Frankreich: Die immateriellen Bestandteile des Franchise

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• Eine breitgefächerte Definition »

• Strikte und teilweise vernachlässigte Schutzvorschriften »

• Die Einhaltung des Know-hows durch den Franchisenehmer »

• Die Anfechtung des Know-hows »

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Das Know-how

Eine breitgefächerte Definition

Strikte und teilweise vernachlässigte Schutzvorschriften

Von Seiten des Franchisegebers wird es selten mit der notwendigen Strenge identifiziert, d.h. es wird nicht formuliert, beschrieben, vollständig und operativ dokumentiert. Diese Problematik findet sich im Übrigen in Rechtsstreitigkeiten oder bei Vertragsverhandlungen wieder, wenn es darum geht, die Existenz, den Umfang und die Kommunikation eines eventuellen Know-hows nachzuweisen. Allzu oft wird es mit der bloßen Existenz der Marke verwechselt, was jedoch nicht ausreichend ist.

Auch von Seiten des Franchisegebers ist die effektive Weitergabe des Know-hows an die Franchisenehmer eine grundlegende Verpflichtung, um seine operative Umsetzung innerhalb des Netzwerks zu ermöglichen. Der Franchisegeber muss insbesondere einen detaillierten Nachweis über die Weitergabe des Know-hows erstellen und aufbewahren.

Als Ergebnispflicht kann eine fehlende oder unvollständige Kommunikation natürlich zu Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien führen und die Gültigkeit des Franchisevertrags gefährden. 

Diese Verpflichtung besteht im Übrigen nicht nur vereinzelt, bei Eintritt eines Franchisenehmers in das Netz, sondern kontinuierlich, insbesondere durch die parallele Verpflichtung zur Ausbildung. Es steht dem Franchise­geber frei, sein Know-how (einschließlich seiner Marke) weiterzuentwickeln, allerdings unter der Voraus­setz­ung, dass dies nicht zu einer unangemessenen Störung des Konzepts des Netzes selbst führt, da die Franchise­nehmer es naturgemäß meiden, eine Methode oder eine Marke, die zum Erfolg eines Franchise­unter­nehmens beigetragen hat, zu ändern. In diesem Fall muss sich der Franchisegeber nicht nur um die objektive Recht­fer­ti­g­ung einer solchen Wahl kümmern, sondern auch den Übergang zu einer neuen Version seines Know-hows vorherzusehen und zu organisieren, und zwar sowohl durch interne Informationsvergabe und Schulungen als auch durch eine angemessene öffentliche Kommunikation, mit dem Ziel, die Grundlagen und den Fortbestand des Franchise nicht zu gefährden.

Sowohl auf der Seite des Franchisegebers als auch auf der Seite des Franchisenehmers wird sein verborgener Charakter nicht immer ausreichend ernst genommen und entsprechend organisiert. 

Einerseits reicht es nicht aus, eine Information als „Know-how" zu bezeichnen, damit sie tatsächlich unter die Kriterien für die Definition des Konzepts fällt. Zu viele der so bezeichneten Informationen sind in Wirklichkeit bereits in verschiedenen öffentlichen Quellen beschrieben oder so offensichtlich, dass die Franchisenehmer sie ohne große Anstrengungen selbst entdecken könnten. Folglich wäre ein solches Know-how vor Gericht an­fällig und im weiteren Sinne auch das Netzwerk.

Andererseits greifen sowohl der Franchisegeber als auch die Franchisenehmer nicht immer auf die not­wen­digen Schutzmaßnahmen zurück, um ihr Konzept dauerhaft zu sichern. Dabei können die Folgen eines Know-how-Lecks gravierend sein, denn wenn das Know-how öffentlich bekannt wird, kann es nicht mehr „eingeholt" werden, und der Franchisegeber kann nur noch eine finanzielle Wiedergutmachung anstreben, die für ihn nicht vorrangig ist. Der Inhaber muss diesen Schutz in der Tat organisieren, sowohl intern als auch gegenüber den Franchisenehmern. Es geht also darum, starke technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, aber auch darum, diese Pflichten im Vertrag angemessen festzulegen, einschließlich eines Rechts auf regelmäßige Prüfung. Insbesondere die Aufklärung der Mitarbeiter und Führungskräfte ist ein Schlüsselfaktor für die Stärke des Geheimnisses des Know-hows.

Schließlich muss das Know-how einen wesentlichen Wert auf dem relevanten Markt haben. Das Know-how muss eine Reihe von Elementen umfassen, die für den Franchisegeber und die Franchisenehmer einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber den Informationen darstellen, über welche die Wettbewerber in der be­tref­fen­den Branche verfügen.

Dies ist oft das am schwierigsten zu ermittelnde und somit zu beweisende Element, auch wenn seine Charakterisierung aus einer Reihe von schwachen, aber übereinstimmenden Indizien resultiert, wie beispiels­weise die tatsächliche Anwendung des Know-hows durch den Franchisegeber^[4] oder der Erfolg des Netzwerks und allgemein der Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen der tatsächlichen Nutzung des Know-hows und den Ergebnissen des Franchise.

Der Inhaber muss daher sein Know-how identifizieren und festhalten, durch angemessene Maßnahmen schützen, den Franchisenehmern mit strengen und kontrollierten Schutzanforderungen vermitteln und vor allem für seine Anwendung und Einhaltung innerhalb des Netzwerks sorgen.

Wie bereits erwähnt, wird diese Verpflichtung zunächst in den Vertragsbestimmungen genau festgelegt, die dem Franchisenehmer strenge Auflagen in diesem Bereich vorschreiben und selbstverständlich in erster Linie eine detaillierte und kontrollierte Geheimhaltungspflicht beinhalten.

Die Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht führt nicht nur zur sofortigen Kündigung des Vertrags, sondern auch zur Verurteilung des Franchisegebers, dem Franchisenehmer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Dieser Schaden ist jedoch oft signifikant, da es in der Regel unmöglich ist, die Weitergabe geheimer In­for­mationen zu kompensieren, und obwohl die Geheimhaltung ein grundlegendes Element des Franchisings ist.^[5]

Eine weitere mögliche diesbezügliche Verletzung ist die Nichtumsetzung des Know-hows durch den Franchise­nehmer, der damit haftbar gemacht wird und die Kündigung des Vertrags riskiert. Der Franchisegeber muss jedoch den Beweis für diesen Schaden erbringen, insbesondere auf der Grundlage der Dokumentation des Know-hows und der tatsächlichen Praktiken des übrigen Netzes. Zu diesem Zweck muss der Vertrag dringend regelmäßige Audits vorsehen, aber auch eine strenge Informationspflicht seitens des Franchisenehmers, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Kundenbeschwerden oder Vorfälle bei der Anwendung einer Methode oder eines Verfahrens.

Franchisenehmer, die einen Rechtsstreit mit dem Franchisegeber führen, sind manchmal versucht, sowohl die Existenz des Franchise-Know-hows selbst (insbesondere die Belanglosigkeit der angeblich exklusiven und geheimen Informationen) als auch die tatsächliche Weitergabe des Know-hows zu bestreiten. Da sie die Beweislast tragen, müssen sie zunächst die Rechtmäßigkeit ihrer Behauptungen nachweisen.

Angesichts möglicher Anfänge der Beweisführung ist es dann Sache des Franchisegebers, seinerseits die Existenz und/oder die Weitergabe dieses Know-hows nachzuweisen. In erster Linie muss er die Existenz einer Dokumentation, eines Leitfadens, eines Handbuchs oder eines digitalen Tools vorweisen, die ordnungsgemäß geschützt sind und den Inhalt dieses Wissens definieren. Auch die Zeitspanne kann ein Beweismittel sein: Ein Franchisenehmer, der nach 20 Jahren ohne jegliche Anfechtung ein Know-how zu Unrecht bestreitet, die langjährige Mitgliedschaft des Franchisegebers im französischen Franchiseverband und damit in dessen Ethikkodex oder die allgemeine Rentabilität des Netzes über mehrere Jahre hinweg. Die meisten Franchise­geber sind jedoch der Ansicht, dass die Anfechtung des Know-hows durch den Franchisenehmer zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führen kann.

Andernfalls kann das Fehlen von Know-how oder dessen tatsächliche und kontinuierliche Vermittlung an die Franchisenehmer zur Nichtigkeit des Franchisevertrags oder sogar zum Aussetzen des Netzwerks führen^[6], mit der Verpflichtung, die vom Franchisenehmer im Rahmen des Franchisevertrags gezahlten Beiträge zurück­zu­zahlen. Allerdings sind die Gerichte in dieser Hinsicht sehr vorsichtig, insbesondere wenn die Anfechtung auffallend spät eingestellt wird.^[7] Einige wandeln den Vertrag stattdessen in einen Werkvertrag um und schließen damit die Verpflichtung zur finanziellen Rückerstattung aus. 

Zudem riskiert der Franchisegeber, für den Fall, dass es ihm nicht gelungen ist, sein Know-how während der gesamten Dauer des Franchiseverhältnisses geheim zu halten, neben der Kündigung des Vertrags auch eine Verurteilung zum Schadensersatz für den dadurch entstandenen Verlust des Franchisenehmers.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Franchisegeber, falls er die Gültigkeit seines Franchisenetzes garantieren möchte, strenge Best Practice-Vorlagen befolgen sollte, um den Schutz der immateriellen Elemente seines Konzepts und insbesondere des Know-hows zu gewährleisten, welches einen wesentlichen Bestandteil dieses vorteilhaften, aber fragilen Rechtsrahmens darstellt:

Leider sind diese bewährten Praktiken nicht immer bekannt oder werden nicht umgesetzt, wodurch die Gültigkeit und der Erfolg des Netzwerks gefährdet werden.