Lieferkettengesetz: Kontrolle der Arbeitsstandards und des Umweltschutzes in Myanmar

​​​​zuletzt aktualisiert am 5. Mai 2022 | Lesedauer ca. 2 Minuten

• Welche Lieferketten-Risiken gibt es in Myanmar? »

• Welche Branchen scheinen in Myanmar besonders anfällig für negative Auswirkungen auf Menschen-/Arbeitsrechte oder Umweltfragen zu sein? »

• Gibt es in Myanmar Rechtsvorschriften, die sich mit diesen Risiken befassen? In welchem Umfang werden sie in der Praxis durchgesetzt? »

• Können Sie ein Fallbeispiel (z.B. aus der lokalen Medienberichterstattung) nennen, in dem ein ausländisches oder einheimisches Unternehmen mit solchen negativen Auswirkungen konfrontiert war? »

Welche Lieferketten-Risiken gibt es in Myanmar?

Die Situation in Myanmar hat sich seit dem Putsch des Militärs im Februar 2021 grundlegend verschlechtert, auch was die Kontrolle der Lieferketten anbelangt. Gezielte Sanktionen von Europa und den Vereinigten Staaten gegen Militärpersonal, -einheiten und Unternehmen mit Beteiligungen des Militärs erfordern eine detaillierte Untersuchung der Lieferketten. Zusätzlich existieren in Myanmar fast keine Familiennamen, was die Identifizierung von Familienzugehörigkeiten generell verkompliziert. Dieser Umstand erschwert z.B. die Identifizierung von Beteiligungen an lokalen Unternehmen und Familienkonglomeraten mit Verbindungen zum Militär.

In Myanmar existiert eine breitgefächerte staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber Minderheitsgruppen, inklusive der Bereiche Bildung, Wohnen, Arbeit und Zugang zum Gesundheitswesen. Ethnische Minderheiten machen allerdings 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung aus. Internationale Beobachter mahnen an, dass signifikante Lohnunterschiede basierend auf dem religiösen und ethnischen Hintergrund üblich sind.

Risiken liegen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere hinsichtlich des Verbots der Ungleichbe­handlung in Beschäftigungsverhältnissen und des Verbots des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns.

Welche Branchen scheinen in Myanmar besonders anfällig für negative Auswirkungen auf Menschen-/Arbeitsrechte oder Umweltfragen zu sein?

In vielen Rohstoffindustrien, bspw. Öl und Gas sowie Bergbau, sind schlechte Arbeitsbedingungen, Menschen­rechtsverletzungen und unzureichende Umweltstandards häufiger anzutreffen, insbesondere auf Grund von Korruption, Lizenzvergaben und Beteiligungen des Militärs oder ethnischer Gruppierungen in diesen Bereichen.

Generell sind Sektoren und Unternehmen mit Nähe zum Militär anfälliger für Menschenrechtsverletzungen und unzureichende Arbeitsbedingungen, da lokale und internationale Arbeitsrechtsorganisationen zu diesen Bereichen nur sehr eingeschränkten Zugang haben und Standards weniger entschieden durchgesetzt werden können.

Mit dem Öffnungs- und Demokratisierungsprozess der vergangenen 10 Jahre wurde versucht, der Ungleichbe­handlung von Arbeitnehmern entgegenzuwirken und Arbeitnehmerrechte sukzessiv zu stärken, z.B. durch die Bildung von Gewerkschaften. So hat die burmesische Regierung in den letzten Jahren teilweise anwendbares Arbeitsrecht eingeführt und Gesetze zum Schutz der Umwelt erlassen. Der Putsch des Militärs im Februar 2021 sowie die gesellschaftliche Situation seitdem hat diesen Entwicklungsprozess allerdings grundlegend zum Erliegen gebracht.

Gewerkschaften berichten zudem, dass strafrechtliche Verfahren gegen Mitarbeiter angestrengt würden und das teilweise in Festnahmen gipfeln würden, wenn sie ihr Recht zu streiken wahrgenommen hätten. Die derzeitig instabile Situation in Myanmar mit großen Teilen der Bevölkerung im zivilen Ungehorsam erschwert ganz allgemein den Blick auf Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Umweltstandards. Auch hier liegen Risiken im Arbeitnehmerschutz, insbesondere dem Verbot der Missachtung der Koalitionsfreiheit.

Gibt es in Myanmar Rechtsvorschriften, die sich mit diesen Risiken befassen? In welchem Umfang werden sie in der Praxis durchgesetzt?

Der grundlegende Rechtsrahmen für ausländische und einheimische Arbeitnehmer ist im Myanmar Companies Law 2017 festgelegt, einschließlich gleicher Rechte und Entlohnung für Arbeitnehmer sowie Streit­beilegungs­verfahren.

Das Umweltschutzgesetz aus dem Jahr 2012 gibt den Unternehmen Leitlinien für die Einhaltung von Umwelt­standards vor und zielt darauf ab, die Auswirkungen auf die Gemeinden zu verringern, wobei die Umsetzung oft noch fraglich ist.

Ebenfalls im Jahr 2012 wurde das Gesetz zur Beilegung von Arbeitskonflikten erlassen, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken, friedliche Arbeitsplätze zu schaffen und Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gerecht beizulegen.

Können Sie ein Fallbeispiel (z.B. aus der lokalen Medienberichterstattung) nennen, in dem ein ausländisches oder einheimisches Unternehmen mit solchen negativen Auswirkungen konfrontiert war?

In der ehemaligen Hauptstadt Yangon wurde ein Bauprojekt in der Nähe der berühmten Hauptpagode gestoppt, weil es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf das Wahrzeichen gab. Daraufhin stellte die Stadt Yangon jedoch eine andere erstklassige Fläche als Ersatz für das Projekt zur Verfügung.