Einrichtigung der Präsidenten-Taskforce zur Überprüfung der PPAs

​veröffentlicht am 19. Mai 2021

Der kenianische Präsident hat am 29. März 2021 eine 19-köpfige Taskforce zur Überprüfung der von der Kenya Power and Lighting Company Limited (KPLC) abgeschlossenen Strombezugsverträge eingesetzt (Taskforce).

Die Aufgaben der Taskforce sind:

• eine umfassende Überprüfung und Analyse der Bedingungen aller von KPLC abgeschlossenen Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPAs) vorzunehmen;
• die Übereinstimmung der PPAs und aller damit verbundenen Vereinbarungen mit der Regierungspolitik, der Gesetzgebung und den Vorschriften zu untersuchen und zu ermitteln, welche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden sollten, einschließlich der Kündigung oder Neuverhandlung der PPAs;
• die Nachhaltigkeit und Rentabilität aller vorgeschlagenen, in der Umsetzung befindlichen oder in Betrieb befindlichen Projekte zur unabhängigen Stromerzeugung zu überprüfen und entsprechende Empfehlungen abzugeben;
• die Risikoverteilung zwischen den unabhängigen Stromerzeugern (IPPs) und der KPLC im Rahmen der PPAs zu überprüfen und entsprechende Empfehlungen abzugeben;
• Überprüfung des „Take-or-Pay”-Ansatzes, der im Rahmen der PPA-Struktur angewandt wird, und Empfehlung eines praktikablen „Pay-when-Take”-Ansatzes (Merchant Plant) oder einer anderen praktikablen Zahlungsstruktur für den Einsatz in unabhängigen Stromerzeugungsprojekten;
• eine geeignete Strategie für das Engagement mit den IPPs und Kreditgebern zu entwickeln, um eine Entlastung der Stromverbraucher zu erreichen und die langfristige Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit des Energiesektors zu gewährleisten;
• die derzeitigen Methoden für die Beschaffung von IPPs zu überprüfen und geeignete alternative Beschaffungsrahmen zu empfehlen, einschließlich Energieauktionen;
• Empfehlung von legislativen, regulatorischen, politischen oder administrativen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen und Strategien der Taskforce;
• einen detaillierten Aktionsplan für die Umsetzung der Empfehlungen der Taskforce zu entwickeln; und
• alle anderen Funktionen oder Aufgaben wahrnehmen, die die Taskforce für die Erfüllung ihres Mandats für notwendig erachtet.

Die Taskforce soll für einen Zeitraum von 6 Monaten, beginnend am 29. März 2021, tätig sein und danach ihren Bericht vorlegen, wobei die Amtszeit verlängert werden kann.

Während der Amtszeit der Taskforce werden Moratorien für PPAs wie folgt verhängt

• Es wurde ein Moratorium für alle PPAs verhängt, die am 29. März 2021 noch nicht abgeschlossen waren, einschließlich aller zugehörigen Unterstützungserklärungen und Rechtsgutachten, die noch nicht vom Generalstaatsanwalt ausgestellt wurden; und
• es wurde ein Moratorium für die Erneuerung aller PPA verhängt, deren Erneuerung während der Anhängigkeit der Taskforce erfolgen würde, mit Ausnahme derjenigen, die vom Verwaltungsrat der KPLC zum Zwecke der Neuverhandlung genehmigt werden, aber zu jeder Zeit vorbehaltlich der Ratifizierung durch den Kabinettsunterausschuss für die KPLC.

Die Einrichtung dieser Taskforce scheint durch viele Faktoren veranlasst worden zu sein, darunter vor allem das Gefühl, dass die derzeitigen PPAs hohe Kosten verursachen und eine große finanzielle Belastung für KPLC und die Verbraucher darstellen.

Insbesondere hat KPLC in dem im Juni 2020 beendeten Geschäftsjahr zum ersten Mal seit 17 Jahren einen Verlust ausgewiesen. Einige der Gründe, die von der Auditor General (der staatlichen Rechnungsprüferin) in ihren Anmerkungen zum Jahresabschluss des Unternehmens angeführt werden, sind die folgenden

• Die Covid-19-Pandemie, die zur Abschaltung wichtiger Stromverbraucher führte, und die Schwierigkeit, die dem Unternehmen geschuldeten Beträge einzutreiben. 
• Hohe Systemverluste von 23,46 Prozent, die auf ein schnelles Wachstum des Verteilungsnetzes ohne entsprechenden Anstieg der Nachfrage zurückzuführen sind.
• Aggressive Anschluss- und Netzverstärkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorstoß der Regierung, bis 2022 einen universellen Zugang zu schaffen. Dadurch wurden interne Mittel und mittelfristige kommerzielle Schulden aufgebraucht, um diese langfristigen Projekte zu finanzieren, ohne dass es zu entsprechenden Einnahmezuflüssen kam.
• Verzögerungen bei der Umstrukturierung der Tarife, um die Kosten für Stromeinkauf, -übertragung und -verteilung zu berücksichtigen. KPLC hat eine Zeit lang auf eine 20 prozentige Erhöhung der Tarife durch die Regulierungsbehörde Energy and Petroleum Regulatory Authority gedrängt.
• Schließlich, und das ist für die Zwecke dieser Diskussion am wichtigsten, hat der Auditor General das „take or pay”-Preismodell in den PPAs identifiziert, das zu festen Gebühren führt, die aufgrund des fehlenden Nachfragewachstums und angesichts der sinkenden Nachfrage aufgrund der Auswirkungen der Pandemie auf die Industrie ungünstig sind. 

Zu diesem letzten Punkt ist zu sagen, dass die PPA-Kapazitätskosten 54 Prozent der gesamten Umsatzkosten des Geschäftsjahres ausmachten. Aufgrund ihres fixen Charakters wurden sie als wesentlicher Beitrag zum Leistungsrückgang des Unternehmens identifiziert.

Der Wirtschaftsprüfer berichtete damals, dass das Management von KPLC angedeutet hat, dass es Pläne hat, die PPA nach unten neu zu verhandeln und auch die Termine für den kommerziellen Betrieb der anstehenden PPAs an den mittelfristigen Strombedarf anzupassen, um sicherzustellen, dass es keine überschüssige Stromerzeugung gibt. 

Diese Entwicklungen sind definitiv besorgniserregend für IPPs mit bestehenden PPAs. Während wir die Ergebnisse und Empfehlungen der Taskforce abwarten müssen, um zu wissen, welche Maßnahmen sie vorschlägt, können wir einige der Herausforderungen vorwegnehmen, die auf sie zukommen könnten.
PPAs beruhen auf Verträgen, und als solche müssten alle Änderungen von beiden Parteien vereinbart werden. Daher müsste KPLC mit den IPPs in Verhandlungen treten, um eine verbindliche Änderung der Bedingungen zu erreichen. Jeder IPP hat je nach seinen Umständen wenig bis gar keinen Verhandlungsspielraum, da die IPPs andere verbindliche Verpflichtungen haben, die durch die PPAs abgesichert sind, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung ihrer jeweiligen Projekte.

Einseitige Handlungen von KPLC, wie z. B. eine Ablehnung, werden kostspielige Verzugsklauseln auslösen, die die Zahlung von pauschalem Schadensersatz beinhalten. Darüber hinaus kann es zu Rechtsstreitigkeiten kommen, die aus Sicht der Reputation zu kostspielig sind, da sie Kenia als ein Land darstellen, das sich politischer Mittel bedient, um seine Verpflichtungen zu missachten. Es sei darauf hingewiesen, dass sich KPLC mehrheitlich im Besitz der kenianischen Regierung befindet.

Die anstehenden PPAs werden mit Sicherheit betroffen sein, und es ist sicher, dass es einen starken Druck geben wird, die niedrigstmöglichen Tarife auszuhandeln. Kenia plant seit langem die Einführung eines Auktionssystems und dies könnte der vorgeschlagene Mechanismus sein, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Während der Fokus auf PPAs gelenkt wurde, gibt es andere Möglichkeiten für KPLC, die Stromkosten für die Verbraucher zu senken. Ein guter Ausgangspunkt sind die vom Management der KPLC identifizierten und vom Auditor General berichteten Faktoren in den Jahresabschlüssen.

Wie die Vorsitzende Vivienne Yeda auf der Jahreshauptversammlung ankündigte, hat sich KPLC dazu entschlossen, zumindest kurzfristig nicht weiter auf höhere Tarife für die Verbraucher zu drängen. Sie hat sich stattdessen dafür entschieden, sich auf die Stärkung ihrer Cash-Position zu konzentrieren, indem sie die Kosten verwaltet, indem sie Schlupflöcher schließt, die zu finanziellen Verlusten führen, indem sie die Einnahmeerfassung und das Eintreiben von Schulden verbessert und indem sie die Erbringung von Dienstleistungen verbessert.

Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie sind vielleicht nicht sofort lösbar, aber die Generierung von Nachfrage bleibt ein zentrales Thema, das angegangen werden muss, um eine Wende in der Finanzlage des Unternehmens zu erreichen.
 
In jedem Fall wird die Arbeit der Taskforce wahrscheinlich einen bedeutenden Einfluss auf das künftige PPA-System haben. Wir werden die Ergebnisse und den Bericht der Taskforce abwarten (falls er veröffentlicht wird) und in unseren zukünftigen Artikeln über die von ihr vorgeschlagenen Strategien zur Bewältigung der von ihr identifizierten Herausforderungen berichten.

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