Wann liegt ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht vor?

PrintMailRate-it

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2015 – Az.: 11 Wx 97/14

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss ausgeführt, dass das bloße Bestehen einer Nachbarschaft oder das Interesse, ein Grundstück erwerben zu wollen, ohne bereits laufende Vertragsverhandlungen, kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht i. S. v. § 12 Abs. 1 S. 1 GBO darstellt.
 
In dem zu entscheidenden Fall hatte der Antragsteller als berechtigtes Interesse für die Grundbucheinsicht ausgeführt, dass er am Erwerb des von der Grundbucheinsicht betroffenen benachbarten Grundstücks interessiert sei, um das eigene Grundstück wirtschaftlich nutzen zu können. Ein berechtigtes Interesse i. S. v. § 12 GBO ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamtes ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann. Weder die bloße Nachbarschaft noch die Ankaufabsicht, ohne bereits stattfindende Vertragsverhandlungen, kann ein solches berechtigtes Interesse begründen. Vielmehr wäre ein solches Interesse erst dann gegeben, wenn ein konkreter Nachbarschaftskonflikt droht, konkrete Absprachen mit dem Nachbarn erforderlich sind oder bereits Kaufvertragsverhandlungen über das von der Grundbucheinsicht betroffene Grundstück stattfinden.
 

Fazit:

Der Beschluss des OLG Karlsruhe bekräftigt die strengen Anforderungen, die an ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht gestellt werden. Diese müssen dem Grundbuchamt im konkreten Fall nachgewiesen werden.

Kontakt

Contact Person Picture

Harald Reitze, LL.M.

Rechtsanwalt, Attorney at Law (New York)

Partner

+49 911 9193 1325

Anfrage senden

Profil

Contact Person Picture

Andreas Griebel

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Partner

+49 911 9193 3579

Anfrage senden

Profil

Wir beraten Sie gern!

Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Deutschland Weltweit Search Menu