PpSG: Über 300 Anträge auf neue Stellen waren bis Mitte Juli bewilligt

veröffentlicht am 30. September 2019

​Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass bzgl. der zusätzlichen Stellen für Pflegepersonal, die mit dem PpSG geschaffen werden sollen, bis Mitte Juli „über 300 Anträge” bewilligt wurden. Zur bisherigen Ausschöpfung der Digitalisierungsförderung liegen demnach keine Erkenntnisse vor.

Zur Besetzung der 13.000 zusätzlichen Stellen für Pflegekräfte, die mit Hilfe des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) geschaffen werden sollen, waren bis Mitte Juli 2019 „über 300 Anträge bewilligt”. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 3. September hervor, die diese auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion gegeben hat. Demnach waren von den Einrichtungsträgern bis Mitte Juli 2019 bundesweit etwa 2.800 Anträge gestellt worden.

Etwas weniger beachtet wird gelegentlich die ebenfalls mit dem PpSG beschlossene Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen in der Pflege. Unter diese Fördermöglichkeit fallen einmalige Anschaffungen von digitaler oder technischer Ausrüstung sowie damit einhergehende Kosten der Inbetriebnahme wie der Erwerb von Lizenzen oder die Einrichtung von W-LAN. Die Förderung umfasst einen einmaligen Zuschuss von bis zu 40 Prozent der verausgabten Mittel, höchstens aber 12.000 EUR. Wir hatten im Mai 2019 an dieser Stelle darüber berichtet. Aus der vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die betreffende Anfrage geht hervor, dass die Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse darüber hat, inwieweit diese Förderung bislang in Anspruch genommen wird.