Employer of Record in Slowenien

Zudem ist wichtig zu beachten, dass Arbeitnehmer nicht jedem Arbeitgeber überlassen werden dürfen, da folgende Beschränkungen gelten:

Des Weiteren ist es wichtig zu beachten, dass bei Arbeitgebern, die elf oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen, die Quote der vermittelten Arbeitnehmer 25 Prozent aller beschäftigten Arbeitnehmer nicht überschreiten darf, es sei denn, der jeweilige Kollektivvertrag bestimmt etwas anderes oder es handelt sich um Arbeitnehmer, die beim Vermittler einen Arbeitsvertrag für unbestimmte Zeit abgeschlossen haben. Daher kann gerade diese Begrenzung eine praktische Hürde für Arbeitgeber aus dem EU-Ausland darstellen.

Für die Ausübung der Tätigkeit des Verleihers ist (neben anderen Bedingungen zur Ausübung solcher Tätigkeit) eine spezielle Erlaubnis sowie eine Eintragung in ein staatliches Register notwendig. Sollten die Bedingungen zur Ausübung solcher Tätigkeit, die am Ende zur Verleihung solcher Erlaubnis und Eintragung ins Register führen, nicht erfüllt werden, bzw. kommt es nicht zur Verleihung solcher Erlaubnis und Eintragung ins Register, so drohen sowohl dem Verleiher, dem Entleiher, sowie den dortigen verantwortlichen Personen Bußgelder.

 

Neben Bußgeldern entsteht gemäß neuerer Gerichtspraxis auch die Fiktion des Arbeitsverhältnisses beim Entleiher als Arbeitgeber, wobei der Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang eine entsprechende Klage erheben muss. Neben dem Abschluss des Arbeitsvertrags kann dabei der Arbeitnehmer auch mögliche zusätzliche Zahlungen verlangen, zu denen er berechtigt wäre, wenn er von Anfang an beim Entleiher arbeiten würde.

 

Für die bloße Entleihung der Arbeitnehmer ist hingegen keine Lizenz oder Erlaubnis notwendig – diese kann jedoch für einzelne Tätigkeiten vorgesehen werden. Als Regel müssen die Arbeitsverträge zwischen Arbeit­neh­mer und Verleiher auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, es sei denn, es bestehen gesetzliche Gründe für den Abschluss eines Arbeitsvertrags auf bestimmte Zeit. Eine zeitliche Begrenzung zur Ausübung der Arbeitnehmerüberlassung ist hingegen nicht vorgesehen.

 

Kommt es zur Arbeitnehmerüberlassung, müssen der Entleiher sowie Arbeitnehmer gesetzliche Regelungen, Regelungen aus dem Kollektivvertrag, der den Arbeitgeber verbindet, sowie Regelungen aus internen Akten des Arbeitgebers beachten. ZDR-1 besagt explizit, dass darunter auch das Recht des Arbeitnehmers fällt, Vorteile zu nutzen, die der Arbeitgeber seinen sonstigen (üblichen) Arbeitnehmern zur Verfügung stellt. Konkret bedeutet das, dass für den Arbeitnehmer in Slowenien auch interne Akten und Rechte gelten, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer im Ausland benutzt bzw. zur Verfügung stellt. Zudem besagt neuere Gerichtspraxis, dass in Fällen, wo es zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung kommt, der Arbeitnehmer auch mögliche zusätzliche Zahlungen einklagen kann, die ihm zustehen würden, wenn er von Anfang an beim Entleiher als üblicher Arbeitnehmer arbeiten würde (als Beispiel: Zuzahlung des Monatslohns, wenn Arbeitnehmer gemäß internen Akten des Arbeitgebers an vergleichbaren Arbeitsstellen im Ausland einen höheren Monatslohn erhalten würden).​

In Slowenien sind keine besonderen steuerlichen Regelungen für Arbeitnehmer vorgesehen, die im Rahmen eine Arbeitnehmerüberlassung vermittelt werden. Diese werden sowohl bei der Körperschaftsteuer als auch bei der Einkommensteuer als übliche Arbeitnehmer behandelt.

 

Trotz fehlender Gerichtspraxis bestehen höhere Risiken, dass ein solcher Arbeitnehmer eine Betriebstätte begründen würde, es sei denn, er würde ausschließlich vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten ausüben. Solche Risiken ergeben sich aus Stellungnahmen der slowenischen Steuerbehörde bzgl. der Betriebstätte eines nicht-Residenten vom Juli 2021. In diesen betont die Steuerbehörde weniger die Tatsache, ob ein abhängiger Agent im Namen eines nicht-Residenten arbeitet, sondern vielmehr, ob solcher abhängiger Agent Verträge für den Entleiher verbindlich verhandelt oder abschließt. Dabei betont die Steuerbehörde, dass es nicht einmal wichtig ist, ob der Name solches Entleihers im Vertrag genannt wird oder nicht, sondern ob dieser effektiv Pflichten und Rechte für den Entleiher begründet.

 

Konkret bestehen daher, trotz fehlender besonderer Regelungen in slowenischen nationalen Gesetzgebung und im Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, höheren Risiken, dass ein solcher Arbeitnehmer in Slo­we­nien eine Betriebstätte begründen könnte (natürlich unter der Voraussetzung, dass er die übrigen Bedingungen zur Begründung einer Betriebstätte erfüllt).