Ob „Hotel” oder „Ferien- und Bildungsstätte” – im Zweifel ist das steuerpflichtig!

veröffentlicht am 16. Juni 2015

FG Köln, 19. Februar 2015

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 entschied das Finanzgericht Köln (FG), dass ein als gemeinnützig anerkannter Träger mit dem Betrieb eines Hotels keinen – auch nicht teilweise - steuerbegünstigten Zweckbetrieb unterhält. Da der klagende Verein nicht nachweisen konnte, dass er seine Leistungen zu mehr als 2/3 an „hilfsbedürftige Personen” erbrachte, wurden die Leistungen als steuerpflichtig angesehen.

• ob und ggf. wieweit Beweiserleichterungen bei der Prüfung der 2/3 – Grenze des § 66 Abs. 3 AO gewährt werden können,
• ob der Zweck der „Förderung der Jugendhilfe” sämtliche mögliche Maßnahmen, also auch solche der allgemeinen Förderung und Erziehung der Familie, erfasst und
• ob über den Integrationsgedanken eine erweitere Auslegung dahingehend möglich ist, dass Leistungen an eine nicht begünstigte Gruppe als Integrationsleistung an die begünstigte Gruppe verstanden wird.