Lockdown in Shanghai: Unterstützungsleistungen für betroffene Unternehmen

veröffentlicht am 5. Mai 2022 | Lesedauer ca. 3 Minuten

Nachdem China über 2 Jahre durch die konsequente Verfolgung seiner Null-Covid-Politik das Infektionsgeschehen im Land relativ gut kontrollieren konnte, stößt dieses auf frühzeitige Erkennung, Kontaktverfolgung, Isolation und Behandlung ausgerichtete Vorgehen mit der Omikron-Variante nun an seine Grenzen. Insbesondere Shanghai mit seinen ca. 26 Millionen Einwohnern erlebt gegenwärtig eine die gesamte Stadt lähmende Welle an Neuinfektionen, bei der sich die kompromisslosen Maßnahmen wie Lockdown, zentralisierte Isolation usw. als gänzlich ungeeignet erweisen. Die Auswirkungen davon bekommen neben den Einwohnern der Stadt auch unzählige Unternehmen zu spüren. Null-Covid-Policy heißt hier stillstehende Produktionen, gestörte Lieferketten, Ausfall von Personal und sonstige Hindernisse im operativen Geschäft.

  
 
Da eine Besserung der Lage aktuell schwer absehbar ist, versucht die Shanghaier Stadtregierung der Wirtschaft mithilfe verschiedener Notfallmaßnahmen unter die Arme zu greifen. Die lokalen Stellen des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung werden Durchführungsverordnungen und Interpretationen veröffentlichen, um die von der Stadtregierung erlassenen Maßnahmen zu konkretisieren. Notwendige Behördenanträge und -verfahren sollen aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit durch Onlineverfahren ersetzt werden.
 
Grundsätzlich sollen sich zudem versäumte behördliche Fristen nicht nachteilig auf die betroffenen Unternehmen auswirken.
 
Folgende Maßnahmen wurden bereits initiiert:
 

Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen im Bereich Wissenschaft und Technik

Diese bis 31. Dezember 2022 befristeten Maßnahmen zielen zunächst auf die gezielte Förderung und Anreizschaffung für Technologieunternehmen, deren Produkte und Dienstleistungen hilfreich bei der Pandemiebekämpfung sind. Dazu zählen neben Arzneimitteln und Medizinprodukten auch Leistungen aus dem Bereich „Digital Healthcare“, wie etwa Big-Data-, KI- oder Cloud-gestützte Lösungen. Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) können staatliche Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Epidemieprävention und -kontrolle beantragen.
 
Der Höchstbetrag sogenannter „Innovationsvoucher für Wissenschaft und Technik“ für KMU wird auf RMB 500.000 angehoben. Die Gutscheine können von (qualifizierten) innovativen Unternehmen beantragt werden, um Dienstleistungen von professionellen Einrichtungen zu erwerben und damit die Forschungs- und Entwicklungskosten zu senken. Darüber hinaus können KMU mit dem Schwerpunkt Technologie im Einklang mit den nationalen Maßnahmen vom 1. Januar 2022 einen Superabzug von 200 Prozent der tatsächlich angefallene Kosten für Forschung und Entwicklung (F&E) ansetzen. Weitere finanzielle und steuerliche Anreize umfassen die Körperschaftsteuerbefreiung für anerkannte High-Tech-Unternehmen und technologisch fortschrittliche Dienstleistungsunternehmen, Umsatzsteuerbefreiung für Technologieentwicklungen sowie Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbefreiung für Technologietransfers.
  

Maßnahmen zur Wiederherstellung des Social Credit Scores von Unternehmen

Unternehmen können in vielen Fällen aufgrund der zahlreichen Beschränkungen ihren vertraglichen und gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, was sich nachteilig auf deren Kreditwürdigkeit auswirken kann. Daher hat die Shanghaier Stadtregierung für betroffene Schuldner Maßnahmen beschlossen, die so entstandene negative Kreditbewertung zu reparieren. Diese beinhalten unter anderem beschleunigte und vereinfachte Onlineverfahren, vor allem für systemrelevante Industrien.

Finanziellen Unterstützung von Unternehmen

Die lokalen Stellen der Finanzaufsicht, der chinesischen Nationalbank, der Behörde für Bank- und Versicherungswesen und der Kapitalmarktaufischt sowie zahlreiche lokale Industrieverwaltungen haben insgesamt 17 finanzielle Unterstützungsmaßnahmen in 5 Bereichen erlassen. Besonders KMUs sollen von den auf erleichterte Finanzierung ausgerichteten Maßnahmen profitieren. Beispielsweise sollen Zinssätze für besonders stark betroffene Unternehmen reduziert, Rückzahlungsfristen und -modalitäten für Kredite angepasst und allgemein der Zugang zu Neukrediten für betroffene KMU spürbar erleichtert werden.
Die wesentlichen Maßnahmen sind wie folgt zusammengefasst:

1. Verstärkte Unterstützung durch Finanzierungsgarantien

• Ausweitung der Risikotoleranz und des Umfangs von finanziellen Garantien und
• Senkung des Bürgschaftssatzes für Finanzierungen.

 
2. Zinszuschüsse für wirtschaftlich stark betroffene Unternehmen

• Förderung von Darlehen für Unternehmen die durch die Null-Covid-Strategie wirtschaftliche besonders betroffen sind: z.B. Einzelhandel, Transportwesen und anderen.

 
3. Förderung durch integrative Finanzierung

• Ermutigung der Banken in Shanghai das Wachstum des Kreditvolumens für Kleinst- und Kleinunternehmen zu fördern,
• Erstdarlehen und Kredite an Klein- und Kleinstunternehmen zu erhöhen,
• Kreditbedingungen anzupassen, Rückzahlungsmodalitäten zu ändern, die Häufigkeit der Zinsabrechnung anzupassen und die Strafzinsen für die von der Pandemie betroffenen KMU zu reduzieren oder zu verzichten.

 
4. Gebührensenkungen durch Finanzinstitute und der Risikoabsicherung durch Versicherungen

• Ermutigung zum Verzicht auf Kontoführungs- und Überweisungsgebühren.
• Unterstützung der Versicherungsunternehmen in Shanghai bei der weiteren Diversifizierung des Angebots an Versicherungsprodukten zur Bekämpfung der Epidemie,
• Ausweitung des Versicherungsschutzes in der Corona-Pandemie und Deckung von Risiken wie Betriebsunterbrechungen aufgrund der Epidemie, sowie
• angemessener Verlängerung der Vertragslaufzeit, Senkung der Versicherungsprämie und Aufschub der  Prämienzahlung.

 
5. Unterstützung zur schnelleren Erholung angeschlagener Branchen

• Gesonderte Maßnahmen, um die Notlage der Tourismusindustrie zu lindern.
• Aufstockung der Unterstützung aus Sonderfonds für die Tourismusindustrie und Gewährung von Zinsvergünstigungen für förderfähige Tourismusunternehmen.
• Umsetzung von Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen im Transportgewerbe.

 
Des Weiteren können Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Einzelunternehmer, die ihre Produktions- und Büroflächen von staatlichen Stellen anmieten, im Jahr 2022 für bis zu drei Monate von der Miete befreit werden. Unternehmen, die in einem als Hochrisikogebiet eingestuften Verwaltungsbereich liegen oder deren Geschäftstätigkeit durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ernsthaft beeinträchtigt wird, können für weitere drei Monate von der Miete befreit werden, d. h. insgesamt sechs Monate in 2022. Große Büro- und Geschäftsgebäude, Einkaufszentren und sonstige Vermieter werden ermutigt, ihren Mietern auf individueller Basis angemessene Mietnachlässe und -befreiungen anzubieten. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen für staatliche Unternehmen zur Ermäßigung und zum Erlass von Mieten wurde am 1. April 2022 veröffentlicht.
 
Weitere nationale Maßnahmen sehen vor, dass die Kosten für vorgeschriebene, regelmäßige PRC-Tests für Beschäftigte von Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben zu mindestens 50 % bezuschusst werden, wobei die Stadt Shanghai die volle Erstattung der Testkosten gewährt. Finanzielle Unterstützung für vorgenannte Unternehmen wird auch für die Umsetzung von allgemeinen Maßnahmen der Pandemieprävention, -bekämpfung und -kontrolle gewährt. Überdies erhalten Steuerzahler, die im Gastronomiegewerbe, im Einzelhandel, in der Tourismusbranche und im Transportgewerbe tätig sind, Steuerbefreiung, Steuerermäßigung und Stundung bestimmter Sozialversicherungsbeiträge.
 
Darüber hinaus gelten für Shanghai die umfassenden nationalen Steuererleichterungen zur Verringerung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.
 

Maßnahmen zur Unterstützung von Außenhandelsunternehmen

Gemeinsam mit der chinesischen Export-Import-Bank hat die lokale Handelskommission in Shanghai eine Mitteilung zur Unterstützung von Außenhandelsunternehmen während der andauernden Pandemie veröffentlicht. Gemäß dieser Mitteilung sollen auch hier vor allem Darlehen und andere finanzielle Unterstützungsleistungen Unternehmen (insbesondere KMUs) bei der Bewältigung der pandemiebedingten Einschränkungen und Hürden helfen. Dazu stellt die Export-Import-Bank Außenhandels- und Importunternehmen spezifische Kreditlinien von insgesamt 20 bzw. maximal 30 Milliarden RMB zur Verfügung. Auch besteht für bestimmte Unternehmen die Möglichkeit, Darlehensfrist zu verlängern und Notfallkredite zu beantragen.
 

Maßnahmen zur Stabilisierung des Außenhandels

Zur weiteren Stabilisierung des Außenhandels soll ein aus 10 Punkten bestehendes Maßnahmenpaket für Exportkreditversicherungen dienen. Im Fokus stehen hier die Aufstockung zu vergebender Krediten, die Verlängerung von Kreditlaufzeiten sowie eine verstärkte Unterstützung von besonders betroffenen KMUs.
Außerdem hat das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. April 2022 die Einrichtung einer speziellen Arbeitsgruppe angekündigt, die sich gezielt mit den aktuellen Problemen ausländisch investierter Unternehmen befassen soll (insbesondere Wiederaufnahme eines geregelten Betriebs, Beantragung von Arbeitsgenehmigungen und Aufenthaltserlaubnissen oder Logistikfragen).
 
Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft existieren auch auf nationaler Ebene sowie auf Ebene der Shanghaier Stadtbezirke. Eine Übersicht der relevanten Maßnahmen in Chinesisch findet sich hier.