Prozessrechtliche Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren

§ 128 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) normiert den sog. Mündlichkeitsgrundsatz als einen der elementaren zivilprozessualen Verfahrensgrundsätze. Hiernach muss – einzelne Ausnahmen vorbehalten – dem Erlass eines Urteils stets eine mündliche Verhandlung vorausgehen. 

Dies gilt im Ansatz auch im Rahmen des Eilrechtsschutzes. Dort muss der Antragsteller, will er sich vor Erlass einer einstweiligen Verfügung den Verfahrensschritt der mündlichen Verhandlung „sparen“, um noch schneller zu seinem Recht zu kommen, über die ohnehin schon erforderliche Dringlichkeit seines Anliegens (sog. Verfü­gungs­grund) hinaus, eine gesteigerte, besondere Dringlichkeit vortragen (§ 937 Abs. 2 Alt. 1 ZPO). Diese kann notwendig sein, wenn der Zweck der einstweiligen Verfügung das Ausnutzen eines Überraschungseffekts gegen­über dem Antragsgegner erfordert oder wenn eine unwiderrufliche Rechtsbeeinträchtigung (etwa durch Veröffentlichung kompromittierender Inhalte) unmittelbar bevorsteht.

Diese Differenzierung sollte dazu führen, dass der Erlass einstweiliger Verfügungen ohne vorherige mündliche Verhandlung oder zumindest Anhörung des Betroffenen in der Masse die Ausnahme bilden. Faktisch gehört der Antrag auf Erlass ohne mündliche Verhandlung aber zum Standardrepertoire einer Antragsschrift, so dass oft der Eindruck entsteht, seitens der Gerichte erfolge gerade keine kritische Prüfung der besonderen Dringlichkeit und auf die vorherige Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde pauschal verzichtet. Häufig erfolgt noch nicht einmal der Versuch eines Anrufs beim Prozessvertreter, obwohl auch das regelmäßig schriftsätzlich angeboten wird. 

Potenzielle Antragsgegner versuchen sich deshalb mit der Hinterlegung einer sog. Schutzschrift Gehör zu ver­schaffen und so den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu verhindern – oder: zu erschweren. Bei einer Schutzschrift handelt es sich um einen vorbeugenden Verteidigungsschriftsatz gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung, § 945a Abs. 1 S. 2 ZPO. Diese können sowohl von natürlichen Personen als auch von Unternehmen beim am Oberlandesgericht Frankfurt am Main angesiedelten Zentralen Schutzschriftenregister eingereicht werden. Dort sind sie für sechs Monate hinterlegt und für alle Gerichte deutschlandweit abrufbar. Nach Eingang eines Antrags auf Erlass eines Arrests oder einer einst­weiligen Verfügung müssen Gerichte recherchieren, ob eine Schutzschrift im Register eingestellt ist. So hat derjenige, der den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen sich fürchtet, die Chance, dem Antragssteller zuvorzukommen und seine Sicht der Dinge sowie seine Verteidigungsmittel bereits „zu platzieren“.

Dieses Spannungsverhältnis zwischen Mündlichkeitsgrundsatz und besonderen Dringlichkeitsbedürfnissen in Eilverfahren illustriert der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: 1 BvR 605/23) sehr anschaulich. Insbesondere unterstreicht das Bundesverfassungsgericht dabei, dass das Über­gehen einer eingestellten Schutzschrift einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte sog. prozes­suale Waffengleichheit darstellt.

Das Bundesverfassungsgericht sah darin gleich in mehrfacher Hinsicht das Recht auf prozessuale Waffen­gleich­heit verletzt. Als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG)) und des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) gebiete es der Grundsatz der Waffengleichheit, dass ein Gericht beiden Parteien die Möglichkeit einräumt, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzu­tragen und alle zur Abwehr erforderlichen Verteidigungsmittel selbstständig geltend zu machen. Demnach sei vor einer Entscheidung grundsätzlich Gehör zu gewähren. Abweichungen hiervon müssen dem besonderen Ausnahmecharakter gerecht werden und diesen auch erkennen lassen. 

Dem genügte der Beschluss des Landgerichts Berlin nicht. Zum einen bejahte das Landgericht die Dringlichkeit des Anliegens selbst lediglich formelhaft und ging auf die für den Verzicht einer mündlichen Verhandlung zusätz­lich erforderliche, besondere Dringlichkeit gar nicht ein. Zum anderen ließ auch die weitere Verfahrens­handhabung durch das Landgericht keinen Anlass zur besonderen Dringlichkeit erkennen. So entschied das Gericht erst am folgenden dritten Werktag. In der Zwischenzeit hätte jedenfalls eine telefonische Stellung­nahme der Diensteanbieterin eingeholt werden können. Ein entsprechender Anlass ergab sich auch nicht aus der Antragsschrift der Band, welche keine Ausführungen zur besonderen Dringlichkeit enthielt, sondern sich ebenfalls auf pauschalen, standardmäßigen Vortrag hierzu beschränkte. Überdies setzte sich das Landgericht in seiner Entscheidung mit der von der Diensteanbieterin im Vorfeld eingereichten Schutzschrift inhaltlich überhaupt nicht auseinander, obschon diese weitaus umfangreicher zum behaupteten Unterlassungsanspruch der Band Stellung nahm, als dies noch im vorgerichtlichen Zurückweisungsschreiben erfolgte. Das Landgericht befand diese schlicht als nicht einschlägig.

Angesichts dieser vielfältigen Verstöße setzte das Bundesverfassungsgericht die einstweilige Verfügung außer Vollzug.