Nationale Wasserstrategie: Verbände legen Eckpunktepapier zur Umsetzung vor

veröffentlicht am 25. März 2024

Vor einem Jahr, am 15.03.2023 hat das Bundeskabinett die Nationale Wasserstrategie verabschiedet (wir haben hierzu berichtet). Angesichts der zunehmenden Herausforderungen wie dem Klimawandel und Bevölkerungswachstum hat die Bundesregierung mit der Wasserstrategie einen entscheidenden Schritt unternommen, um einen Rahmen für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Umgang mit der Ressource Wasser zu schaffen. Sie legt damit den Grundstein für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Wasserverwaltung, die die Bedürfnisse der heutigen Generation erfüllt, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu beeinträchtigen.

Dabei verfolgt die nationale Wasserstrategie mehrere zentrale Ziele, die darauf abzielen, die Wasserressourcen des Landes nachhaltig zu nutzen und zu schützen.

Zentrale Ziele der Nationalen Wasserstrategie¹:

Auch in 30 Jahren und darüber hinaus gibt es überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser.
Gewässer und unser Grundwasser werden sauber.
Der naturnahe Wasserhaushalt wird gestärkt und wiederhergestellt.
Die Abwasserentsorgung wird nach dem Verursacherprinzip organisiert.
Wasserversorgungs-Infrastruktur und Wassernutzung werden an die Folgen der Klimakrise angepasst.

Im Fokus der Wasserstrategie stehen zehn strategische Themenfelder, die die zentralen Herausforderungen und Handlungsbedarfe der Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 aufgreifen. Zur Umsetzung der strategischen Ziele und Themenfelder wurde ein 78 Maßnahmen umfassendes Aktionsprogramm konzipiert, welches schrittweise umgesetzt werden soll. Die Maßnahmen sind auf den Zeitraum bis 2030 fokussiert. Für die Umsetzung des Aktionsprogramms sind weitere Abstimmungen und Verständigungen über die Prioritäten, die Verantwortlichkeiten und die jeweilige Finanzierung notwendig.

Nun haben die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein gemeinsames Eckpunktepapier veröffentlicht.² Dieses umfasst drei wesentliche Kernpunkte, welche bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen aus Sicht der Kommunen und der kommunalen Wasserwirtschaft wichtig sind:

Wasserver- und Abwasserentsorgung bleiben Kernaufgaben kommunaler Daseinsvorsorge
Auf kommunaler Ebene werden die wesentlichen Entscheidungen über die Organisation der Aufgabenerfüllung getroffen.
Interkommunale Zusammenarbeit muss gestärkt werden
Um flächendeckend eine kommunale Aufgabenerfüllung sicherzustellen, kann es notwendig sein, Kräfte zu bündeln, ein unterschiedliches Dargebot an örtlichen Wasserressourcen gemeinsam zu nutzen oder sinnvolle technische Lösungen gemeinsam zu verfolgen. Die Rahmenbedingungen für diese Zusammenarbeit müssen aus Sicht der Verbände verbessert werden.
Zielgerichtete Förderung der Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel ist notwendig
Für den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur investieren die Wasserver- und Abwasserentsorger jährlich mehr als 8 Milliarden Euro. Durch die Klimawandelanpassung wird die Investitionssumme weiter erhöhen werden müssen. Nicht überall werden die Investitionen auf die Entgelte umgelegt werden können, weshalb eine finanzielle Förderung notwendig erscheint.

Letztendlich bleibt festzuhalten, dass die nationale Wasserstrategie ein wichtiger Schritt in Richtung eines nachhaltigen Wassermanagements in Deutschland ist. Ihr Erfolg hängt jedoch von einer konsequenten Umsetzung, einer engagierten Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen und einer kontinuierlichen Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ab. Insbesondere Kommunen spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der nationalen Wasserstrategie, da viele der Maßnahmen und Ziele auf lokaler Ebene umgesetzt werden müssen.