Verrechnungspreise: Heißes Eisen in der Betriebsprüfung

zuletzt aktualisiert am 13. März 2019

   
Bei steuerlichen Betriebsprüfungen gewinnt das Thema Verrechnungspreise in vielen Staaten unauf­haltsam an Bedeutung. Die Kontrolle von Preisen für globale Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen ist weltweit ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Steuereinnahmen des Fiskus.

Das Thema ist dabei schon lange kein alleiniges Problem von Großkonzernen mehr. Auch mittel­ständische Unternehmen mit ausländischen Tochtergesellschaften werden von Auslandsprüfern verstärkt im Hinblick auf die Angemessenheit ihrer Verrechnungspreise geprüft. Deshalb ist es kaum verwunderlich, dass mittlerweile Anpassungen nicht angemessener Verrechnungspreise mit zu den höchsten Mehrbelastungen in Betriebsprüfungen führen.

 

 

Aktuelle Prüfungsschwerpunkte – Lizenzen im Fokus

Der Prüfungsschwerpunkt im Bereich Verrechnungspreise ist aktuell im Wandel. Während bislang das Vor­handensein einer verwertbaren Dokumentation und die Stimmigkeit der Grundsystematik bei den Ver­rechnungs­preisen häufig im Mittelpunkt standen, werden inzwischen – neben Themen wie Dauerverluste bei Routineunternehmen oder Kostenumlagen – zunehmend auch komplexere Fragestellungen geprüft.

Das umfasst bspw. die Angemessenheit von Lizenzen. Durch den zunehmenden Einsatz von immateriellen Wirtschaftsgütern (IP) steigt auch die Bedeutung von Lizenzmodellen. Das Thema stellt auch einen Schwer­punkt der BEPS-Ergebnisse der OECD dar und hat so nochmals zusätzlich Aufmerksamkeit bei der Finanz­verwaltung gewonnen. Nach der sog. DEMPE-Formel soll die Zuordnung von IP und den Erträgen hieraus entsprechend den Wertschöpfungsbeiträgen erfolgen. Demnach ist von entscheidender Bedeutung, welches Unternehmen im jeweiligen Gruppenverbund das betreffende IP entwickelt, verbessert, gewartet, geschützt und verwertet hat. Es ist in jüngeren Betriebsprüfungen im In- und Ausland bereits deutlich feststellbar, dass diese Fragen genau untersucht werden. Auftragsforschungs- oder Kostenverrechnungs­modelle im Zusammenhang mit IP werden kritisch hinterfragt.

Ein weiteres Thema, das bisher noch eher selten Gegenstand von Betriebsprüfungen war, aber oftmals großes Anpassungspotenzial für Finanzverwaltungen bietet, sind Finanztransaktionen. Aufgrund des öffentlichen Interesses und des oftmals relativ hohen Transaktionsvolumens sollen auch sie künftig häufiger geprüft werden. Dabei liegt der Fokus besonders auf der Angemessenheit der Zinssätze bei Intercompany Darlehens­beziehungen.   

 

Flickenteppich nationalstaatlicher Regelungen schafft Risiken

Die Komplexität rührt von der internationalen Tragweite des Themas Verrechnungspreise her. Letztendlich müssen die vereinbarten Verrechnungspreise von allen beteiligten Finanzverwaltungen als angemessen akzeptiert werden, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Das wird zunehmend zu einem schwierigen Unterfangen, da besonders die BRIC-Staaten im Hinblick auf bestimmte Themen – bspw. der Verrechnung von Standortvorteilen oder Funktionsverlagerungen – eigene, von denen der OECD-Staaten abweichende Regelungen schaffen. Diese Entwicklung birgt vermehrt Verrechnungspreisrisiken in Betriebsprüfungen.

Es ist zu erwarten, dass auch sog. Joint Audits künftig zunehmen werden. Bei diesen werden (Verrechnungs­preis-)­Sachverhalte durch mehrere Finanzverwaltungen mit dem Ziel eines verbindlichen gemeinsamen Ergebnisses geprüft. Hierfür ist die Zustimmung des Steuerpflichtigen erforderlich. Im Gegensatz dazu prüft bei den multinationalen Simultanprüfungen (Multilateral Control) jede Steuerbehörde ihren „eigenen” lokalen Steuerpflichtigen, ohne dass ein Einigungszwang besteht.

Vorbereitung auf die Betriebsprüfung

Zur Vorbereitung auf eine Betriebsprüfung müssen bestimmte Punkte bereits vorab gesichert sein. Neben dem Vorhandensein einer Verrechnungspreisdokumentation und schriftlicher Verträge mit den auslän­dischen Gesellschaften sollte insbesondere auch eine auf die spezifischen Verrechnungspreisrisiken ab­gestimmte Strategie für die Betriebsprüfung vorliegen.