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Ab dem 1. Januar 2024 wurde die Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG von 5,13 EUR/MWh auf 20 EUR/MWh erhöht. Wegen der erheblichen Ausweitung der Privilegierung sollte geprüft werden, inwieweit Unternehmen, die bisher z.B. aus Wirtschaftlichkeitsaspekten keine Anträge gestellt haben, von der geänderten Rechtslage profitieren können. Entlastungsberechtigt sind Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie des produzierenden Gewerbes. Voraussetzung für die Entlastung ist, dass der Strom zu betrieblichen Zwecken verwendet wurde. Ausgenommen ist u.a. Strom, der für Elektromobilität eingesetzt oder an nicht begünstigte Dritte weiterverteilt wurde.
Die grundsätzliche Entlastungssystematik ändert sich nicht. Es handelt sich nach wie vor um ein antragsgebundenes nachträgliches Entlastungsverfahren. Die Steuerentlastung ist bis zum 31. Dezember des auf das Entnahmejahr folgenden Jahres zu beantragen. Bis zum 31. Dezember 2024 können mithin noch Anträge für das Kalenderjahr 2023 – nach alter Rechtslage – gestellt werden. Entsprechende Anträge müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2024 beim zuständigen HZA rechtswirksam eingehen. Wir halten Sie bezüglich der weiteren Entwicklungen im Stromsteuerrecht auf dem Laufenden und beraten Sie gerne zu den vielseitigen Entlastungsmöglichkeiten im Strom- und Energiesteuerrecht.
Das BMF hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2024 ebenfalls die fünf Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2025 vorgestellt. Die Vordruckmuster sind im Einzelnen USt 2 A, Anlage UN Anlage FV und die beiden Anleitungen zur Umsatzsteuererklärung 2025 und zur Anlage UN 2025 (USt 2 E und USt 6 E).
Das am 10. Dezember 2024 veröffentlichte BMF-Schreiben zu den Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ersetzt das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2022. Grund hierfür ist die Aufhebung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG durch das Wachstumschancengesetz. Das BMF stellt klar, dass die Aussagen zur gewerblichen Infektion nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG aus dem BFH-Urteil vom 12. Oktober 2016, I R 92/12, nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. Danach ist § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht anwendbar, wenn die Geschäftstätigkeit einer Personengesellschaft ausschließlich in dem Halten der Anteile einer anderen Personengesellschaft besteht und die Personengesellschaft über kein weiteres Vermögen verfügt, mittels dessen Einkünfte erzielt werden.
Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2024 hat das BMF die jährlich angepassten Sachbezugswerte für 2025 bekannt gegeben. Für Mittag- oder Abendessen wird ein Sachbezugswert von 4,40 Euro angesetzt und für ein Frühstück ein Sachbezugswert von 2,30 Euro. Bei Vollverpflegung sind die Mahlzeiten mit einem Wert von 11,10 Euro anzusetzen. Es wird auf R 8.1 Abs. 7 und 8 LStR 2023 hingewiesen.
Mit BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2024 wurde der AEAO aufgrund der Änderungen von § 122 AO und § 123 AO durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz und wegen der Änderung des § 87a Abs. 1 AO durch das JStG 2024 angepasst. Durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz werden die gesetzlichen Bekanntgabefiktionen ab dem 1. Januar 2025 von drei auf vier Tage verlängert. Die Änderungen sind auf alle Verwaltungsakte anzuwenden, welche nach dem 31. Dezember 2024 zur Post gegeben, elektronisch übermittelt oder elektronisch zum Abruf bereitgestellt werden. § 87a Abs. 1 AO wurde durch das JStG 2024 um eine Zugangsbeschränkung für die Übermittlung elektronischer Nachrichten und Dokumente an die Finanzbehörden ergänzt. Die Neuregelung des § 87a Abs.1 AO ist am 6. Dezember 2024 in Kraft getreten.
Die Klägerin ist eine grundbesitzende KG. Bis zum 31. Dezember 2016 war als Komplementär der KG der T ohne Kapitalbeteiligung beteiligt. Als Kommanditisten hielten R 10 % und die R-GmbH 90 % der Anteile. Alleingesellschafter der R-GmbH war R. Er hielt die Anteile an der R-GmbH treuhänderisch für eine in der Schweiz ansässige AG. Zum 31. Dezember 2016 übertrug R seine 100 %-ige Beteiligung an der R-GmbH auf T. T verpflichtete sich, die Treuhänderstellung des R zu übernehmen. Gleichzeitig übertrug R seine 10 %-ige Beteiligung als Kommanditist an der KG auf die M-GmbH. Für die KG hielt die AG als Treuhänderin eine 100 %-ige Beteiligung an der B-GmbH. Dieser nachgeordnet waren grundbesitzende Tochterkapitalgesellschaften. Nach einer Außenprüfung bei der KG wurde festgestellt, dass die Änderung im Gesellschafterbestand der KG aufgrund des Übergangs der 100 %-igen Beteiligung an der R-GmbH nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterlag. Der Feststellungsbescheid enthielt neben dem Grundbesitz der KG auch Grundstücke der nachgeordneten Tochtergesellschaften. Das Niedersächsische FG stellte mit Urteil vom 10. März 2021 fest, dass der Erwerb aller Anteile an der R-GmbH durch T keine Grunderwerbsteuer auslöst und T nicht als "neuer Gesellschafter" i.S.d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG anzusehen ist, da er seit mehr als fünf Jahren an der KG als Komplementär beteiligt gewesen ist. Mit seiner Revision macht das Finanzamt eine Verletzung von § 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG geltend. Das BMF ist dem Verfahren beigetreten.
Der BFH stellt in seinem Urteil vom 31. Juli 2024 nun fest, dass die R-GmbH nach § 1 Abs. 2a Satz 1 und 4 GrEStG in vollem Umfang als neue Gesellschafterin der KG gilt, da T nicht als Altgesellschafter anzusehen ist. Ist eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt, gilt § 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG. Danach gilt eine unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaft in vollem Umfang als neue Gesellschafterin, wenn an ihr mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Für die Beurteilung der Frage ist nur auf die Beteiligung an der beteiligten Kapitalgesellschaft abzustellen. "Neue Gesellschafter" sind danach solche Personen, die zuvor nicht an der Kapitalgesellschaft beteiligt waren. Eine zuvor bereits bestehende Beteiligung des neuen Gesellschafters der Kapitalgesellschaft an der grundbesitzenden Personengesellschaft ist unerheblich. Selbst wenn der neu an der Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter vor seinem Anteilserwerb bereits Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft war, wird er für die Anwendung des § 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG nicht zum Altgesellschafter der Kapitalgesellschaft. Eine grammatikalische, systematische, teleologische oder historische Auslegung des Gesetzestextes des § 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG kommt laut BFH zu keinem anderen Ergebnis. Der Gesetzgeber hat durch die Formulierung in § 1 Abs. 2a Satz 3 bis 5 GrEStG entschieden, dass für an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaften andere Regelungen gelten als für an der Personengesellschaft beteiligte Personengesellschaften. Eine planwidrige Regelungslücke des Gesetzgebers liegt nicht vor. Beim Wechsel des Treuhändergesellschafters ist der neue Treuhänder unstreitig als Neugesellschafter anzusehen.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen FG aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang hat das FG zu prüfen, ob die Grundstücke der Tochterkapitalgesellschaften der KG grunderwerbsteuerrechtlich nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG zuzurechnen sind, da der BFH aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht beurteilen kann, ob der Grundbesitz der nachgeordneten Tochtergesellschaften der KG nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG gehörte. Ob ein Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft "gehört", richtet sich nicht nach dem Zivilrecht oder nach § 39 AO. Maßgebend ist die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung nach § 1 GrEStG.
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Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
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Profil
Philip Nürnberg
Dipl. Finanzwirt (FH), Master of International Taxation (M.I.Tax), Steuerberater
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