Das Zukunftsfinanzierungsgesetz

Im Gesellschaftsrecht sollen vor allem Maßnahmen zur Förderung der Beschaffung von Eigenkapital für Wachstumsunternehmen und Start-ups durch die Ermöglichung flexiblerer Gestaltungsmöglichkeiten umgesetzt werden. So sollen etwa Mehrstimmrechtsaktien (dual class shares) zugelassen werden. So kann es Gründern ermöglicht werden trotz erheblicher Aufnahme von Eigenkapital weiterhin die strategische Kontrolle über ihr Unternehmen zu behalten. Dabei können mehrere Gattungen von Mehrstimmrechtsaktien mit unterschiedlich hohen Mehrstimmrechten geschaffen werden; eine Mehrstimmrechtsaktie darf dabei aber höchstens das zehnfache Stimmrecht einer Stammaktie sichern. Diese Mehrstimmrechte sollen grundsätzlich auf einen Zeitraum von 10 Jahren nach Börsengang befristet werden und dann erlöschen. Des Weiteren ist geplant Kapitalerhöhungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz zu erleichtern. Das Bezugsrecht von Altaktionären soll dabei in Zukunft ausgeschlossen werden können, wenn die Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen 20%, statt bisher 10%, des Grundkapitals nicht übersteigt und der Ausgabenpreis den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet. Darüber hinaus soll die Grenze des bedingten Kapitals bei Unternehmenszusammenschlüssen von 50% auf 60% erhöht werden. Die Bezugsrechte von Arbeitnehmern und Mitgliedern der Geschäftsführung steigen nach dem Referentenentwurf von 10% auf 20%. Zudem sollen Streitigkeiten über die Angemessenheit der Höhe des Ausgabebetrages im Rahmen des Bezugsrechtsausschlusses in Zukunft nicht mehr im Anfechtungsverfahren, sondern im Spruchverfahren geklärt werden.

Änderungen im Bereich des Steuerrechts auf steuerrechtlicher Ebene finden sich Regelungen im Wesentlichen im Bereich der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. So soll der Anwendungsbereich der Regelungen zur aufgeschobenen Besteuerung deutlich ausgeweitet werden. Etwa wird die Besteuerung nach dem Zukunftsfinanzierungsgesetz bis zur Veräußerung der Anteile aufgeschoben, wenn der Arbeitgeber bereit ist, die Haftung für die anfallende Lohnsteuer zu übernehmen. Weiterhin wird der Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von 1.440 Euro auf 5.000 Euro deutlich angehoben. Dabei wird die Geltung der steuerrechtlichen Begünstigung durch den Freibetrag allerdings künftig auf Fälle beschränkt, in denen die Vermögensbeteiligungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Zudem sollen Verwaltungsleistungen von alternativen Investmentfonds von der Umsatzsteuer befreit werden.