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veröffentlicht am 13. März 2020 | Lesedauer ca. 3 Minuten
Die ersten zwei Covid-19-Fälle wurden in Italien am 28. Januar 2020 in Rom bekannt. Im Anschluss daran kam es zur weiteren Ausbreitung. Betroffen waren anfangs nur einige Gemeinden in den Regionen Lombardei und Venetien. Ende Februar wurde Italien zum von Neuinfektionen meistbetroffenen Land außerhalb Asiens. Das Virus breitete sich auf den gesamten Stiefelstaat aus, die nach wie vor hauptbetroffenen Regionen sind die Lombardei und Venetien. Insgesamt haben sich zum heutigen Stand (11. März 2020) in Italien mehr als 12.000 Menschen mit Covid-19 infiziert und die italienische Regierung musste gegen die Ausbreitung von Covid-19 drastische Maßnahmen ergreifen, der aktuelle Status nachfolgend kurz im Überblick.
Der erste italienische Coronavirus Patient wurde gemeldet: ein 38-Jähriger aus der Gemeinde Codogno stammender Mann, der jedoch keinen Kontakt zu China hatte. Es bildeten sich zwei Cluster in Norditalien. Um eine rasche Verbreitung des Virus zu verhindern, wurden 10 Gemeinden in der Lombardei und eine Gemeinde in Venetien am 22. Februar bis auf Weiteres unter Quarantäne gestellt und zu sog. „roten Zonen“ erklärt. Schulen und öffentliche Einrichtungen wurden geschlossen.
An dem Tag und den darauffolgenden Tagen wurden zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen außerhalb der „Roten Zonen“ verfügt. In mehreren Regionen Norditaliens wurden Schulen und Universitäten geschlossen, Sportveranstaltungen abgesagt und Mitarbeitern das Arbeiten von zuhause ermöglicht. Zudem wurde die Bevölkerung aufgefordert, einen Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen einzuhalten, überfüllte Orte zu vermeiden, bei jeglichem Infektionsverdacht und ab dem Alter von 65 Jahren zu Hause zu bleiben.
Mit Dekret des Ministerratspräsidenten wurden am 8. März in Norditalien insgesamt 13 Provinzen in den Regionen Emilia-Romagna, Marken, Piemont und Venetien sowie die gesamte Lombardei abgeriegelt und Sperrzonen mit „eingeschränkter Mobilität“ eingerichtet, um die dramatische Ausbreitung des Virus einzudämmen und eine Überlastung der Krankenhauseinrichtungen zu vermeiden. Kinos, Theater, Museen, Sportclubs, Schwimmbäder und Skianlagen wurden geschlossen, Sportveranstaltungen, Kongresse, Tagungen und kulturelle öffentliche Veranstaltungen wurden ausgesetzt, Bars und Restaurants durften zwar zwischen 6 und 18 Uhr öffnen, der besagte Mindestabstand zwischen den einzelnen Gästen und Mitarbeitern musste jedoch eingehalten werden.
Ganz Italien wurde mit Wirkung zum 10. März zur Sperrzone erklärt. Die bereits am 8. März für einzelne Gebiete verhängten Beschränkungen gelten nun für ganz Italien. Auf dem gesamten Staatsgebiet ist jede Form der Zusammenkunft von Menschen an öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Orten verboten. Die gesamte Bevölkerung ist aufgefordert, sich so zu verhalten, dass die Übertragung des Covid-19-Virus eingedämmt wird. Die Bestimmungen des Dekrets gelten bis zum 3. April 2020.
Laut dem italienischen Zivilschutz ist die Zahl der Corona-Toten um 196 gestiegen (Stand: 11. März 2020). Es ist der höchste Anstieg an einem Tag bisher. Die Zahl der gemeldeten Infizierten beträgt zurzeit 10.590 Menschen, davon befinden sich 1.028 auf der Intensivstation. 827 Menschen sind bisher insgesamt gestorben (wobei hier klarzustellen ist, dass die meisten Toten Vorerkrankungen hatten und Covid-19 in diesen Fällen wohl nicht die alleinige Todesursache war) und 1.045 Menschen konnten geheilt werden.
Die Regierung wägt noch weitere drastischere Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 ab: Schließung aller Geschäfte -, Produktionsstätten und Büros in der Lombardei - außer denjenigen, die der öffentlichen Versorgungen dienen und Erlass von Bestimmungen zur Aussatzung von Fristen und Verpflichtungen öffentlicher, versicherungsrechtlicher etc. Natur.
Mit der Einführung der Roten Zonen sind die dort tätigen Unternehmen und dort ansässigen Beschäftigten dazu aufgefordert worden, ihre Tätigkeit einzustellen. Eine derartige Aussetzung der Arbeitstätigkeit kann nicht dem Arbeitgeber zugeschrieben werden. Somit gilt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Löhnen und Beiträgen als unterbrochen. (Mehr dazu in unserem Beitrag „Coronavirus in Italien: Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer”.)
Ausgenommen hiervon sind lediglich jene Fälle, in denen die Arbeitgeber krankgeschrieben sind, Urlaub nehmen oder von zuhause arbeiten. Um den betroffenen Arbeitnehmern eine wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren, hat die Regierung erste Maßnahmen getroffen, wie etwa die Einführung der ordentlichen Kurzarbeit, der außerordentlichen Kurzarbeit und der Sonderkurzarbeit. Zudem wurde ein Garantiefond eingerichtet, der es kleinen und mittleren Unternehmen, die in den besagten Zonen tätig sind, ermöglicht, vorrangig Kredite zu erhalten.
Die Ausbreitung der Sperrzone auf das gesamte Staatsgebiet bringt nun mit sich, dass sehr viele Arbeitnehmer von dieser Maßnahme betroffen sind. Italiens Regierung hat daher alle Arbeitgeber dazu aufgefordert, sowohl das Arbeiten von zuhause als auch die Inanspruchnahme von ordentlichem Urlaub oder Ferienzeiten zu fördern. Zudem ist davon auszugehen, dass Italiens Regierung sehr bald Maßnahmen ergreifen wird, die über die Sondervorschriften zugunsten der Kommunen Norditaliens hinausgehen.
Die Viruserkrankung und die drastischen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben Italien innerhalb von wenigen Tagen in den wirtschaftlichen Notstand gestürzt. Besonders betroffen sind lombardische Unternehmen, die ein Viertel der Mitarbeiter der italienischen Industrie beschäftigen und 27 Prozent der Exportwaren herstellen.
Der italienische Industrieverband Confindustria veröffentlichte am Freitag die Ergebnisse einer Befragung von 4.000 Unternehmen. 65 Prozent klagten bereits über Umsatzeinbußen durch das Coronavirus. Am härtesten trifft es die Tourismusbranche (99 Prozent) gefolgt von der Transport- und Logistikbranche (83 Prozent). Ihre Hauptprobleme seien der Nachfragerückgang im Inland und der Imageschaden im Ausland. Die italienischen Handelskammern rechnen mit einem wirtschaftlichen Schaden von 37 Mrd. Euro, sollte der Notstand bis Juni 2020 anhalten.
Italien hat drastische Maßnahmen ergriffen, die der rasanten Verbreitung des Virus Einhalt gebieten sollen. Wie der Name des Dekrets des Ministerratspräsidenten vom 9. März 2020 „Ich bleibe zuhause“ bereits aussagt, ist im Kampf gegen den Virus die Mitarbeit der gesamten Bevölkerung gefragt. Die Maßnahmen dienen dazu, das italienische Krankenversorgungssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren, die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen und eine Rückkehr zur Normalität so schnell wie möglich herbeizuführen.
Coronavirus: Was Sie unbedingt wissen müssen
Stefan Brandes
Rechtsanwalt, Avvocato
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