Länderreport VR China

Inhalt:

I. Rechtspolitischer Hintergrund

II. Rechtsgebiete

1. Rechtliches Umfeld für Investitionen – Veröffentlichung neuer Investitionsrichtlinien

2. Verwendung von Standardverträgen unter Chinas verschärften Datenschutzgesetzen

3. Änderung des Anti-Spionagegesetzes

4. Gesetz über auswärtige Beziehungen

5. Änderung des Außenhandelsgesetzes

6. Änderung des Gesetzes über Schutz der Rechte und Interessen der Frauen

7. Änderung des Gesetzes zur Qualität und Sicherheit landwirtschaftlicher Erzeugnisse

8. Geplante Änderung des Markengesetzes

9. Vereinheitlichung der Rechtsanwendung

10. Überarbeitete Regelungen zur Zuständigkeit chinesischer Gerichte

III. Wirtschaftliche Bewertung

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