des Ausschlusses einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer

 Weitere veröffentlichte Entscheidungen des BFH vom 31. Mai 2024

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