Early Tax Birds 15/2025: BFH zur Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 15. April 2025 zur Anwendung des BFH-Urteils vom 5. Oktober 1977 (I R 250/75) geäußert. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das Urteil des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus insoweit nicht mehr anzuwenden, als für die Zwecke der Anwendung eines DBA Schiffe auf hoher See als schwimmende Gebietsteile des Staates anzusehen sind, dessen Flagge sie führen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellen – in Übereinstimmung mit der geltenden völkerrechtlichen Sichtweise – Schiffe auf hoher See abkommensrechtlich kein Staats- oder Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats dar. Dies gilt nicht, wenn ein anzuwendendes DBA eine hiervon abweichende Bestimmung enthält, beispielsweise, wenn sich nach dem Wortlaut des anzuwendenden DBA der Geltungsbereich des DBA und des innerstaatlichen Steuerrechts entsprechen. Stellt ein DBA für die Definition des Vertragsstaats Deutschland in geographischer Hinsicht auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes für Deutschland“ ab, ist davon auszugehen, dass hiermit das Staatsgebiet gemeint ist. Hiervon unberührt bestimmt sich in Übereinstimmung mit dem Seevölkerrecht die Staatsangehörigkeit eines Schiffes sowie das auf einem Schiff geltende Rechtsregime anhand von dessen Beflaggung. Bezüglich der Ermittlung des steuerpflichtigen bzw. steuerfreien Arbeitslohns und der Berücksichtigung nach dem anzuwendenden DBA verweist das Schreiben auf das BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2023.​ Die geänderte Verwaltungsauffassung ist erstmals für Veranlagungszeiträume anzuwenden, die mit Ablauf des 31. Dezember 2025 beginnen.

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Die EU-Kommission hat am 14. April 2025 zwei Rechtsakte erlassen, mit denen sie ihre Gegenmaßnahmen gegen ungerechtfertigte US-Handelszölle einführt bzw. aussetzt: Mit dem ersten Rechtsakt werden die eigentlichen EU-Gegenmaßnahmen eingeführt. Der zweite Rechtsakt setzt alle diese Maßnahmen bis zum 14. Juli 2025 aus. Letzteres wurde beschlossen, um Zeit und Raum für Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu schaffen. Die Entscheidung - mit der die geplanten Gegenmaßnahmen der EU gegen die US-Zölle auf EU-Stahl- und Aluminiumimporte für bis zu 90 Tage ausgesetzt werden - wurde als Reaktion darauf getroffen, dass die USA ihrerseits ihre so genannten reziproken Zölle um 90 Tage aufgeschoben haben. Die Aussetzung wurde in der vergangenen Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt und ist heute in Kraft getreten.

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Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht​

Unser Urteil der Woche befasst sich mit der Entscheidung des BFH vom 12. Dezember 2024, VI R 25/22. Im Streitfall klagte eine in Deutschland ansässige Europäische Aktiengesellschaft, die in zahlreichen Staaten Zweigniederlassungen unterhält. Die dort zivilrechtlich bei der Klägerin angestellten Arbeitnehmer sind in ihrem jeweiligen Aufenthaltsstaat ansässig, reisen jedoch unregelmäßig und jeweils unter 183 Tagen im Jahr nach Deutschland, etwa zu Schulungen oder Workshops. Die Reisekosten und das volle Entgelt werden von den Auslandsniederlassungen getragen, ohne dass das deutsche Stammhaus hierfür eine Kostenerstattung vornimmt. Für den Streitzeitraum hatte die Klägerin auf Grundlage einer Anrufungsauskunft des Finanzamtes bereits in der Lohnsteuer-Anmeldung für den Februar 2020 eine geschätzte Lohnsteuer auf die inländischen Dienstreisen der ausländischen Mitarbeiter angemeldet. Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das FG ab.

In ihrer Revision rügte die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts und beantragte, das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben. Sie vertrat die Auffassung, dass nach den einschlägigen DBA – u.a. dem DBA‑Niederlande 2012/2016, dem DBA‑Japan 2015 und dem DBA‑Frankreich 1959/2015 – ausländische Betriebsstätten als Arbeitgeber im Abkommensrecht zu qualifizieren seien, sodass das Besteuerungsrecht für die Arbeitslöhne den jeweiligen Tätigkeitsstaaten zuzuordnen wäre. Das Finanzamt hielt stattdessen daran fest, dass nach nationalem Recht (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 EStG) die deutsche Muttergesellschaft Arbeitgeberin sei, weil sie die Lohnzahlungen veranlasse und die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen trage.
Der BFH wies die Revision der Klägerin als unbegründet zurück. Er stellte klar, dass eine ausländische Betriebsstätte einer inländischen juristischen Person nicht als eigenständiger Arbeitgeber im Sinne der maßgeblichen DBA anzusehen ist, weil entscheidend sei, wer die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern übernehme und die Lohnzahlungen tatsächlich veranlasse. Wie vom Finanzamt festgestellt, sei dies im vorliegenden Sachverhalt die deutsche Muttergesellschaft. Weder der Authorised OECD Approach (AOA) noch das Korrespondenzprinzip zwischen Betriebsausgabenabzug und Abkommensrecht würde nach Auffassung des BFH diese Einordnung ändern. Auch eine europarechtliche oder verfassungsrechtliche Beanstandung (Art. 49, Art. 54, Art. 45 AEUV; Art. 3 Abs. 1 GG) scheiden aus, da im vorliegenden Sachverhalt keine Diskriminierung oder unverhältnismäßige Beschränkung vorliege. Damit gilt die deutsche Muttergesellschaft als Arbeitgeberin im Sinne der DBA, und das Besteuerungsrecht steht auch nach den maßgeblichen DBA-Regelungen Deutschland als Tätigkeitsstaat zu.

Ergänzend zu diesem Urteil hat der BFH in zwei weiteren Urteilen (VI R 26/22 und VI R 27/22​) eine im wesentliche inhaltsgleiche Entscheidung getroffen. Zusammen mit den beiden inhaltsgleichen Urteilen hat sich der BFH in seinen Entscheidungen zu den folgenden DBA geäußert:

Haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG): EuGH-Vorlage zu Leistungen am Wohnsitz in der Schweiz​

Das FG Köln (7 K 1204/22 vom 20.2.2025​) hat dem EuGH einen Sachverhalt zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Steuerbegünstigungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen in einem Haushalt sind in § 35a Abs. 4 EStG an die Voraussetzung geknüpft, dass sie in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht werden müssen. 
Ein Schweizer Ehepaar (Ehemann: unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland, da er unter der Woche in Deutschland während der Tätigkeit einen Wohnsitz in Deutschland hat. Die Ehefrau beantragte die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1a EStG) begehrte dagegen die Steuerbegünstigung für Leistungen, die in ihrem in der Schweiz belegenem Wohnsitz ausgeübt wurden. Das FG hat Zweifel daran, ob der Ausschluss der Leistungen im Schweizer Haushalt mit dem Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz vereinbar ist. ​​​

 Weitere veröffentlichte Entscheidungen des BFH

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