Fortschritt beim Straßenverkehrsgesetz und bei der örtlichen Mobilitätswende

Eine solche Änderung ist notwendig, da das Straßenverkehrsgesetz in seiner derzeit noch geltenden Form solche verkehrlichen Maßnahmen nur dann ermöglicht, wenn die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs” nicht „beeinträchtigt” wird. De facto wurde durch den Wortlaut „nicht beeinträchtigt” der fließende motorisierte Individualverkehr bevorzugt, andere Interessen mussten häufig zurückstehen, da ihre Umsetzung einen starken Begründungsaufwand erforderte.

Die jetzt im Vermittlungsausschuss beschlossene Änderung sieht eine kleine sprachliche Änderung vor:  Die Sicherheit des Verkehrs darf nicht „beeinträchtigt” werden, die Leichtigkeit des Verkehrs muss jedoch nur noch „berücksichtigt” werden. Verkehrliche Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung werden wohl nie die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigen, sodass die Leichtigkeit in der Abwägung zum Erlass der Maßnahme nur berücksichtigt werden muss.

Bewertung für die Praxis

Diese Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist zu begrüßen, sie eröffnet einen ersten erweiterten kommunalen Handlungsspielraum zur örtlichen Gestaltung des Verkehrs. Veränderungen des öffentlichen Raums zugunsten der neuen Ziele werden ermöglicht.

Der erste angestoßene und dann im Bundesrat gescheiterte Änderungsvorschlag, der noch vorsah, dass die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs”​ bei Anordnung einer verkehrlichen Maßnahme aufgrund der neuen Gründe nur zu „berücksichtigen” war, scheiterte aufgrund parteipolitischer Befürchtungen, dass z.B. verkehrliche Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz die Sicherheit des Verkehrs letztlich beeinträchtigen könnten. Für das Argument finden sich wenig realistische Beispiele aber mit der nun erfolgten kleinen Änderung im Wortlaut ist dies nicht zu befürchten und so konnten letztlich auch die Gegner der ersten Änderung zustimmen.

Die jetzige Änderung hat nach dem Beschluss des Vermittlungsausschusses bereits den Bundestag und Bundesrat passiert. Die Straßenverkehrsordnung ist noch entsprechend anzupassen, denn diese ermöglicht die Umsetzung der neuen Leitlinien des Straßenverkehrsgesetzes, sie gibt Verhaltensregeln vor und enthält Maßgaben für die Behörden. Derzeit werden diese Änderungen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet, sie sollen noch im Juli den Bundesrat passieren.