Neues Dekret für Investitionen ausländischer Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten

veröffentlicht am 19. November 2018​ / Lesedauer ca. 2 Minuten

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan, hat ein neues Gesetzesdekret („Decree Law No. 19 of 2018”) erlassen, das zu einem Anstieg von Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen („Foreign Direct Investment – FDI”) in den Vereinigten Arabischen Emiraten führen und die Position des Landes als „globales Wirtschaftszentrum” weiter festigen soll.

Artikel 2 des Dekrets zielt darauf ab, die Position des Landes als wichtiges Ziel für Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen auf regionaler und internationaler Ebene zu stärken.

Schwerpunkte des Dekrets

Ausländisches Eigentum

Das Dekret soll die Gründung von Gesellschaften mit bis zu 100 Prozent ausländischem Kapital in bestimmten strategischen Sektoren erleichtern. Hierzu hatten wir bereits in einem gesonderten Artikel ausgeführt.

FDI-Ausschuss

Mit dem Dekret wurde ein Ausschuss für Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen (”„Foreign Direct Investment Committee“) eingeführt, der auf Beschluss des Kabinetts der VAE („Cabinet”) unter dem Vorsitz des Wirtschaftsministers („Minister of Economy”) gebildet wird. Der Ausschuss wird dafür verantwortlich sein, Empfehlungen an das Kabinett in Bezug auf Sektoren, Aktivitäten und Vorteile zu richten, die den FDI-Projekten zu gewähren sind.

Territoriale Einflussnahme

Während die Bestimmungen des Dekrets für FDI-Projekte gelten, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten errichtet und lizenziert werden, werden die Vorteile hingegen nicht für Projekte gewährt, die in den Finanz- und Freihandelszonen der VAE errichtet werden.

Positiv- und Negativliste

Das Dekret sieht vor, dass das Kabinett gemäß des Vorschlags des Ministers und auf Empfehlung des Ausschusses, eine „Positivliste” herausgibt, die zulässige Sektoren und Aktivitäten für FDI-Projekte enthält.
Es enthält zudem eine Negativliste, die Bankaktivitäten, Finanzierungen, Zahlungssysteme, den Bargeldhandel, Versicherungsdienstleistungen, Land- und Luftverkehrsdienste, Handelsvertreterdienste und den medizinischen Einzelhandel sowie private Apotheken usw. umfasst.

FDI-Referat

Gemäß Artikel 5 des Dekrets soll innerhalb des Wirtschaftsministeriums ein eigenes FDI-Referat („Unit”) eingerichtet werden, das ausdrücklich in dem Dekret aufgeführt werden wird. Das Referat wird sich darauf konzentrieren, Richtlinien und Verfahren für Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen vorzuschlagen und Empfehlungen aussprechen, wie neue Projekte am besten umgesetzt werden können. Das Referat wird auch eine Datenbank mit umfassenden Daten zu laufenden und anstehenden Investitionsprojekten in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung stellen.

Schaffung von Arbeitsplätzen

Durch die Bereitstellung einer attraktiven Plattform für ausländische Investoren erwartet man eine Ankurbelung der Wirtschaft, die zur Erhöhung der Beschäftigungsmöglichkeiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten führen soll.