Stadt Kassel muss zu Unrecht erhobene Wassergebühren zurückzahlen

Mit seinem Urteil vom 23.03.2021 (9 C 4.20) hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Konzessionsabgabe im Rahmen des vom Eigenbetrieb an die Städtische Werke Netz und Service GmbH geleisteten Pacht- und Dienstleistungsentgelts preisrechtlich zulässig ist. Die letzte Entscheidung zu der Frage, ob die mit dem Pacht- und Dienstleistungsentgelt mitgezahlte Konzessionsabgabe beim Eigenbetrieb in die Gebührenkalkulation eingestellt werden darf, wurde allerdings nicht getroffen. Die Sache wurde 2021 zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
In seiner mündlichen Urteilsbegründung hat der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am 30. November 2023 Folgendes ausgeführt: Der Ansatz der Konzessionsabgabe unter Berücksichtigung der insoweit bindenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war zwar aus preisrechtlichen Gründen nicht zu verneinen. Die von der Stadt vereinnahmte Konzessionsabgabe hätte jedoch auch auf der Einnahmenseite gebührenmindernd berücksichtigt werden müssen. Es sei insoweit eine gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise hinsichtlich der, bei der Stadt im Zusammenhang mit der Wasserversorgung stehenden Einnahmen und Ausgaben geboten.²

Die Stadt Kassel lässt das aktuelle Urteil von Juristen prüfen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Revision nicht zugelassen. Der Kommune steht jedoch offen, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssen die zu Unrecht erhobenen Wassergebühren an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden. Die Stadt Kassel darf die Gebühren nicht rückwirkend durch eine Nachkalkulation rechtfertigen, wie der Senat in seinem schriftlichen Urteil ausführt.³

Die Höhe der zu erwartenden Rückzahlung für jeden Haushalt hängt von dem jeweiligen Verbrauch und den gezahlten Grundgebühren ab. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müssten Mieter ihre Ansprüche bei ihrem Vermieter geltend machen. Weil die vom Gericht festgestellte Überhöhung der Gebühren für alle Bescheide bis zum Jahr 2017 Auswirkung hätte, müssten viele Mieter – wenn sie in diesem Zeitraum umgezogen sind – ihre Ansprüche vermutlich auch bei früheren Vermietern anmelden.⁴

Ein rechtskräftiges Urteil hätte für die Stadt Kassel noch weitere Folgen: Sie müsste die Trinkwassergebühren zeitnah neu kalkulieren, ohne den Aufschlag einer Konzessionsabgabe.

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Quelle:

¹ Vgl. Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig | Verwaltungsgerichtsbarkeit (hessen.de), zuletzt aufgerufen am 23.01.2024
² Vgl. Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig | Verwaltungsgerichtsbarkeit (hessen.de), zuletzt aufgerufen am 23.01.2024
³ Vgl. Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig | Verwaltungsgerichtsbarkeit (hessen.de), zuletzt aufgerufen am 23.01.2024
⁴ Vgl. Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig | Verwaltungsgerichtsbarkeit (hessen.de), zuletzt aufgerufen am 23.01.2024