Nachhaltigkeit, ESG – in einem US-Wahljahr

veröffentlicht am 4. September 2024 | Lesedauer ca. 3 Minuten

Die Europäische Union hat mit der Verabschiedung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) am 5. Januar 2023 Berichtspflichten in Bezug auf Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) für Unternehmen, die in der EU tätig sind, festgelegt. Diese Berichtspflichten basieren auf bestimmten ESG-Zielen und -Vorgaben. Die Frage ist, ob die US-Wahlen 2024 zu einer globalen Annäherung an oder Abweichung von den EU-Standards führen werden.

Eines ist klar: Unabhängig vom Ausgang der Wahlen 2024 werden US-Unternehmen mit europäischen Niederlassungen die CSRD sowie andere länderspezifische Berichtspflichten und damit verbundene rechtliche Vorgaben berücksichtigen müssen, um weiterhin Zugang zum europäischen Markt zu haben.

Wahlen 2024

Am 5. November wird in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt. Zudem werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten und 34 der 100 Sitze im Senat der Vereinigten Staaten neu besetzt, um die Mitglieder des 119. Kongresses der Vereinigten Staaten zu bestimmen. An diesem Tag werden auch verschiedene staatliche und lokale Wahlen abgehalten.

Präsidentschaftskandidaten 2024

Präsident Joe Biden beendete seine Wiederwahlkampagne am 21. Juli 2024. Er war ein entschiedener Befürworter staatlicher Maßnahmen in Bezug auf ESG-Themen. Eine seiner ersten Amtshandlungen als neuer Präsident am 20. Januar 2021 war der Wiedereintritt in das Pariser Abkommen, nachdem die Trump-Administration aus dem Abkommen ausgestiegen war.

Die derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris wurde zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin nominiert. Diese beispiellose und unerwartete Änderung des demokratischen Kandidaten kommt bemerkenswert nah an die eigentlichen Wahlen heran. Es besteht eine gewisse Unsicherheit über ihre Position zu ESG, da sie sich bisher weitgehend zu ESG-Themen ausgeschwiegen hat. Auf der kürzlich abgehaltenen Democratic National Convention (DNC) erwähnte sie ESG nur einmal. Wo sie bei ESG-Themen steht, ist unklar, aber es ist zu erwarten, dass sie sich an Präsident Biden orientieren wird.

Der ehemalige Präsident Donald Trump, der republikanische Präsidentschaftskandidat, erklärte kürzlich, dass er im Falle einer Wahl die jüngsten Regeln der Securities and Exchange Commission (SEC) zur Offenlegung des Klimawandels einschränken würde. Er ist ein lautstarker Gegner von ESG, da er glaubt, dass es Teil einer ideologischen politischen Agenda ist. Auf seiner Website erklärt er, dass er eine pro-amerikanische Energiepolitik verfolgt, ein starkes Engagement für Umweltschutz, die Produktion erneuerbarer Energien, die Priorisierung der Reinigung großer Verschmutzungsgebiete und die Investition von Milliarden in die Infrastruktur für sauberes Wasser aufrechterhält.

Föderale und staatliche Regierungsführung – Vereinigte Staaten?

Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesstaaten verfügen über eine Vielzahl von Gesetzen zum Schutz von Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung, jedoch gibt es kein einziges umfassendes Regelwerk wie die CSRD, das ein gleiches Spielfeld bieten soll. Grundsätzlich scheint die Spaltung ideologisch bedingt zu sein und betrifft die beste Herangehensweise an ESG-Themen. Die Rechtslandschaft in den Vereinigten Staaten ist eine, in der es oft Konflikte zwischen Bundes-, Landes- und Lokalgesetzen gibt. Eine wachsende Zahl von Bundesstaaten hat Gesetze verabschiedet oder erwägt diese zu verabschieden, um die Verwendung von ESG-Daten für Investitions- und Geschäftsentscheidungen einzuschränken. Diese Befürworter behaupten, dass ESG die Renditen von Investitionen bedroht, Unternehmen zwingt, Standards jenseits des geltenden Rechts anzuwenden, und zu höheren Kapitalkosten führen könnte, da die Messung und Berichterstattung kostspielig ist und den freien Markt daran hindert, effektiv zu funktionieren. Es ist nicht so, dass die Staaten den Umweltschutz nicht unterstützen, es geht vielmehr um die erzwungene Entscheidung, Investitionen auf Basis von ESG-Kriterien zu treffen. Hier liegt die große Kluft in den Vereinigten Staaten, ob und in welchem Maße staatliche Regulierung, einschließlich der Ideologie einer bestimmten politischen Partei, gesetzlich verankert sein sollte im Gegensatz zu einem freien Marktsystem, in dem die Verbraucher entscheiden, was sie kaufen und wo sie investieren.

Ob die Vereinigten Staaten sich an die CSRD anpassen werden, bleibt abzuwarten, aber sicherlich wird das Wahlergebnis die föderale Reaktion und politische Entscheidungen prägen. Letztendlich wird die Bundesregierung die Landesgesetze beeinflussen müssen, um die ESG-Berichterstattung, wenn überhaupt, zu harmonisieren.

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