Ukraine: Aktueller Stand der Durchsetzung von Verrechnungspreisregelungen

​veröffentlicht am 28. Dezember 2017

Fast 96 Mio. Euro festgesetzte Steuern und Strafzahlungen, rund 151 Mio. Euro der infolge von Verrechnungspreiskorrekturen gezahlten Steuernachzahlungen und über 100 Gerichtsverfahren sind das Ergebnis einer strikten Durchsetzung der Verrechnungspreisvorschriften durch die ukrainischen Steuerbehörden (Stand September 2017), fast vier Jahre nach Inkraftsetzung umfangreicher Regelungen im Jahr 2013.

Die aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf Verrechnungspreise zeigt, dass Unternehmen in den meisten Fällen um die Aufhebung von Strafen aufgrund formaler Verstöße ersuchen. Diese Strafen werden vor allem für die Nichtabgabe der Verrechnungspreisdokumentation über kontrollierte Geschäftsvorgänge sowie aufgrund einer häufig unabsichtlichen Nichtberücksichtigung von konzerninternen Transaktionen verhängt. Da die drohenden Strafen teilweise drastisch sein können, gehen immer mehr Unternehmen dagegen gerichtlich vor.

Bisher existieren nur wenig Gerichtsverfahren, die ihre Ursache in Verrechnungspreiskorrekturen haben. Keiner dieser Fälle ist endgültig entschieden worden. Den Urteilen der Erst- und Berufungsinstanz kann jedoch entnommen werden, dass den Entscheidungen der Steuerbehörden und der Gerichten meistens eine rein rechtlich formale Argumentation zugrunde gelegt wird. Auf die Einzelheiten der wirtschaftlichen Umstände wird nicht bzw. nur sehr kurz eingegangen.

Es ist zu erwarten, dass Streitigkeiten in Bezug auf Verrechnungspreise sowohl in der Anzahl, als auch in der Höhe zunehmen werden. Die Gründe dafür sind die wachsende Anzahl von Außenprüfungen sowie die Erweiterung von Compliance-Pflichten für die Steuerzahler. Letzteres kann bald im Zusammenhang mit der Umsetzung des BEPS-Mindeststandards, insbesondere Aktionspunkt 13, geschehen. Unternehmen in der Ukraine sollten sich bereits frühzeitig mit dem Thema Verrechnungspreise auseinandersetzen, da bei Nichteinhaltung der Verrechnungspreisvorschriften erhebliche Strafen drohen können.