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zuletzt aktualisiert am 30. März 2020 / Lesedauer ca. 2 MinutenAm 7. Februar 2020 hob das Gesundheitsministerium Singapurs die Risikostufe („DORSCON”) für den Coronavirus Covid-19 von gelb auf orange an. Begleitet wurde dies von neuen Einreisebeschränkungen und Empfehlungen für Arbeitgeber.
Alle Reisenden, die keine Staatsbürger, Permanent Residents („PRs") oder Daueraufenthaltsberechtigte Singapurs sind, wird sowohl die Einreise nach als auch die Durchreise durch Singapur verwehrt. Besucher, die sich bereits in Singapur befinden, sind davon nicht betroffen.
Alle einreisenden Staatsbürger, PRs und Daueraufenthaltsberechtigte müssen eine sog. „Stay-Home Notice" („SHN") befolgen. Sie dürfen ihren Wohnsitz 14 Tage lang unter keinen Umständen verlassen. Die Immigration and Checkpoints Authority und das Arbeitsministerium („MOM") führen zufällige Kontrollen durch. Einreisende aus dem Vereinigten Königreich oder der USA werden für die SHN in besonderen Einrichtungen untergebracht.
Arbeitgeber müssen die Einwilligung des MOM beantragen, bevor ihre Arbeitnehmer und deren Angehörige nach Singapur einreisen dürfen. Das MOM hat angekündigt, dass es seine Einwilligung nur für systemrelevante Services (z.B. medizinische Versorgung und Logistik) erteilen wird. Vielen Arbeitsberechtigten wird somit die Einreise verwehrt werden. Zum Ausgleich verlängert sich die Gültigkeit prinzipiell bewilligter Arbeitsberechtigungen automatisch um zwei Monate.
Arbeitgebern, denen die Einreise ihrer Arbeitnehmer bewilligt wird, müssen zusätzliche Vorkehrungen im Zusammenhang mit der SHN treffen, indem sie beispielsweise sicherstellen, dass eine angemessene Unterkunft besteht. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Arbeitnehmer dem Arbeitsplatz fernbleiben, aber dürfen sich flexibler Arbeitsmodelle wie Home-Office bedienen. Wenn Letzteres nicht möglich ist, können betroffene Arbeitgeber nachträglich Unterstützung in Höhe von 100 S$ pro Tag sowie den Erlass der Gebühr für ausländische Arbeiter beantragen. Außerdem sind Arbeitgeber verpflichtet, die Grundversorgung ihrer Arbeitnehmer, die eine SHN befolgen müssen, sicherzustellen.
Rückkehrer, die sich in den letzten 14 Tagen in Hubei aufgehalten haben, werden unter Quarantäne gestellt. Für Arbeitnehmer ist die Quarantäne wie ein Krankenhausaufenthalt bei Gehaltsfortzahlung zu behandeln.
Alle Einreisenden müssen innerhalb von drei Tagen vor ihrer Ankunft eine Erklärung zu ihrem Gesundheitszustand einreichen. Wer bei der Einreise Fieber- oder Atemwegssymptome zeigt, muss sich vor Ort einem Schnelltest unterziehen lassen.
Bis zum 30. April 2020 sind rechtliche bindende Maßnahmen in Kraft, die die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von einem Meter gewährleisten sollen. Zusammenkünfte außerhalb von Arbeit und Schule sind auf 10 Personen beschränkt. Veranstaltungen und größere Versammlungen werden abgesagt. Alle Bars und Unterhaltungseinrichtungen sind geschlossen. Restaurants müssen einen Sicherheitsabstand von einem Meter zwischen verschiedenen Gästen sicherstellen. Öffentliche Treffpunkte wie Malls müssen ihre Besucherkapazität reduzieren. Alle Formen von Gottesdiensten sind ausgesetzt.
Verstöße gegen die Anordnungen werden strafrechtlich verfolgt. Zum Stand vom 21. März 2020 hat das MOM zudem bereits 89 Arbeitsberechtigungen entzogen und die Antragsberechtigung der entsprechenden Arbeitnehmer ausgesetzt. Den Betreibern von öffentlichen Einrichtungen, die gegen die Maßnahmen bezüglich des Sicherheitsabstandes verstoßen, kann die Betriebserlaubnis ausgesetzt werden.
Das MOM empfiehlt Arbeitgebern Pläne zur betrieblichen Kontinuität („BCPs") aufzustellen. Insbesondere sollten sie über ein Zweischichtsystem und Home-Office nachdenken. Die Temperatur der Arbeitnehmer sollte mindestens zweimal täglich kontrolliert werden und bei Unwohlsein sollten Arbeitnehmer aufgefordert werden, den Arbeitsplatz zu verlassen und einen Arzt aufzusuchen. Ferner sollten Besucher und Kunden, wenn möglich, protokolliert und ihre Körpertemperatur gemessen werden. Mitarbeiter sollten klare Instruktionen zum Umgang mit Kunden, die sich unwohl fühlen, erhalten.
Auch wenn Empfehlungen eigentlich rechtlich nicht bindend sind, sollten sie beachtet werden, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen und sich keiner schlechten Publicity oder Haftbarkeit auszusetzen.
COVID-19 hat Singapurs Wirtschaft bereits beeinträchtigt. Im ersten Quartal des Jahres 2020 schrumpfte die Wirtschaft um 10,6 Prozent, was ein Rückgang von 2,2 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2019 ist. Während Singapurs Wirtschaftsministerium ursprünglich ein Wirtschaftswachstum zwischen 0,5 und 2,5 Prozent für 2020 prognostizierte, hat es seine Prognose nun um ein Prozent auf eine Entwicklung zwischen -0,5 und +1,5 Prozent heruntergestuft.
Um der drohenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, hat der Finanzminister Heng am 26. März 2020 ein sog. „Resilience Budget" im Umfang von 48 Milliarden S$ vorgestellt. Umfassen soll es unter anderem Zuschüsse für die Beschäftigung einheimischer Arbeitnehmer von 25 bis zu 75 Prozent, die Stundung der Ertragssteuer um drei Monate, einen Nachlass bei der Grundsteuer und ein Kreditprogramm mit einem Volumen von 20 Milliarden S$.
Coronavirus: Was Sie unbedingt wissen müssen
Dr. Paul Weingarten
Partner, Niederlassungsleiter
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