Zwischenwahlen auf den Philippinen

veröffentlicht am 17. Mai 2019 | Lesedauer ca. 3 Minuten

Die Politik auf den Philippinen kann häufig mit einer Achterbahnfahrt verglichen werden. Nichtsdestotrotz liegt hinter den Philippinen ein äußerst erfolgreiches Jahrzehnt mit einer der höchsten und stabilsten Wirtschaftswachstumsraten Asiens.

Der in 2016 vollzogene Regierungswechsel durch die Wahl des umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte wurde sowohl im Land als auch international genau beobachtet. Insbesondere bei dem wirtschaftlichen Paradigmenwechsel hin zu einer Pro-China Politik und dem damit im Zusammenhang stehenden internationalen Konflikt im Süd-Chinesischen Meer.

Aufgrund der US-amerikanischen Kolonialgeschichte ähnelt das demokratische System der Philippinen dem der Vereinigten Staaten von Amerika. Neben den exekutiven Befugnissen des Präsidenten setzt sich die Judikative aus dem Senat (dem „Oberhaus” mit 24 gewählten Senatoren) und dem Repräsentantenhaus (dem „Unterhaus” mit 297 Mitgliedern) zusammen.

Am 13. Mai 2019 wurde die Hälfte der Senatoren für eine Amtszeit von sechs Jahren neu gewählt.

Seit der Übernahme der Amtsgeschäfte der (neuen) Regierung war es traditionsgemäß häufiger der philippinische Senat, der sich teils gegen Projekte des Präsidenten gestemmt hat (bspw. bei der Föderalismusreform oder Rückkkehr zur Todesstrafe). Über diverse Untersuchungsausschüsse, die teilweise auch das Umfeld des Präsidenten tangierten, übte der Senat zumindest auch formell seine wichtige Funktion im Rahmen der Gewaltenteilung aus. Spätestens seit die Verfassungsgerichtpräsidentin (Maria Lourdes Sereno) auf umstrittene Art und Weise ihren Posten räumen musste, wurde der Senat als die letzte Bastion der Gewaltenteilung gesehen.

Entsprechend lieferten sich Opposition und Regierung um die zu vergebenden Senatorensitze einen erbitterten Wahlkampf. Vielfach wurde die Senatorenwahl auch als richtungsweisend für die Zukunft der Philippinen gesehen.

Auf der einen Seite standen die teils protegierten engen Vertrauten des Präsidenten oder zumindest regierungsnahe Politiker, die überwiegend aus langjährigen politischen Dynastien stammen. Darunter auch politische „Neulinge” wie der Jahrzehnte lange engste Vertraute und die rechte Hand des Präsidenten, Christopher Lawrence „Bong” Tesoro Go, oder der für den Drogenkrieg mitverantwortlichen ehemalige Polizeichef Ronald „Bato” dela Rosa. Auch die Tochter des früheren Diktators Ferdinand Marcos konnte trotz mehrerer Kontroversen um Ihre Person den Einzug in den Senat sichern.

Auf der anderen Seite stand der Versuch der Opposition einen mehr als nur symbolischen Sieg gegen den in der Bevölkerung immer noch beliebten Präsidenten und seine Gefolgschaft zu erzielen.

Das amtliche Ergebnis der Wahl wird frühestens am Freitag, den 17. Mai 2019 erwartet.

Bei den Wahlen wurden außerdem 18.000 Mandate im philippinischen Kongress oder auf kommunaler Ebene in 81 Provinzen neu vergeben (einschließlich 81 Gouverneuren, 1.634 Bürgermeistern und 13.500 „Stadträten”).

Es zeichnet sich bereits heute ab, dass vermutlich kein einziger der angetretenen Oppositionskandidaten (einschließlich derer, die sich zur Wiederwahl gestellt haben) den Einzug unter die sog. „magischen Zwölf” geschafft hat. Darunter politische Schwergewichte wie Mar Roxas (ehemaliger Handels- und Wirtschaftsminister und wichtigster Gegenkandidat von Duterte bei den vergangenen Präsidentschaftswahl) oder Bam Aquino (der Enkel des Oppositionsführer in der Ära des Diktators Ferdinad Marcos).

Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch bei den sonstigen nationalen und kommunalen Wahlen ab. Obwohl vereinzelt auch überraschende Erfolge geben Kandidaten aus etablierten politischen Clans registriert werden können.

Selbstverständlich ist es vor dem amtlichen Endergebnis noch zu früh, um konkrete Schlussfolgerungen aus der Wahl zu ziehen. Mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche und politische Entwicklung der Philippinen der vergangenen Jahre lassen sich allerdings die folgenden ersten Prognosen treffen:

Der Präsident baut seine Machtstellung weiter aus und wird vermutlich im gesamten Kongress kaum noch mit Widerspruch rechnen müssen. Das wird insbesondere den bisher steinigen Weg hin zu einer Verfassungs- und Föderalismusreform ebnen. Ein Projekt der Regierung, das die philippinische politische und wirtschaftliche Landschaft nachhaltig verändern könnte.
Obgleich sich in der Gesellschaft zunehmend Widerstand gegen die chinafreundliche Innen- und Außenpolitik der Regierung bildet, wird unter Duterte dieser Paradigmenwechsel voraussichtlich weiter konsequent vorangetrieben werden. Das wird vermutlich mit einem weiteren Verlust der traditionell engen Bindung zu den USA und Europa einhergehen. Allerdings profitieren deutsche Firmen nach wie vor von ihrem exzellenten Ruf bei innovativen Produkten und Dienstleistungen.
In der Gesamtschau wird sich der bereits eingeschlagen Kurs der Regierung weiterhin verfestigen. Dabei darf aus einer unternehmerischen Perspektive nicht übersehen werden, dass die Philippinen trotz dem teils umstrittenen Kurs der Regierung auf ein Wirtschaftswachstum mit hohem Niveau weiter aufbauen können. Die makroökonomischen Wirtschaftsdaten bleiben exzellent, das 145 Mrd. Euro Infrastruktur Projekt „Build Build Build” wird weiterhin konsequent vorangetrieben werde, die Kaufkraft einer wachsenden Mittelschicht wächst stetig und die Arbeitsbevölkerung gehört zu den jüngsten und mit am besten ausgebildeten in der Region. Lediglich ein Rückfall in Marcos ähnliche Strukturen könnte aus Sicht des Autors eine Gefahr bergen, dass die positive Entwicklung und Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts wieder zurückgedreht werden.