Wer ist von den GloBE-Regeln betroffen?

Durch das Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen und große inländische Konzerne wird die Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union ins tschechische Steuerrecht umgesetzt. Das Mindeststeuergesetz ist am 31. Dezember 2023 in Kraft getreten. 

In der Begründung des oben genannten Gesetzes wird nach den Country by Country Reports aus den Jahren 2019 und 2020 davon ausgegangen, dass das Mindeststeuergesetz große Konzerne Ultimate Parent Entities („UPE") und ca. 3.200 andere tschechische Unternehmen betrifft. Die Schätzung der öffentlichen Einnahmen, die sich aus der Inclusion of Profits Rule („IIR") und der Undertaxed Profits Rule („UTPR") ergeben, liegt im unteren zweistelligen Millionenbereich pro Jahr. Öffentliche Einnahmen aus der tschechischen Ergänzungssteuer werden auf ca. 2 Milliarden Kronen geschätzt.

Die Ergänzungssteuern, nach denen auf die in jedem Mitgliedsstaat zu zahlende Übergewinnsteuer großer Konzerne (MNE Group) der Mindeststeuersatz von 15 % anzuwenden ist, werden nach GloBE-Regeln festgesetzt. Die GloBE-Regeln sind im § 2 des Mindeststeuergesetzes als GloBE-Regeln gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung definiert.

Die Mindeststeuer wir in den folgenden Schritten ermittelt:

Es ist offensichtlich, dass eine multinationale Unternehmensgruppe und inländische Konzernunternehmen abweichend zu beurteilen sind, insbesondere beim ersten der oben genannten Schritte. Über die Definition der multinationalen Unternehmensgruppe und die Regelungen für die Erhebung der Mindeststeuer entscheidet in der Regel die oberste Muttergesellschaft („UPE").

 

Zuerst ist zu prüfen, ob der Gesamtgewinn der multinationalen Unternehmensgruppe den Schwellenwert von Mio. 750 EUR erreicht hat. Auf multinationale Unternehmensgruppen sind GolBE-Regeln anzuwenden, wenn die Summe der in den Konzernabschlüssen für das jeweilige Geschäftsjahr ausgewiesenen Umsatzerlöse 750 Millionen Euro oder mehr beträgt. Es werden hierbei Umsatzerlöse in zwei von vier dem jeweiligen Geschäftsjahr unmittelbar vorhergehenden Geschäftsjahren geprüft. Bei der Prüfung des Gesamtgewinnes gelten besondere Regeln für Verschmelzungen oder Spaltungen.

Die multinationale Unternehmensgruppe entscheidet auch über Konzernunternehmen und ihre Betriebsstätten, für die die GloBE-Regeln gelten. Im tschechischen Mindestbesteuerungsgesetz sind diese Konzernunternehmen im Abschnitt 6 „Einheiten“ definiert. Für die Prüfung der konsolidierten Einkünfte ist es von Bedeutung, dass die GloBE-Regeln zwar nicht für die so genannten ausgenommenen Einheiten (= Konzernunternehmen) gelten, die Einkünfte dieser Einheiten jedoch in den Schwellenwert von 750-Millionen Euro einzubeziehen sind.

Die multinationale Unternehmensgruppe hat Konzernunternehmen und deren Betriebsstätten zu ermitteln, welche die GoBE-Regeln anzuwenden haben. Im tschechischen Mindeststeuergesetz sind diese Konzernunternehmen und ihre Betriebsstätten durch § 6 geregelt. Bei der Prüfung des Gesamtgewinnes ist es von Bedeutung, dass für die ausgeschlossenen Einheiten die GloBE-Regeln nicht gelten, die Einkünfte dieser Einheiten jedoch in den Gesamtgewinn i.H.v. Mio. 750 EUR einzubeziehen sind.

Nach dem Mindeststeuergesetz haben Konzerne (multinationale Unternehmensgruppen oder tschechische Einheiten) Mindeststeuer-Berichte zu erstellen. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können Steuerpflichtige Wahlrechte ausüben.

Diese Wahlrechte können nach ihrer Dauer als:

ausgeübt werden. Steuerpflichtige sind verpflichtet, über diese Wahlrechte in Mindeststeuer-Berichten zu informieren. Wird auf die Ausübung der Wahlrechte in den Mindeststeuer-Berichten nicht verwiesen, wird davon ausgegangen, dass sie nicht ausgeübt werden.

Steuerpflichtige sind verpflichtet, Mindeststeuer-Berichte über die tschechische Ergänzungssteuer innerhalb derselben Frist wie die Steuererklärung für die tschechische Ergänzungssteuer abzugeben.

Steuerpflichtige, welche die Primärergänzungssteuer zu bezahlen haben, sind verpflichtet, die Mindeststeuer-Berichte über die Primärergänzungssteuer spätestens 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums abzugeben. Handelt es um den ersten Veranlagungszeitraum der Unternehmensgruppe, sind die MindeststeuerBerichte spätestens 18 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums abzugeben.

Mindeststeuer-Berichte sind an das Finanzamt ausschließlich elektronisch zu übermitteln.

Bei beiden Ergänzungssteuern stellt der Mindeststeuer-Bericht einen allgemeinen und umfassenden Bericht dar, nach dem die Finanzbehörden prüfen können, ob die Erhebung von Primär- und Sekundärergänzungsssteuer nach Grundsätzen für die Gewinneinbeziehung bzw. nach Grundsätzen für niedrig besteuerte Gewinne relevant ist, wobei der Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige so gering wie möglich gehalten werden soll (Gesetzesbegründung).

Bei der Rödl & Partner haben wir Expertenteams gebildet, die sich auf die Ergänzungssteuer spezialisierten. Wir sind gern bereit, Sie nicht nur bei der Erstellung von Mindersteuer-Berichten zu unterstützen.