Marktöffnung vs. Investitionsverbot: Neue Negativliste in China – Ein Überblick

veröffentlicht am 22. November 2021 | Lesedauer ca. 2 Minuten

von Christina Gigler

Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Chinas oberste Wirtschaftsregulierungsbehörde, hat am 8. Oktober 2021 den neuesten Entwurf der Negativliste für den Marktzugang vorgestellt und bat die Öffentlichkeit bis zum 14. Oktober 2021 um Stellungnahme.

In der Negativliste sind Branchen, Projekte oder Unternehmen aufgeführt, die für ausländische Investitionen in China verboten oder eingeschränkt sind. Alle anderen Bereiche, die nicht in der Negativliste aufgeführt sind, gelten als offen und erlaubt.

Daher wird die jährliche Anpassung der Negativliste vom Markt mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, um die Richtung der nationalen chinesischen Industriepolitik zu beobachten. Aus den Daten der NDRC geht hervor, dass China die Liste von 2018 bis 2020 in drei aufeinanderfolgenden Jahren überarbeitet hat und dass die Zahl der auf der Liste aufgeführten Positionen um fast ein Fünftel reduziert wurde.

Wesentliche Änderungen bei den verbotenen oder eingeschränkten Sektoren des Entwurfs der Negativliste (Version 2021)

Der Entwurf der Negativliste (Version 2021) listet sechs verbotene Sektoren auf, einen mehr als in der vorherigen Negativliste 2020, und 111 genehmigungspflichtige Sektoren, sieben weniger als in der vorherigen Version. Insgesamt sind somit Investitionen in 117 Sektoren entweder verboten oder beschränkt, sechs weniger als in 2020.

Für den Marktzugang verboten

Im Vergleich zur Negativliste 2020 erregte das Hinzufügen der Klausel "Verbot der Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Nachrichtenmedien" die größte Aufmerksamkeit. Der Entwurf der Liste 2021 verbietet es, nicht-öffentliches Kapital in medienbezogene Unternehmen zu investieren, d.h. Investoren dürfen nicht in die Sammlung, Bearbeitung und Ausstrahlung von Nachrichten investieren. Die Verbreitung von Nachrichten, die von ausländischen Medien veröffentlicht wurden, ist ebenfalls verboten. Außerdem darf nicht-öffentliches Kapital nicht in die Gründung und den Betrieb von Nachrichtenorganisationen, einschließlich Nachrichtenagenturen, Zeitungsverlagen und Rundfunk- und Fernsehanstalten investiert werden.

Darüber hinaus verbietet der Entwurf Nicht-Finanzinstituten die Beteiligung an Vermögensverwaltung, aktienbasiertem Crowdfunding und Börsengeschäften.

Weitere Marktöffnung

Im neuen Entwurf für die Liste 2021 wurden sieben Positionen in der Kategorie Lizenzen gestrichen. Branchen, die Sie betreffen könnten:

1. Finanzwesen
   Für die Ausgabe von Aktien oder die Durchführung von Fusionen und Übernahmen bestimmter börsennotierter Unternehmen ist keine Genehmigung mehr erforderlich.
2. Leasing und Unternehmensdienstleistungen
   Gestrichen wurde der Passus, dass niemand ohne Genehmigung auslandsbezogene statistische Ermittlungen durchführen darf.
3. Gesundheits- und Sozialwesen
   Geschäfte im Zusammenhang mit medizinischen radioaktiven Produkten können ohne Genehmigung oder Erfüllung von Qualifikationsbedingungen betrieben werden.
4. Internet-Markt
   Laut Verbotskatalog für den Zugang zum Internetmarkt ist keine Genehmigung für die Erbringung von Finanzinformationsdiensten im Internet mehr erforderlich.

Weitere Beschränkungen

Während die neue Negativliste den Marktzugang für eine Reihe von Branchen erleichtert, hat China Kryptomining zu den Branchen hinzugefügt, die von Neuinvestitionen ausgeschlossen sind. Dies wurde im Einklang mit der jüngsten Ankündigung der chinesischen Zentralbank , dass Geschäftstätigkeiten mit Kryptowährungen als illegal eingestuft werden, umgesetzt.

Darüber hinaus ist es im Bereich Kultur, Sport und Unterhaltung nicht erlaubt, ohne Genehmigung ein Verlagsunternehmen zu gründen oder bestimmte Geschäfte im Zusammenhang mit Verlagsmedien zu tätigen. Weitere eingeschränkte Wirtschaftszweige sind das verarbeitende Gewerbe im Zusammenhang mit der Produktion, dem Betrieb und dem Bau von Projekten für bestimmte Chemikalien sowie die Bereiche Wasserressourcen, Umwelt und Verwaltung öffentlicher Einrichtungen.

Fazit

Mit der landesweiten Einführung des Negativlistensystems hat die Regierung den Schwerpunkt von der vorherigen Genehmigungserteilung auf die verfahrensbegleitende und nachträgliche Registrierung und Überwachung verlagert, wodurch die Regulierungsschwelle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Im neuen Entwurf der Liste 2021 wurde die Gesamtzahl der Zugangsbeschränkungen reduziert, während neue Beschränkungen für Medien, Finanzen und Kryptowährungen hinzugefügt wurden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die laufenden Bemühungen der Regierung, die Negativliste weiter zu verkürzen, zu einer weiteren Öffnung des Marktes beitragen und gleichzeitig Chinas Politik der „Dual Circulation" unterstützen sollen, bei der der inländische Markt die Hauptstütze ist, und sich der Binnen- und ausländische Markt gegenseitig ergänzen.