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zuletzt aktualisiert am 5. Mai 2022 | Lesedauer ca. 5 Minuten
Obwohl Vietnam über einen umfassenden Rechtsrahmen mit einschlägigen Arbeitsstandards verfügt, ist deren praktische Umsetzung nach wie vor lückenhaft. Es mangelt an wirksamen Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen. Infolgedessen sind die Rechte der Arbeitnehmer nicht immer vollständig gesichert. Nachstehend werden einige Beispiele für Problem-Bereiche genannt:
Vietnam hat zwar große Fortschritte bei der Entwicklung des rechtlichen Rahmens zur Förderung des Schutzes am Arbeitsplatz gemacht, doch wird er in der Praxis nicht immer umgesetzt, was in vielen Branchen ein Problem darstellt. Arbeitsunfälle können durch die Nichteinhaltung von Gesetzen verursacht werden, z.B. durch das Fehlen einer angemessenen Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Arbeitsrichtlinien, Maschinenbedienung und Verhalten bei Unfällen. In einigen Fällen versäumen es die Arbeitgeber, die Arbeitsrisiken im Zusammenhang mit der Arbeitsumgebung zu untersuchen und zu bewerten (wie gesetzlich vorgeschrieben), stellen unzureichende persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung, vernachlässigen die gebotene Sorgfalt im Umgang mit Gefahren durch Stromschlag oder Brandrisiken, oder weigern sich, die vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchungen für die Beschäftigten durchzuführen.
Obwohl gesetzlich verboten, kann Kinderarbeit in Klein- und Familienbetrieben weiter unten in der Produktions- und Lieferkette vorkommen.
Vietnam macht erhebliche Fortschritte bei der Beseitigung von Arbeitsdiskriminierung durch seinen Rechtsrahmen, wie z.B. das Arbeitsgesetz, das bestimmten Arbeitnehmergruppen (Frauen, Behinderten, älteren Menschen usw.) besonderen Schutz gewährt und jedes Unternehmen dazu verpflichtet, die Gründung von Basisgewerkschaften zu fördern, um die Rechte der Arbeitnehmer durch Tarifverhandlungen und sozialen Dialog zu gewährleisten. Die Diskriminierung von Arbeitnehmern ist in der Praxis jedoch nach wie vor ein Problem, da einige Unternehmen immer noch gegen die Vereinigungsfreiheit verstoßen und die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz missachten.
In dem Bestreben, zusätzliche Kosten für die Abfallbehandlung zu vermeiden, weigern sich einige Unternehmen mitunter ausdrücklich, die Umweltnormen einzuhalten, und ziehen staatliche Sanktionen vor, anstatt die Kosten für die Einhaltung der Normen zu tragen, die manchmal die Gesamtkosten der Sanktion übersteigen. Andere wiederum versuchen, ihre Nichteinhaltung zu verschleiern, indem sie Abfälle oder Abwässer entsorgen, anstatt für die Überführung in eine Kläranlage zu bezahlen. Obwohl die vietnamesischen Gesetzesstandards für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle gut entwickelt sind (einschließlich der Ratifizierung der für das deutsche Lieferkettengesetz relevanten internationalen Übereinkommen), ist die Einhaltung und Umsetzung wünschenswerter technischer Lösungen nach wie vor gering. Die zuständigen Behörden sind nicht immer ausreichend ausgestattet, um die Einhaltung der Vorschriften wirksam zu überprüfen, und verlassen sich manchmal eher auf die Einhaltung auf dem Papier als auf die Beobachtung vor Ort.
Landwirtschaft, Textil- und Bekleidungsindustrie, Lagerhaltung und Transport, Beherbergungsgewerbe, Lebensmittelindustrie und Einzelhandel, die eine große Anzahl von Menschen beschäftigen, sind tendenziell anfällig für negative Auswirkungen auf Menschen-/Arbeitsrechte oder umweltrechtliche Verstöße. Einige Bereiche der Herstellung elektrischer und elektronischer Komponenten sowie der Lederverarbeitung können höheren Umweltrisiken ausgesetzt sein. Während die Beschäftigten in den höheren Stufen der Lieferketten eher in einem formellen Arbeitsumfeld arbeiten und ihre Rechte besser geschützt sind, sind die indirekten Zulieferer oder Auftragnehmer der unteren Stufen in Bezug auf die Verletzung von Menschenrechten anfälliger.
Menschen-/Arbeitsrechte und Umweltschutzbestimmungen werden in mehreren Gesetzen behandelt, die die Verantwortung der Arbeitgeber für die Einhaltung der Menschenrechte in den Lieferketten festlegen.
Arbeitnehmer haben das Grundrecht auf freie Berufswahl und dürfen nicht zu Zwangsarbeit gezwungen werden. Misshandlung von Mitarbeitern und Zwangsarbeit sind verboten. Arbeitnehmer haben das Recht, einseitig zu kündigen, wenn sie von ihren Arbeitgebern misshandelt, angegriffen, körperlich oder verbal missbraucht werden.
Nach vietnamesischem Recht liegt das Mindestalter für die Beschäftigung von Kindern bei 15 Jahren. Die Einstellung jüngerer Mitarbeiter unterhalb dieser Altersgrenze ist nur unter bestimmten Umständen gemäß dem vietnamesischen Arbeitsgesetzbuch und anderen damit verbundenen Arbeitsvorschriften zulässig. Für die Beschäftigung von Mitarbeitern zwischen 15 und 18 Jahren ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich; Überstunden sind verboten, und es dürfen nur Tätigkeiten ausgeübt werden, die die körperliche, soziale oder psychische Gesundheit nicht gefährden.
Arbeitnehmer haben das grundlegende Recht, nicht belästigt oder diskriminiert zu werden, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten, Diskriminierung anzuprangern und sich an Untersuchungen oder Gerichtsverfahren zu beteiligen oder sich gegen Diskriminierung zu wehren. Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, nationaler Herkunft, Familienstand, Religion, Behinderung, HIV-Erkrankung oder Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist streng verboten. Arbeitnehmer können ihren Vertrag einseitig kündigen, wenn sie von Arbeitgebern misshandelt, angegriffen, körperlich oder verbal beleidigt werden.
In mehreren Rechtsvorschriften sind die Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährleistung sicherer Arbeitsbedingungen und zum Schutz des Wohlergehens aller Arbeitnehmer geregelt. Diese Rechtsvorschriften decken ein breites Spektrum von Themen ab, darunter Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die Fürsorge für Arbeitnehmer, die unter gefährlichen Bedingungen arbeiten, die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Berufskrankenversicherung und die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einhaltung der Vorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (muss in die internen Arbeitsvorschriften aufgenommen werden). Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf persönliche Schutzausrüstung und an einem sicheren und gesunden Arbeitsplatz zu arbeiten. Sie haben auch das Recht, die Arbeit zu verweigern, wenn sie glauben, dass sie ihr Leben oder ihre Gesundheit beeinträchtigt.
Die Vereinigungsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen sind zentrale Arbeitsrechte für alle Beschäftigten. Die vietnamesischen Arbeitsvorschriften schützen das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen, ihr beizutreten oder sie zu leiten. Jede Art der Behinderung, Nötigung oder Diskriminierung von Arbeitnehmern, die Gewerkschaftsmitglieder sind, ist verboten.
Das Grundgehalt darf nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn fallen. Ein Lohnabzug ist nicht zulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Entschädigung des Arbeitnehmers für Schäden an Ausrüstung oder Vermögenswerten des Arbeitgebers; ein monatlicher Abzug darf 30 Prozent des monatlichen Nettolohns des Arbeitnehmers nicht überschreiten.
Die vietnamesische Regierung verpflichtet sich, das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe und das Minamata-Übereinkommen über Quecksilber einzuhalten. Der vietnamesische Rechtsrahmen wurde durch einen Fahrplan für die Entwicklung der Gesetzgebung verbessert, der die wichtigsten Verantwortlichkeiten im Rahmen dieser Übereinkommen durch verschiedene Änderungen lokaler Gesetze und Vorschriften regelt. Quecksilber, Quecksilberverbindungen und einige Chemikalien des Stockholmer Übereinkommens sind in der Liste der Industriechemikalien aufgeführt, deren Produktion und Handel eingeschränkt ist, wobei für die beteiligten Unternehmen Unterlizenzen erforderlich sind. Für alle Organisationen und Einzelpersonen, die mit gefährlichen Industriechemikalien zu tun haben, ist die Einhaltung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen für die Produktion, den Handel, die Verwendung, die Lagerung und den Transport von gefährlichen Industriechemikalien obligatorisch.
Im Allgemeinen müssen alle Industriebetriebe eine Vereinbarung mit einem Dienstleister für die Sammlung, den Transport und die Behandlung/Entsorgung der in den Betrieben anfallenden gefährlichen Industrieabfälle treffen. Die müssen mind. alle sechs Monate abgeholt werden. Die meisten Industrieunternehmen müssen den Besitzer der gefährlichen Abfälle beim Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt der Provinz, in der die gefährlichen Abfälle anfallen, registrieren lassen (abgesehen von Unternehmen, deren regelmäßige oder jährliche Produktion gefährlicher Abfälle 600 kg/Jahr nicht übersteigt, mit Ausnahme der gefährlichen Abfälle gemäß dem Stockholmer Übereinkommen). Gefährliche Abfälle dürfen nur innerhalb des Betriebsgeländes wiederverwendet werden, in dem sie entstanden sind, und die Wiederverwendung muss im Register der Besitzer gefährlicher Abfälle eingetragen werden.
Mitte 2016 geriet eine Stahlproduktionseinheit der in Taiwan ansässigen Formosa Plastics Group – Formosa Ha Tinh Steel Corp. (FHS) – mit einem Giftunfall in die Schlagzeilen [1] , bei dem in den vier vietnamesischen Küstenprovinzen Ha Tinh, Quang Binh, Quang Tri und Thua Thien Hue tonnenweise Fische verendeten, die entlang einer mehr als 200 km langen Küstenlinie an Land gespült wurden. Die Formosa Plastics Group produziert und vertreibt Kunststoffrohstoffe. Ihre Produkte werden in Verpackungsmaterialien, Flaschen, Bekleidung, Sportgeräten, Möbeln, Einrichtungsgegenständen, Werkzeugkomponenten, medizinischen Produkten usw. verwendet, die Teil der Versorgungsketten verschiedener Branchen sein dürften.Nach der tödlichen Meeresverschmutzung drängten Tausende von Demonstranten auf die Durchsetzung des geltenden Rechts. Den Ergebnissen der von der Regierung durchgeführten Untersuchung der FHS zufolge hat die FHS 53 Verfahrensverstöße begangen. Ein schwerwiegender Verstoß war unter anderem die illegale Änderung der registrierten Abfallbehandlungstechnologie. FHS räumt die Verantwortung für den Austritt giftiger Chemikalien in Vietnam ein und erklärt sich bereit, 500 Mio. US-Dollar als Entschädigung zu zahlen.Die vietnamesische Regierung hat darauf hingewiesen, dass die Katastrophe die Lebensgrundlage von mehr als 200.000 Menschen, darunter 41.000 Fischer, beeinträchtigt hat, und die Regeneration Jahrzehnte dauern wird.
Michael Wekezer
Rechtsanwalt
Partner
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