Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattform­be­treiber in Steuersachen

 
Ziel des Plattformen-Steuertransparenzgesetz ist die Herstellung von Transparenz über geschäftliche Aktivitäten auf digitalen Plattformen, um deren korrekte steuerliche Erfassung sowohl bei den Ertragsteuern als auch bei der Umsatzsteuer sicherzustellen. Bisher konnten Finanzbehörden diese Geschäfte nur schwer ermitteln und es besteht die Vermutung, dass ein erhebliches Steuerpotential nicht erfasst wird. Daher werden nun spezifische Melde- und Sorgfaltspflichten eingeführt, da die Betreiber digitaler Plattformen als diejenigen gelten, die über die notwendigen Informationen im Rahmen ihres Geschäftsmodells verfügen bzw. diese erlangen können. Die gewonnenen Informationen werden im Wege der EU-Amtshilfe bzw. auf Basis internationaler Abkommen automatisch mit betroffenen EU-Mitgliedstaaten bzw. den Behörden qualifizierter Drittstaaten ausgetauscht. Damit müssen Nutzer von digitalen Plattformen damit rechnen, dass alle entgeltlichen Aktivitäten über diese Plattformen europaweit und international für den Fiskus transparent werden.

 

Inhalt

Begriffsbestimmungen (Unterabschnitt 2)

• §§ 3 – 7 PStTG enthalten die wichtigsten Begriffsbestimmungen. Zentrale Begriffe zur Feststellung der Meldepflicht sind die Plattform und der Plattformbetreiber (§ 3 PStTG), (meldepflichtige) Anbieter (§ 4 PStTG) und Relevante Tätigkeiten (§ 5 PStTG). 
  

 

Verwaltungsvorschriften (Unterabschnitt 3)

• §§ 8, 9 PStTG legen als zuständige Behörde das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und seine Aufgaben fest. 
  
• NEU: Als einzige Änderung im Gesetzgebungsverfahren wurde ein neuer § 10 PStTG vom Finanzausschuss des Bundestages in das Gesetz eingefügt. Dieser regelt eine Spezielle Art der verbindlichen Auskunft. Diese kann beim Bundeszentralamt für Steuern zum Plattformbegriff (§ 3 Abs. 1 PStTG) und zu den relevanten Tätigkeiten (§ 5 Abs. 1 PStTG) beantragt werden, wenn ein besonderes Interesse vorliegt. Der Antrag (nicht nur die – positive - Auskunft) ist kostenpflichtig (pauschal 5.000 Euro mit Ermäßigung aus Billigkeitsgründen) und soll in der Regel innerhalb von sechs Monaten beantwortet werden.
  
• § 11 PStTG regelt das Verfahren für die Feststellung eines von der Meldepflicht freigestellten Plattformbetreibers.
  
• § 12 PStTG trifft Regelungen für die Registrierung von Drittstaaten-Plattformbetreibern.
  
• Hinweis: § 26 PStTG regelt Eingriffsmöglichkeiten des BZSt gegenüber Plattformbetreibern. Grundlage für den automatischen Informationsaustausch sollen § 27 PStTG sowie § 3a EU-Amtshilfegesetz (i.d.F. DAC 7-UmsG) sein. 
  

 

Meldepflicht (Abschnitt 2)

• § 13 PStTG regelt die Meldepflicht. Die persönliche Meldepflicht betrifft den meldenden Plattformbetreiber. Dies ist der Betreiber einer erfassten Plattform, der weder als freigestellter noch als qualifizierter Plattform­betreiber gilt und einen Nexus zum Inland (durch Sitz/Geschäftsleitung, Eintragung, Betriebsstätte, Zulassung von meldepflichtigen Anbietern oder der Überlassung von unbeweglichem Vermögen mit Belegenheit in der EU über die Plattform) aufweist. 
• § 14 PStTG enthält die zu meldenden Informationen. Es handelt sich um Informationen zur Identifizierung des Plattformbetreibers und seiner Plattform sowie der meldepflichtigen Anbieter und um Daten zu den auf der Plattform von diesen getätigten Transaktionen. 
• § 15 PStTG regelt das Meldeverfahren. Zu melden ist für ein Kalenderjahr als Meldezeitraum jeweils zum 31. Januar des Folgejahres. Die Meldung hat elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über eine amtlich bestimmte Schnittstelle zu erfolgen.

 

Sorgfaltspflichten (Abschnitt 3)

• § 17 PStTG verpflichtet den Plattformbetreiber zur regelmäßigen Erhebung der Identifizierungsdaten bei den meldepflichtigen Anbietern. 
• Nach § 18 PStTG hat der Plattformbetreiber die erhobenen Daten anhand seiner eigenen Unterlagen und mit Hilfe von automatischen Prüfsystemen, die von den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden, zu prüfen und nach § 19 PStTG freigestellter Anbieter zu identifizieren.
• § 20 PStTG regelt die Fristen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten. Die Erhebung und Überprüfung hat grds. bis zum Ablauf des Meldezeitraums zu erfolgen. Für am 1. Januar 2023 bestehende Anbieter verlängert sich die erstmalige Frist bis zum 31. Dezember 2024. Nach der Erhebung und Prüfung besteht eine Vertrauensphase von max. 36 Monaten, bevor eine erneute Erhebung/Prüfung erfolgen muss. 
• § 21 PStTG trifft Regelungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch Dritte.

 

Sonstige Pflichten der Plattformbetreiber (Abschnitt 4)

• § 22 PStTG verpflichtet die Plattformbetreiber zu bestimmten Informationen ihrer von der Meldepflicht betroffenen Anbieter.
• Nach § 23 PStTG sind Plattformbetreiber verpflichtet, ihre Anbieter zu sanktionieren, wenn diese trotz Mahnung ihrer Mitwirkungspflicht bei der Erhebung und Prüfung von Daten nicht nachkommen. Sie haben einen solchen Anbieter von der Nutzung der Plattform auszuschließen oder die Vergütungen an den Anbieter einzubehalten. 
• § 24 PStTG regelt Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Plattformbetreibers. Insbesondere hat der Plattformbetreiber sein System zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten zu dokumentieren. 

 

Sonstiges

• § 25 PStTG: Bußgeldvorschriften gegen Plattformbetreiber, wenn die Melde- und Sorgfaltspflichten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Bußgeldrahmen bis 50.000 Euro.
• § 28 PStTG: Rechtsweg (außer für das Bußgeldverfahren) ist der Finanzrechtsweg.

 

Mit BMF-Schreiben vom 2. Februar 2023 gibt das Bundesministerium der Finanzen Hinweise zu Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG).