Menschenrechtsbeauftragter – Teil 1

In Analogie zu vergleichbaren Managementsystemen wie Risikomanagementsystem oder auch Compliance Management System ist es sinnvoll, dem Menschenrechtsbeauftragten folgende Tätigkeiten zuzuweisen:

Aus der obigen Darstellung wird deutlich, dass es um die Verantwortung für das „System” geht, die Prozessgestaltung sowie klassisch die Überwachung der Angemessenheit und Wirksamkeit. Damit wird auch deutlich, dass der Beauftragte gerade nicht dafür verantwortlich ist, dass notwendige Maßnahmen nach dem LkSG eingeführt bzw. abgeändert werden. Die Überwachungsfunktion des MRB sollte im Sinne einer sauberen Funktionstrennung strikt getrennt werden von der Verantwortung für die Umsetzung.

Darüber hinaus sind fundierte Kenntnisse zu den rechtlichen Anforderungen hinsichtlich des LkSG im Allgemeine, aber auch des Risikomanagements im Speziellen zwingend erforderlich. Diese können jedoch durch Schulungen und Weiterbildungen erworben bzw. vertieft werden. Zudem zeigt die Umsetzungspraxis in den Unternehmen, wie wichtig es ist, dass der Menschenrechtsbeauftragte gute Kenntnisse über die unternehmensinternen Strukturen und Prozesse sowie Entscheidungswege hat bzw. kontinuierlichen Zugang zu Personen, die hier den notwendigen Input liefern können.

Sofern keine separate Position des MRB geschaffen werden kann oder soll, liegt es aufgrund der hohen thematischen Überschneidung der Inhalte des LkSG mit Aufgaben des Compliance Managements oder der Einkaufsabteilung nahe, den Menschenrechtsbeauftragten dort anzusiedeln. 

In der Praxis zeigt sich häufig, dass die Aufgabe in Personalunion vom Compliance Officer mit übernommen wird, da bei der Umsetzung der Anforderungen der Sorgfaltspflichten gut auf den bereits implementierten Regelungen eines Compliance Management Systems aufgesetzt werden kann. Hinzu kommt, dass bereits Erfahrung in der Überwachung, Verbesserung sowie Berichterstattung und Kommunikation im Rahmen von Managementsystemen vorhanden ist.

Aber auch bei der Einbindung des MRB in den Einkauf lassen sich zahlreiche Synergien heben. Dort besteht meist Erfahrung mit der Risikoanalyse von Lieferanten sowie ein hohes Detailwissen über Lieferketten sowie einzelne Lieferanten. Wichtig ist hier jedoch, darauf zu achten, dass es nicht zu Interessenkonflikten aufgrund der originären Zielsetzungen der Einkaufsabteilung kommt. Eine fachliche Weisungsfreiheit sollte also sichergestellt sein.

Neben Empfehlungen zur organisatorischen Stellung des Menschenrechtsbeauftragten macht das LkSG auch eine allgemeine Vorgabe bezüglich der Ressourcenausstattung der benannten Person. Demnach ist es erforderlich, dass das Unternehmen dem Menschenrechtsbeauftragten die notwendigen Hilfsmittel zur Verfügung stellt, um eine angemessene Überwachung zu gewährleisten. Aber auch ausreichende zeitliche Ressourcen sind zu schaffen, um die ihm zugeordneten Tätigkeiten ordnungsgemäß ausüben zu können. Bestenfalls sind diese zusammen mit der Tätigkeitsbeschreibung vertraglich geregelt, um Missverständnissen vorzubeugen. Gerade bei der erstmaligen Einführung ist die vorgenommene Einschätzung zum notwendigen Sach- und Zeitaufwand noch mit besonders großen Unsicherheiten behaftet, so dass hier eine ausreichend kurze Reaktionszeit erforderlich ist, wenn sich herausstellt, dass die Ressourcen zu knapp bemessen sind.

Trotz der Beauftragtenstellung genießen Menschenrechtsbeauftragte erstmal keine privilegierte arbeitsrechtliche Stellung, so dass auch kein besonderer Kündigungsschutz besteht. Dennoch sollte das Ziel verfolgt werden, dem Menschenrechtsbeauftragten die für seine Funktion notwendige fachliche Unabhängigkeit zu gewähren, sodass dieser seine Überwachungsaufgabe erfüllen kann, ohne deswegen mit persönlichen Nachteilen rechnen zu müssen.