Änderungen bei formellen Rechnungsangaben

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurden nach europäischen Vorgaben die formellen Anforderungen an eine Rechnung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn (§§ 14, 14a UStG) mit Wirkung seit 30. Juni 2013 ergänzt. Dies erfordert die Anpassung des Abrechnungslayouts und bedeutet erneuten administrativen Aufwand für Unternehmer. Rechnet der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer – nach vorheriger Vereinbarung – im Gutschriftverfahren ab, ist als neue Pflichtangabe das Wort „Gutschrift” im Abrechnungsdokument aufzunehmen. Gemeint ist damit eine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinn. Nicht gemeint und davon zu unterscheiden sind sog. kaufmännische Gutschriften, die im allgemeinen Sprachgebrauch oftmals ebenso als Gutschriften bezeichnet werden, aber Stornierungen oder Korrekturen der ursprünglichen Rechnung meinen und grundsätzlich vom ursprünglich leistenden Unternehmer seinem Kunden (Leistungsempfänger) übermittelt werden.
 

Künftig ist bei Abrechnungen via Gutschriften durch den Leistungsempfänger – in der Praxis oft gegenüber Zulieferern implementiert – darauf zu achten, dass diese formelle Vorgabe erfüllt ist. Die Finanzverwaltung bietet zwar Erleichterungen/Übersetzungsabwandlungen für das im Gesetz vorgesehene Wort „Gutschrift” an. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass sich Begrifflichkeiten und die jeweiligen Leistungsbeziehungen klar aus dem Abrechnungspapier ergeben und sich Rechnungsersteller (Leistender) und -empfänger leicht eindeutig unterscheiden lassen. 

 

Bei sogenannten Reverse-Charge-Umsätzen (Leistungs-empfänger schuldet die Umsatzsteuer anstelle des leistenden Unternehmers) soll die Rechnung nun den feststehenden Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers” enthalten. Dieser ist aber nach Rechtsprechung des EuGH keine materiell-rechtliche Voraussetzung, d. h. der Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ist davon nicht abhängig. 
 

In diesem Zusammenhang ist beachtlich, dass für eine Rechnung über einen Reverse-Charge-Umsatz nach ebenfalls geänderter Gesetzeslage grundsätzlich die formellen Rechnungsangaben des EU-Mitgliedstaates maßgeblich sind, in dem der leistende Unternehmer ansässig ist. Ein deutscher Ingenieur hat also bei Leistungserbringung (z. B. technischer Beratung) an einen EU-Kunden die deutschen Rechnungsanforderungen zu beachten und muss sich grundsätzlich nicht mehr aufwendig über abweichende oder spezielle gesetzliche Rechnungsanforderungen anderer EU-Länder im Einzelnen orientieren. 

 

Nach aktuell veröffentlichtem Urteil des BFH (XI R 41/10) wird wohl nun auch durch das höchste deutsche Finanzgericht die Rückwirkung für eine berichtigte Rechnung, die ursprünglich (formell) fehlerhaft oder unvollständig war, auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserteilung (bzw. Zeitpunkt des Besitzes der ursprünglichen Rechnung) für möglich gehalten.