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veröffentlicht am 4. November 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten
Am 17. Oktober 2020 wurde durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das Exportkontrollgesetz verabschiedet, welches bereits zum 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Es handelt sich hierbei um das erste Gesetz Chinas in Bezug auf die Exportkontrolle. Zuvor bestanden bereits Exportkontrollbestimmungen, welche jedoch keinen Gesetzesrang hatten.
Peter Stark
Rechtsanwalt
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