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veröffentlicht am 9. April 2019 | Lesedauer ca. 3 Minuten
In den letzten Jahren hat China seine Bemühungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung verstärkt. Im März 2017 wurden in der Bekanntmachung Nr. 6 Regeln für das Risikomanagement, die Betriebsprüfung und Anpassungen der Verrechnungspreise sowie die Einrichtung und Verbesserung eines Überwachungssystems für Gewinne von konzerninternen Transaktionen festgehalten. Nach der Veröffentlichung begann das State Tax Bureau der Provinz Jiangsu im April 2018 mit der Erhebung von Daten für die Einrichtung eines Pilotsystems. Insgesamt wurden 150 multinationale Unternehmen („MNE”) mit Sitz in Jiangsu verpflichtet, Informationen in den Jahren 2008 bis 2016 über ihre Verrechnungspreisdokumentationen, Finanzberichte und weitere Daten zur Verfügung zu stellen, damit diese in das Überwachungssystem seitens der Behörden aufgenommen werden konnten.
Die State Administration of Taxation („SAT”) strebt die Schaffung einer „globalen” Datenquelle für jedes der MNE an. Auf Grundlage dieser globalen Daten sind die Steuerbehörden in der Lage, die steuerlichen Risiken von MNEs in China zu bewerten indem sie die entsprechenden qualitativen und quantitativen Indikatoren auf globaler, chinesischer und Einzelunternehmensebene anwenden. Die Indikatoren wurden unter Bezugnahme auf die von den G20 und OECD entwickelten BEPS-Aktionsplänen ausgewählt. Zusammen mit der Wertschöpfungskettenanalyse wird ein potenzieller Abweichungsbetrag für den Steuereinnahmeverlust berechnet und MNEs werden im System mit niedrigen, mittleren oder hohen Steuerrisiken gekennzeichnet. Es ist anzumerken, dass das Jiangsu State Tax Bureau die Bedeutung der Wertschöpfungsanalyse bei der Bestimmung des Gewinnniveaus für grenzüberschreitende Transaktionen mit nahestehenden Personen hervorgehoben hat. Vor dem Hintergrund eines sich verändernden Geschäftsumfelds übernehmen immer mehr chinesische Tochtergesellschaften mehr Funktionen und Risiken, so dass sie nicht einfach als Routinegesellschaften bezeichnet werden sollten, deren Vergütung auf der Standardverrechnungspreismethode (z.B. Kostenaufschlagsmethode) basiert. In solchen Fällen soll die Vergütung auf Grundlage einer Wertschöpfungskettenanalyse und einer angemesseneren Methode wie z.B. Gewinnaufteilung neu überdacht werden. Dies steht auch im Einklang mit der kürzlich von der OECD im Juli 2018 veröffentlichten überarbeiteten Richtlinien der Gewinnaufteilungsmethode (Profit Split Method - PSM), die drei Szenarien aufgezeigt hat, in denen PSM die am besten geeignete Methode sein könnte: jede Partei leistet einzigartige und wertvolle Beiträge, der Geschäftsbetrieb ist hochgradig integriert, die Parteien teilen sich die Übernahme wirtschaftlich bedeutender Risiken oder übernehmen separat eng miteinander verbundene Risiken.
Darüber hinaus werden die Steuerbehörden auch die Bereitschaft eines MNE zur Einhaltung der Steuervorschriften unter vielen Aspekten bewerten, z.B. unter dem Gesichtspunkt der globalen Steuerplanung, der Qualität der Compliance-Arbeit (Offenlegung von Transaktionen mit verbundenen Unternehmen und Verrechnungspreisdokumentation), der internen Kontrolle von Transaktionsrisiken mit verbundenen Unternehmen, der Zusammenarbeit des Managements, usw. Die MNEs werden dann im System sowohl nach der berechneten Abweichung des potenziellen Steuereinnahmeverlustes als auch nach der bewerteten Compliance-Bereitschaft geordnet. Die Bereitschaft zur Einhaltung der Compliance-Vorgaben gilt unter dessen als einer der Schlüsselfaktoren für die Bewertung steuerlicher Risiken im neuen Überwachungssystem.
Sind MNEs im System mit einem mittleren bis hohen Risikoniveau gekennzeichnet und erhalten eine Meldung über das erhöhte Steuerrisiko von den Steuerbehörden, sind sie angehalten aktiv mit der zuständigen Behörde zu kommunizieren und proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um Steuerrisiken zu minimieren. Andernfalls besteht ein erhöhtes Risiko für eine Betriebsprüfung und Strafzinsen.
Das neue Überwachungssystem wird derzeit in der Provinz Jiangsu getestet und voraussichtlich landesweit ausgerollt. Für Unternehmen bedeutet das neue Überwachungssystem, das Informationen eine höhere Konsistenz aufweisen müssen. Steuerzahlern wird daher empfohlen, die Konsistenz von Prüfungsberichten, Steuererklärungen, Formularen für Transaktionen mit verbundenen Unternehmen, Verrechnungspreisdokumentationen und andere öffentliche Quellen zu prüfen und sicherzustellen.
Neben den erhöhten Anforderungen an die Datenkonsistenz zeigt sich, dass die SAT den Schwerpunkt auf die Wertschöpfungskettenanalyse legt und den Einsatz der Profit Split Methode bevorzugt. Die Methode bewährt sich vor allem, wenn das chinesische Unternehmen oder der integrierte chinesische Betrieb nicht nur Routinefunktionen übernimmt. Unternehmen sind angehalten, ihre derzeitige Verrechnungspreismethode unter Berücksichtigung folgender Punkte zu prüfen und ggf. zu korrigieren zu lassen:
und unter Berücksichtigung des integrierten chinesischen Betriebs.
In diesem Zuge weisen wir darauf hin, dass China bei der Anwendung der Profit Split Methode im Vergleich zu den OECD-Richtlinien folgende unterschiedliche Ansichten vertritt, die auch bei der Festlegung der globalen Verrechnungspreispolitik berücksichtigt werden sollten:
Frances Gu
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Judy Zhu
Tax Consultant (China)
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