Das Investitionsgesetz in Kasachstan

A. Allgemeiner Investitionsschutz

• Es gibt eine angemessene Entschädigung bei gesetzwidrigem Verhalten von Beamten (Art. 4).
   
• Die Einhaltung des Vertrags zwischen Staat und Investor wird garantiert. Ausnahmen sind die im gegenseitigem Einvernehmen gemachten Änderungen, sowie Gesetzesänderungen auf den Gebieten des Imports, der Produktion und des Vertriebs von verbrauchsteuerpflichtigen Waren und jedwede Gesetzesänderung zur nationalen Sicherheit, der Umwelt, der Gesundheit und der Moral (Art. 4).
   
• Der Investor kann den Gewinn aus seinem geförderten Projekt unabhängig vom Staat und eigenverantwortlich verwenden. Gleiches gilt für das Führen von Fremdwährungskonten in Kasachstan (Art. 5).
   
• Der freie Zugang zu allen investitionsrelevanten Informationen ist gewährleistet – ausgenommen sind alle Informationen bezüglich (Geschäfts-) Geheimnissen und der staatlichen Sicherheit (Art. 6).
   
• Die Enteignung wird, außer in bestimmten Sonderfällen bspw. aufgrund Bedenken zur nationalen Sicherheit, nicht durchgeführt. Im Falle einer Enteignung erfolgt eine angemessene Entschädigung in Höhe des Markwertes. Der festgestellte Marktwert kann gerichtlich bestritten werden (Art. 8).

Maßnahmen:

3. Ausnahmetatbestand Sonderwirtschaftszone

D. Die Fördermaßnahmen (Art. 13ff)

• Zollbefreiung (Art. 17) gilt für Investitionsprojekte und für Prioritätsinvestitionsprojekte, wobei die Höchstdauer 5 Jahre beträgt. Die Dauer ist vorrangig vom Investitionsvolumen abhängig. Die Zollfreiheit erstreckt sich nur auf die technische Ausstattung, Ersatzteile, Grundmaterial und -stoffe. Es gibt Ausnahmetatbestände um die 5 Jahre zu verlängern.
   
• Staatliche Zuschüsse (Art. 18) werden als Sachwerte getätigt, nicht in Geld. Hierzu zählt die unentgeltliche, zeitweilige Überlassung von Grundstücken, Gebäuden, Anlagen und weiterem. Auch Fahrzeuge ab einer Größe über der eines PKW können staatliche Zuschüsse sein. Die Dauer der Überlassung ist auf die Dauer des Investitionsvertrags beschränkt. Im Investitionsvertrag wird geregelt, ob und wie ein Eigentumsübergang nach Ende des Überlassungszeitraums möglich ist. Der Zuschuss wird für Investitionsprojekte als auch für Prioritätsinvestitionsprojekte gewährt. Diese Art des staatlichen Zuschuss kann höchstens 30 % des Wertes des vom Investor investierten Anlagevermögens betragen.
   
• Ebenso werden Garantien für Gesetzesstabilität (Art. 18.3) bei beiden Formen von Förderungsprojekten gewährt. Hierbei wird der Stand des Steuerrechts und des Ausländerarbeitsrecht für den Zeitpunkt des Investitionsvertragsschlusses für die Dauer des Vertrags eingefroren (Art. 18-3). Sobald der Investitionsvertrag geschlossen wurde, wird diese Förderung gewährleistet.
   
• Steuerermäßigungen (Art. 18.4) werden nur Prioritätsinvestitionsprojekten gewährt. Von der Körperschaftsteuer und der Bodensteuer kann das Projekt für max. 10 Jahre befreit werden. Bei der Vermögensteuer gelten höchstens 8 Jahre. Die Dauer der jeweiligen Steuerermäßigungen wird jeweils einzeln festgelegt. Die oben genannten Höchstdauer sind durch das Steuergesetz begrenzt.
   
• Prioritätsinvestitionsprojekten können ebenso direkt durch Subventionen (Art. 18.5) unterstützt werden. Der volle Regelungsumfang tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft. Hierbei können bis zu 30 % der Kosten für Installation & Ausführung von Bauwerken und Anlagen durch den Staat übernommen werden. Es gelten die Preise ohne Umsatzsteuer. Die vollständige Summe wird per Zeitplan in Raten ausgezahlt. Sie erfolgt maximal 3 Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage und vor Kündigung/Aufhebung des Investitionsvertrags. Die zu übernehmenden Kosten dürfen die beim Abschluss des Investitionsvertrags vorgesehenen Kosten nicht überschreiten. Diese Kosten können zudem durch staatliche Expertisen überprüft und festgelegt werden. Als Dokumente für den Nachweis der erbrachten Geldleistungen, die zuvor vollständig getätigt worden sein müssen, gelten: die Hauptmeldeunterlagen entsprechend der kasachischen Gesetze für die Rechnungslegung und den Jahresabschluss, die Rechnungen gemäß dem kasachischen Steuerrechts und die Zollanmeldungen gemäß dem kasachischen Zollrecht.
   

E. Bearbeitungszeiträume, Folgeverpflichtungen, Kündigung

Bearbeitungszeiträume

• Die Bearbeitungsdauer für die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit liegt bei 20 Tagen ab der Einreichung der hierzu erforderlichen Unterlagen (Art. 20).
• Nach einer positiven Entscheidung soll nach max. 10 Tagen der Investitionsvertrag durch die Behörde vorgelegt werden (Art. 21) und hiernach nach max. 5 Tagen der Investitionsvertrag registriert werden (Art. 21). Die Registrierung gilt als Tag des Vertragsschlusses.
• Alle Arbeiten müssen planmäßig bis 9 Monate vor dem Vertragsende abgeschlossen sein.
• Aufgrund der Neuheit dieser Regelungen kann noch keine Aussage über die Einhaltung dieser Fristen und Zeiträume gemacht werden.

Folgeverpflichtungen

Vertragsende & Kündigung

Alle Investitionsverträge sind befristet abgeschlossen und enden mit Ablauf.
  
Bei einer einseitigen Kündigung des Investitionsvertrags oder der einvernehmlichen Aufhebung entfallen alle Vergünstigungen des Vertrags ex tunc (Art. 22). Steuern und Zölle sind nachzuzahlen. Das zur Verfügung gestellte Eigentum des Staates muss zurückgegeben, oder sollte dies nicht möglich sein, der Wert erstattet werden. Für die Rückgabe gibt es eine Frist von 30 Tagen ab der Kündigung bzw. Aufhebung des Vertrags.
 

F. Solarbranche