Shanghai: Aufhebung des Lockdowns und schnellere Entlastung für Unternehmen

veröffentlicht am 8. Juni 2022 | Lesedauer ca. 3 Minuten

Nach mehr als zwei Monaten des Stillstands hat Shanghai offiziell das Ende des Lockdowns zum 1. Juni 2022 angekündigt. Zuvor hatte die Regierung von Shanghai eine Reihe von Aktionsplänen zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung und Wiederbelebung veröffentlicht. Darunter befinden sich mehrere Finanz- und Steuermaßnahmen zur „Aufschiebung, Befreiung, Ermäßigung, Rückerstattung und Subventionierung“, die den Unternehmen helfen sollen, die schwierige wirtschaftliche Situation abzumildern. Die Einzelheiten sind wie folgt:

Schrittweiser Aufschub der Zahlung von Sozialversicherung und Wohnungsgeld

Die veröffentlichte Sozialversicherungsregelung gilt derzeit nur für fünf besondere Härtefallbranchen wie das Gaststättengewerbe, den Einzelhandel, den Tourismus, die zivile Luftfahrt sowie den Straßen-, Wasserstraßen- und Schienenverkehr. Die betroffenen Unternehmen können die Zahlung der Sozialversicherung ab April stufenweise aufschieben, wobei die Renten- und Krankenversicherung bis Ende 2022 aufgeschoben werden kann, während die Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherung auf einen Zeitraum von höchstens einem Jahr verschoben werden kann.

Außerdem können von der Epidemie betroffene Kleinst- und Kleinunternehmen sowie mittelständische Unternehmen ebenso wie Einzelunternehmer (die nicht auf die oben genannten fünf spezifischen Wirtschaftszweige beschränkt sind) mit Betriebsschwierigkeiten einen Aufschub der Sozialversicherung gemäß den einschlägigen Bestimmungen beantragen, und die Verzugszinsen werden während des Zeitraums der Aufschiebung entfernt.

Für den Wohnungsfonds können alle von der Epidemie betroffenen Unternehmen einen Zahlungsaufschub für den Zeitraum von April bis Dezember 2022 beantragen, wobei die Zahlungen nach Ablauf der Frist rückwirkend erfolgen sollen.

Verlängerung der Frist für die Abgabe der Steuererklärung

Aufgrund des Lockdowns hat die Steuerbehörde Shanghai die Frist für die Abgabe der monatlichen Steuererklärungen für April, Mai und Juni bis zum 30. Juni 2022 verlängert, während die Frist für die jährliche Steuererklärung für die Körperschaftsteuerebenfalls bis zum 30. Juni 2022 verlängert wurde. Laut der Ankündigung der Steuerbehörde können wirtschaftlich schwer getroffene Unternehmen eine weitere Verlängerung der Abgabefrist oder einen Aufschub der Steuerzahlung um maximal drei Monate beantragen. Es wird aber empfohlen, sich im Voraus mit der zuständigen Steuerbehörde in Verbindung zu setzen, um die genauen Antragsverfahren zu klären.

Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Mietbefreiung

Nach den Ende März eingeführten Maßnahmen können Klein- und Kleinst- sowie Einzelunternehmer, die staatseigene Immobilien anmieten, unter Vorlage entsprechender Unterlagen eine Mietbefreiung für drei Monate beantragen. Diejenigen Unternehmen, die sich in einem Hochrisikogebiet befinden, können für weitere drei Monate befreit werden. Nach dem neusten Aktionsplan können Klein- und Kleinst- und Einzelunternehmer, die in den Genuss einer Mietbefreiung kommen, direkt für sechs Monate von der Miete im Jahr 2022 befreit werden, ohne dass sie entsprechende Unterlagen vorlegen müssen.

Multi-Channel zur Gebührensenkung und Vorteilsgewährung

Nach dem Aktionsplan wird Unternehmen ein zehnprozentiger finanzieller Zuschuss zu den Kosten für Nichthaushaltswasser, -strom und -erdgas gewährt und die entsprechenden Verzugszinsen werden befreit. Die überhöhten progressiven Wassergebühren werden für das Jahr 2022 abgeschafft. Außerdem wird der durchschnittliche Tarif für Breitband- und Standleitungen für kleine und mittlere Unternehmen um weitere zehn Prozent gesenkt und die Hausmüllentsorgungsgebühr für Unternehmen entfällt für drei Monate. Auch die Verwaltungsgebühren für die Inspektion und Prüfung von Spezialgeräten werden von April bis Dezember 2022 auf 50 Prozent gesenkt.

Von der Epidemie betroffene Steuerzahler, die tatsächliche Schwierigkeiten bei der Zahlung der Grundsteuer und der städtischen Bodennutzungssteuerhaben (nicht auf Branchen beschränkt), können im zweiten und dritten Quartal 2022 eine Ermäßigung oder Befreiung der Grundsteuer sowie städtischen Bodennutzungssteuer für selbst genutzte Immobilien und Grundstücke beantragen.

Stärkung der Rückerstattung von Mehrwertsteuergutschriften

Die vollständige Rückerstattung verbliebener und zusätzlicher Mehrwertsteuergutschriften wird in mehr Wirtschaftszweigen eingeführt, und die verbleibenden Steuergutschriften für mittlere und große Unternehmen werden im Voraus rückerstattet.

Subventionen zur Stabilisierung der Beschäftigung

Sofern es keine oder nur wenige Arbeitnehmerentlassungen gibt, wird den Unternehmen in der Gastronomie, im Einzelhandel, im Tourismus, im Transportwesen, in der Sport- und Unterhaltungsbranche, im Messegewerbe und in anderen stark betroffenen Branchen ein einmaliger Stabilisierungszuschuss gemäß der Mitarbeiterzahl in der Sozialversicherung im letzten Monat vor der Antragstellung in Höhe von 600 CNY pro Person gewährt. Anspruchsberechtigten Arbeitgebern wird ein einmaliger Zuschuss zur Beschäftigungssicherung in Höhe von 2.000 CNY pro Person gewährt.

Verstärkung der finanziellen Unterstützung

Die Finanzinstitute werden ermutigt, kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen einen Aufschub der Tilgungs- und Zinszahlungen zu gewähren, wobei der Aufschub im Prinzip nicht länger als bis Ende 2022 dauern darf. Gleichzeitig werden die Banken ermutigt, spezielle Hilfskredite für Unternehmen einzurichten und Hilfskredite mit Vorzugszinssätzen für Schlüsselunternehmen zur Epidemieprävention, für von der Epidemie stark betroffene Unternehmen sowie für kleinste, kleine, mittlere und Einzelunternehmer zu gewähren.

Unsere Ansicht

Am 28. März 2022 hat Shanghai ein Unterstützungspaket mit 21 Maßnahmen erlassen. Das Paket umfasst unter anderem: Steuerrückerstattungen und -ermäßigungen, Steuervergünstigungen, Mietsenkungen, finanzielle Subventionen, Finanzierungshilfen und Beschäftigungsstabilisierung. Dazu gehören insbesondere die Rückerstattung von Mehrwertsteuergutschriften in großem Umfang, die Erhöhung der Intensität der Steuer- und Gebührenermäßigung, die Ausweitung der Ermäßigung von „sechs Steuern und zwei Gebühren“ für Kleinunternehmen mit geringen Gewinnen und Einzelunternehmer, die Fristverschiebung für die Steuererklärung und die Befreiung von der Miete für Klein- und Kleinstunternehmen sowie Einzelunternehmer. Der neue Aktionsplan wurde am 29. Mai 2022 als Ergänzung zu den bestehenden Maßnahmen veröffentlicht.

Shanghai steht kurz vor der Wiederaufnahme des Betriebs in vollem Umfang, und für viele Unternehmen hat sich der zweimonatige Lockdown in verschiedener Hinsicht auf ihre Geschäftstätigkeit ausgewirkt, insbesondere der erhöhte Druck auf den Cashflow.

Der neue Aktionsplan der Stadt Shanghai zielt darauf ab, den derzeitigen Druck auf den Cashflow der Unternehmen zu mindern und ihnen zu helfen, den normalen Betrieb reibungslos wieder aufzunehmen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Maßnahme wie die vollständige Befreiung von der Sozialversicherung im Jahr 2020 noch nicht eingeführt wurde, und es ist noch nicht bekannt, ob stärkere Entlastungsmaßnahmen folgen. Unternehmen sollten versuchen, die oben genannten Maßnahmen zur Aufschiebung, Ermäßigung, Befreiung und Subventionierung unter Berücksichtigung ihrer eigenen Situation zu beantragen, um die negativen Auswirkungen auf den Cashflow zu minimieren. Gleichzeitig sollten Unternehmen auch auf die steuerliche Behandlung einiger der oben genannten Barzuschüsse achten und sie zu gegebener Zeit in ihre Steuererklärungen aufnehmen, um ihre steuerliche Compliance sicherzustellen.