Prüfungspflicht im Rahmen der Endabrechnung der Strompreisbremse

Nach § 4 Abs. 1 StromPBG waren Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) verpflichtet, den Letztverbrauchern eine Absenkung der Stromkosten in Höhe des ermittelten monatlichen Entlastungsbetrags zu gewähren. Gemäß § 20 StromPBG haben die EVU Anspruch auf Erstattung dieser Entlastungsbeträge durch die regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und im Jahr 2023 bereits hohe Vorauszahlungen erhalten.

EVU müssen den ÜNB nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StromPBG bis zum 31. Mai eines Kalenderjahres die zusammengefasste Endabrechnung der im Vorjahr gewährten Entlastungsbeträge mitteilen. Diese Endabrechnungen müssen nach § 34 Satz 1 StromPBG von einem Wirtschaftsprüfer geprüft und elektronisch signiert vorgelegt werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat aufgrund der unklaren Gesetzeslage in einem Schreiben vom 18. März 2024 klargestellt, die Endabrechnung für Strom entweder zum 31. Mai 2024 oder 31. Mai 2025 vorgelegt werden kann. Bislang haben aufgrund fehlender Informationen (z.B. noch nicht vorliegende Endabrechnungen aufgrund rollierender Verbrauchsablesungen, Nachweise von besonders betroffenen Unternehmen, usw.) die wenigsten EVU ihre Endabrechnung abgegeben, sodass für diese die Frist 31. Mai 2025 maßgeblich ist. Die regelzonenverantwortlichen ÜNB erstellen die Abrechnung mit den jeweiligen EVU zum 31. August 2025.