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zuletzt aktualisiert am 24. August 2022 | Lesedauer ca. 8 Minute
Digitalisierung durchzieht in China schon seit vielen Jahren nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Lebens. Die Volksrepublik nimmt international mittlerweile eine Vorreiterrolle bei der Integration digitaler Lösungen in immer mehr Industrien und Lebensbereichen ein und hat ambitionierte Pläne, die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren weiter auszudehnen bzw. zu vertiefen. Dabei besteht auf mehreren Ebenen eine enge Verzahnung zwischen unternehmerischem Ideenreichtum und staatlicher Lenkung. Denn auch bei Erschaffung und Weiterentwicklung einer digitalen, smarten Gesellschaft will der chinesische Staat nicht nur die Kontrolle behalten, sondern die Marschroute und Spielregeln im Wesentlichen selbst bestimmen. Im Rahmen dieses für China bekannten Top-Down-Ansatzes ist das erklärte Ziel, eine „Cyber-Supermacht“ zu werden. Das Konzept beinhaltet u.a. drei wichtige Elemente: technologische Innovation und Standardsetzung sowohl im Land als auch auf internationaler Bühne, Schutz von Informationsinfrastrukturen und Daten sowie Regulierung von Inhalten im Internet.Zu den Gewinnern der Digitalisierung zählt nach wie vor der boomende Onlinehandel. Für ausländische Unternehmen der optimale Weg eine stetig wachsende Mittelschicht anzusprechen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass namhafte Hersteller ein unverändert hohes Ansehen genießen. Darüber hinaus haben es durch den Auf- und Ausbau ubiquitärer Onlineplattformen wenige lokale Internetgiganten geschafft, einen Großteil der für die Menschen des Landes wichtigen Lebensbereiche abzubilden und so an sich zu binden. Ein Leben ohne diese Plattformen ist für die meisten Chinesen heutzutage nahezu undenkbar, weshalb auch ausländisch investierte Unternehmen für nachhaltigen Erfolg in China nicht um deren aktive Nutzung und Nutzbarmachung herumkommen. Dem unkontrollierten Wachstum dieser Internetriesen hat der chinesische Staat jedoch in jüngster Vergangenheit mit einer Reihe aufsehenerregender Maßnahmen vorerst Einhalt geboten.Neben B2C-ausgerichteten Unternehmen profitieren auch all diejenigen, die in der ein oder anderen Form zur Digitalisierung der industriellen Wertschöpfung beitragen. Sei es im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungs-Projekten, bei der industriellen Fertigung, innerhalb verschiedener Lieferketten oder bei Industriedienstleistungen – der chinesische Staat ermutigt und fördert nahezu alles, was langfristig dem eigenen Ziel der „qualitativ hochwertigen Entwicklung“ dienlich ist. Dazu zählt als Paradebeispiel die Automobilindustrie, in der China ausländische Hersteller entweder vor sich hertreibt oder sogar teilweise bereits überholt hat. Das gilt neben Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnologie („New Energy Vehicles“) auch und v.a. für die Planung und den Ausbau der Infrastruktur, die künftig für das vernetzte Fahren unerlässlich ist.Von besonderer Bedeutung für das Verständnis des aktuellen Zustands und der künftigen Entwicklung digitaler Transformation in der Volksrepublik ist der 14. Fünfjahresplan für Nationale Informatisierung (FJPI). Das im Dezember 2021 veröffentlichte Strategiepapier zur Digitalisierung ist einer der zahlreichen Sektorenpläne, in dem sowohl Status quo als auch detaillierte Ziele für die Planperiode 2021 bis 2025 aufgegliedert werden. Laut FJPI hat China große Fortschritte bei der landesweiten Internetanbindung erzielt, v.a. in ländlichen Regionen. Die kommerzielle Nutzung von 5G sei international unerreicht, was sich auch in der jüngst errungenen, globalen Spitzenposition bei Patentanmeldungen besonders für Informations- und Kommunikationstechnologien (u.a. 5G, Blockchain, Künstliche Intelligenz) widerspiegele. Sowohl in der Herstellung von Elektro- und Informationstechnik als auch bei Softwareentwicklung und -kommerzialisierung verzeichne China stetige Wachstumsraten. Auch im Bereich der intelligenten, vernetzten Fertigung habe man bereits messbare Fortschritte und Effizienzsteigerungen erzielt.Zugleich hebt der FJPI Bereiche hervor, in denen noch einige Anstrengungen unternommen werden müssen, um international konkurrenzfähig oder sogar führend zu werden. Dazu gehören die Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen städtischen und ländlichen Räumen, die Stärkung eigener Kapazitäten bei Schlüsseltechnologien (z.B. Halbleiter/integrierte Schaltkreise, Quantencomputer, Künstliche Intelligenz, Schlüsselequipment und -komponenten in den als zentral identifizierten Industrien), der weitere Ausbau intelligenter Fertigung sowie die Entwicklung immer intelligenterer Versorgungs- und Verkehrsinfrastrukturen. Der FJPI betont auch die wichtige Funktion eines echten Innovationsökosystems, in dem Forschung, Produktion und Bildung eng zusammen arbeiten.
Um festzustellen, in welchen Sektoren ausländische Investoren in den kommenden Jahren ein gutes Investitionsumfeld vorfinden, sollte unbedingt ein Blick in den 14. Fünfjahresplan, die verschiedenen Sektorenpläne sowie das System zur Regulierung ausländischer Investitionen einschließlich dem aktuellen Katalog geförderter Industrien für ausländische Investitionen geworfen werden. So können ausländische Investoren ermitteln, welche Industrien in Chinas Entwicklungsagenda eine besondere Rolle spielen und wo ausländische Investitionen zulässig oder sogar förderungswürdig sind. Von großem Nutzen ist dabei auch die Berücksichtigung zentraler Entwicklungskonzepte der Kommunistischen Partei wie etwa das „30/60“-Ziel zur Dekarbonisierung, die Maxime „Wohlstand für Alle“ („common prosperity“) oder die Strategien zu „indigenen Innovationen“ („indigenous innovation“) und der „dualen Zirkulation“ („dual circulation“). Diese Konzepte beeinflussen – mit teils unterschiedlichem Gewicht und Reichweite – sämtliche Entwicklungsvorhaben Chinas und sind daher auch und v.a. für ausländische Investoren und deren Investitionsstrategien von unschätzbarem Wert.Mit Ausnahme einiger beschränkter bzw. verbotener Sektoren (Negativlisten für den Marktzugang ausländischer Investitionen) ist grundsätzlich jede Art von Technologie und Know-how willkommen, die zur Effizienzsteigerung von Prozessen führt, durch die smarte Nutzung von Daten neue Anwendungsbereiche erschließt oder zu besseren Ergebnissen führt. Die geförderten Industrien und Sektoren sind sehr vielfältig, z.B.:
Besonderes Augenmerk sollte neben der Industrie auch auf den jeweiligen Standort der Investition gerichtet werden, da Investitionen gezielt in unterentwickelte Regionen gelenkt werden sollen. Hier können teils großzügige Förderungsmaßnahmen wie etwa Erleichterungen bei Steuern, Zöllen oder Sozialabgaben, vergünstigten Landpreise, Subventionen und anderen staatlichen Direktleistungen beantragt werden.
Fragen zu Cybersicherheit und Datenschutz in China zählen schon seit Jahren zu den vordringlichsten Themen in Vorstands- und Managementsitzungen. Wie wohl kein anderes Land schreibt die Volksrepublik der Sicherheit von Daten und Informationsnetzwerken den Charakter nationaler Sicherheit zu und hat durch Schaffung eines stetig wachsenden, ineinandergreifenden Geflechts aus rechtlichen Vorschriften und technischen Standards zu viel Verunsicherung bei Unternehmen geführt. Insbesondere ausländisch investierte Unternehmen stehen vor der folgenschweren Entscheidung, ob und in welchem Umfang Unternehmens- und Betriebsdaten von China ins Ausland übertragen werden können und welche Konsequenzen im Falle von Gesetzesverstößen drohen.
Das Grundgerüst zur Cybersicherheit und zum Datenschutz in China bilden drei Gesetze, die stets im Zusammenhang gelesen werden müssen:
Aus diesen drei Gesetzen ergeben sich wesentliche Grundkonzepte, Verantwortlichkeiten und Pflichten sowie Fragen zur Haftung von Netzwerkbetreibern bzw. Datenverarbeitern. Unternehmen haben mit den gesetzlichen Regelungen eine gewisse Orientierung, was der chinesische Gesetzgeber von ihnen beim Unterhalten von Informationsnetzwerken und dem Umgang mit Daten aller Art erwartet. Teilweise finden sich in diesen Gesetzen Regelungen, wie sie europäischen Unternehmen bereits vertraut sind (v.a. aus der EU Datenschutzgrundverordnung). Oft weichen die chinesischen Vorschriften aber in zentralen Punkten von EU bzw. mitgliedstaatlichen Regelungen ab, weshalb in jedem Fall zwingend eine gründliche Einzelfallbetrachtung vorzunehmen ist.Von mindestens gleichwertiger Bedeutung sind die auf den Gesetzen beruhenden Durchführungsvorschriften, die die oft sehr allgemein gehaltenen gesetzlichen Bestimmungen präzisieren und für die praktische Umsetzung nutzbar machen. Weitere Umsetzungsakte befinden sich derzeit in Arbeit.Die staatliche Überwachung richtet sich bei Weitem nicht ausschließlich gegen übermächtige Internetriesen und Plattformbetreiber, wie etwa die jüngsten Rekordsanktionen gegen den Fahrdienstleister Didi Chuxing. Vielmehr gehen die Behörden vermehrt auch in der Breite gegen den rechtswidrigen Umgang mit Daten oder unzureichende Sicherheitsmaßnahmen vor. Das beinhaltet insbesondere die Durchsetzung der Vorgaben zum sog. „Multi-Level Protection Scheme for Cybersecurity“, das für jeden Netzwerkbetreiber in China die Klassifizierung und technisch-organisatorische Absicherung der eigenen Netzwerke vorschreibt. Auch das Betreiben von Apps und die darüber vorgenommene Datenverarbeitung ist verstärkt in den Fokus der Überwachungsbehörden gerückt.Die internationalen Ambitionen und Aktivitäten Chinas im Bereich Cybersicherheit und Datenschutz/-nutzung zeigen sich auch in einer übergreifenden Standardstrategie „China Standards 2035“. Der chinesische Staat beabsichtigt nichts Geringeres als künftig nicht nur führend in der Entwicklung und Herstellung von Zukunftstechnologien zu sein, sondern auch die maßgeblichen Standards hierfür zu setzen. China ist bereits sehr aktiv in internationalen Standardisierungsorganisationen und will den Einfluss auf Standardsetzung in kritischen Bereichen weiter ausdehnen und vertiefen. Hieran zeigt sich ganz deutlich, weswegen China von den führenden Industrienationen im Westen mittlerweile nicht nur als Partner und Wettbewerber, sondern auch als systemischer Rivale wahrgenommen wird. Auf der anderen Seite ist China indes dem Anschein nach auch bemüht, gemeinsam mit anderen Staaten nach Lösungen für globale Probleme u.a. im Bereich Cybersicherheit und Datenschutz zu suchen. Deutlich wird das am Beispiel des Vorschlags einer „Globalen Initiative zur Datensicherheit“, welchen das chinesische Außenministerium Ende 2020 bekannt gemacht hat. Darin drückt die chinesische Regierung die Notwendigkeit und ihren grundsätzlichen Willen aus, mit anderen Staaten am Aufbau multilateraler Strukturen zur Datensicherheit und „Data Governance“ zu kooperieren. Bisher handelt es sich dabei allerdings nur um politische Rhetorik und es ist nicht sicher, ob und auf welche Art und Weise sich das auf die digitalen Prozesse in Unternehmen auswirken wird.
In der Praxis finden sich unzählige Beispiele dafür, wie Unternehmen einerseits sowie chinesische Behörden andererseits durch Verwendung von insbesondere Big Data, Blockchain, Cloud Computing oder KI-basierten Technologien ihre Produktivität und Prozesseffizienz steigern bzw. die öffentliche Verwaltung unternehmens- und bürgerfreundlicher gestalten wollen.Nahezu alle in China tätige Unternehmen und Personen nutzen zunächst mehrfach täglich die Überplattform WeChat (seit Kurzem auch „Weixin“ genannt) zu verschiedenen Zwecken: interne/externe Kommunikation, Marketing und Direktverkauf, Finanzdienstleitungen, Projektplanung, Eventorganisation, Informationsportal, und vieles mehr. Von nicht minder praktischer Relevanz ist das virtuelle Universum der zweiten Mega-App Alipay der Alibaba-Tochter Ant Group, welche sich längst von ihrer anfänglichen Funktion als FinTech-Plattform gelöst hat und gegenwärtig eine unbeschreibliche Bandbreite an Services zur Verfügung stellt (neben unterschiedlichen Finanzprodukten auch Fahrdienstleistungen, Versicherungen, Zug- und Flugbuchung, Lieferdienste, Verkauf von Veranstaltungstickets, Abwicklung von Gas-, Wasser-, Strom-, Mobilfunk- oder Internetrechnungen). Interessant ist dabei, dass sowohl WeChat als auch Alipay mittlerweile selbst im Bereich der öffentlichen Verwaltung unverzichtbar geworden sind. Das zeigt sich vor allem daran, dass nahezu alle lokalen wie auch zentralstaatlichen Behörden einen offiziellen Kanal auf einer oder beiden Plattformen unterhalten. Im Allgemeinen lassen sich Verwaltungsverfahren einschließlich Unternehmensgründungen, Beantragung/Verlängerung von Genehmigungen, gesetzliche erforderliche Erklärungen und Anzeigen sowie entsprechende Zahlungen (Gebühren, Bußgelder, etc.) fast immer entweder über eine der beiden Plattformen oder auf der jeweiligen Behördenwebsite abwickeln.Um die gefährliche Abhängigkeit von den privaten Internetfirmen zukünftig zurückzufahren und Finanz- und Geldgeschäfte wieder stärker in staatliche Hände zu legen, ist China mitten in der Entwicklung und Verbreitung einer eigenen digitalen Währung, dem e-Yuan, e-CNY oder auch „DCEP (Digital Currency Electronic Payment) genannt. Allerdings scheint sich die landesweite Ausweitung der initialen, lokalen Pilotprojekte derzeit als schwierig zu gestalten.Angetrieben auch durch Chinas strenge Vorschriften zur Datenlokalisierung nehmen zudem immer mehr Unternehmen die Leistungen verschiedener Cloud Service Provider in Anspruch, um ihre Datenverarbeitungskapazitäten auszubauen, Kosten einzusparen sowie um nicht zur Zielscheibe der Cyberüberwachungsbehörden zu werden. Dies wird begünstigt durch Chinas bereits sehr gut entwickelte Kommunikationsinfrastruktur, die selbst entlegene Regionen mit einer stabilen und schnellen Internetverbindung versorgt. Vor allem die dominierenden Anbieter Alibaba Cloud, Tencent Cloud oder Huawei Cloud bieten Unternehmen neben der reinen Infrastruktur auch ausgereifte Tools zur Analyse, Auswertung, Verknüpfung, Darstellung, Weiterentwicklung etc. von Daten an. Davon profitieren vor allem diejenigen Unternehmen, die aufgrund begrenzter Ressourcen das immense Potenzial ihrer eigenen Daten nicht im eigenen Haus entfalten können.
Wie oben beschrieben sollten deutsche und europäische Unternehmen bei der Planung von Investitionen zunächst unbedingt die Entwicklungsagenda Chinas für die kommenden Jahre in die Planung einbeziehen. Laut dem 14. Fünfjahresplan verdienen die nachfolgend aufgelisteten Branchen bzw. Geschäftsmodelle besondere Aufmerksamkeit:
Dabei muss berücksichtigt werden, dass es regionale Unterschiede bei der jeweils gewünschten und geförderten Industrie gibt und ein Unternehmen aus einem bestimmten Sektor nicht überall dasselbe Investitionsumfeld vorfindet. Auch hier ist ein Blick u.a. in den aktuell gültigen Katalog geförderter Industrien für ausländische Investitionen äußerst hilfreich, da dieser Hinweise auf Förderungspolitiken sowohl auf nationaler Ebene als auch in den verschiedenen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten enthält. Wollen ausländische Unternehmen langfristig in China erfolgreich sein, ist eine gründliche Auseinandersetzung mit den im jeweiligen Markt vorherrschenden Bedingungen sowie die Annäherung an die chinesische Konkurrenz sowie Kunden auf Augenhöhe erforderlich.
Sebastian Wiendieck
Rechtsanwalt
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