Rückverstaatlichung der mexikanischen Energieversorgung widerrechtlich

​veröffentlicht am 25. August 2020

Die mexikanische Regierung unter dem politisch links stehenden Präsidenten Andrés Manuel Lopez Obrador versucht, die 2014 begonnene Öffnung der mexikanischen Energieversorgung für private Investoren rückgängig zu machen. Insbesondere auf die Erneuerbaren Energien hat die Regierung es abgesehen und deren Versorgungssicherheit durch ein Dekret des Energieministeriums in Frage gestellt. Das oberste mexikanische Gericht hat diesem Vorgehen nun eine Absage erteilt und es für verfassungswidrig erklärt. 

Politischer Hintergrund

Seit Amtsantritt des mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador, AMLO im Juli 2019 nehmen die Spannungen zwischen mexikanischer Regierung und privaten Investoren zu. Ein derzeit nur auf dem Reißbrett existierendes Vorzeigeprojekt ist die Erdölraffinerie Dos Bocas im Heimatstaat Tabasco des Präsidenten. Der Ideologie der mexikanischen Linken folgend, sieht die Agenda des mexikanischen Präsidenten eine schrittweise Rückverstaatlichung des gerade erst mühsam teilprivatisierten mexikanischen Energiemarktes vor. Eine zentrale Rolle in den Planungen des Präsidenten nehmen die staatlichen Energieversorger und ehemaligen Monopolisten Comision Federal de Energía, CFE als Stromversorger auf der einen Seite, und PEMEX, Petroleos Mexicanos als staatliches Ölunternehmen auf der anderen Seite ein.

Erst seit der Öffnung des Marktes durch die Reform des Energierechts durch die Vorgängerregierung im Jahre 2014 war Mexiko für inländische und ausländische Investoren interessant geworden. Insbesondere die spanischen Energiekonzerne Endesa und Iberdrola sowie die italienische ENEL hatten erheblich in Mexiko in Erneuerbare Energien investiert und sich in kürzester Zeit eine Pole Position verschafft. Derzeit sind insgesamt 25 Milliarden US-Dollar in 169 kommerziellen Solar- und Windkraftwerken investiert und 78.000 Arbeitnehmer direkt oder indirekt in diesem Sektor beschäftigt.

Mexiko bietet hervorragende Bedingungen für Solar- und Windenergie und bei den seit der Energiereform regelmäßig durchgeführten erzeugerartneutralen Versteigerungen für Power Purchase Agreements bekamen regelmäßig EE-Projekte den Zuschlag. Allein durch Selbstregulierung des Marktes haben sich die Erneuerbaren Energien in Mexiko immer weiter durchgesetzt, da sie in der Erzeugung sechs bis sieben Mal so günstig sind, wie die der staatlichen Erzeuger auf fossiler Brennstoffgrundlage. Die vorgenannten staatlichen Energieversorger gerieten in kürzester Zeit auf Grund der erheblichen Ineffizienz, veralteter Technik und erheblicher Korruption und Personalüberhang immer weiter ins Hintertreffen und die enorme Verschuldung insbesondere der PEMEX stellt eine Belastung für den mexikanischen Staatshaushalt dar.

Dieser Bedeutungsverlust passt AMLO ideologisch nicht ins Konzept. Der gerade erst ins Rollen gekommene Emissionshandel mit den Certificados de Energias Limpias, CEL, der bei den auf fossile Energieträger bauenden staatlichen Versorgungsträger erhebliche Mehrkosten verursacht hatte, wurde nach Regeländerungen der neuen Regierung unrentabel und damit faktisch wieder abgeschafft. Beruhigend ist, dass die mit Regelmäßigkeit erfolgenden Eingriffe in den freien Energiemarkt durch Exekutivorder ebenso regelmäßig von den mexikanischen obersten Gerichten wieder aufgehoben wird.

Ausgangspunkt: Entscheidung SENER

Der konkrete Fall dreht sich um den Erlass ACUERDO por el que se emite la Política de Confiabilidad, Seguridad, Continuidad y Calidad en el Sistema Eléctrico Nacional des mexikanischen Energieministeriums Secretaria de Energia, SENER, mit dem am 15 Mai 2020 die Aufnahme neuer EE-Erzeuger in das staatliche Stromnetz erschwert wird. Die CFE wird, so ein Beobachter, mit „Superkräften” ausgestattet und kann gemeinsam mit der staatlichen Energieregulierungskomission Comisión Reguladora de Energía, CRE und der Netzaufsicht Centro Nacional de Control de Energía, Cenace über den Anschluss neuer Energieerzeuger ans Netz autonom entscheiden. Auch die Netzdurchleitungsgebühren für private Erzeuger wurden, sogar rückwirkend für das Jahr 2019, erhöht.

Begründet wurde das Dekret einmal mit einem durch die Covid-19-Krise ausgelösten starken Rückgang der Energienachfrage, die zu einer Überlastung des Netzes, ausgelöst durch übermäßige Einspeisung privatwirtschaftlich erzeugter Energie führte und ein durch die unbegrenzte Erteilung von Genehmigungen ausgelöstes Ungleichgewicht des Energienetzes mit regionaler Über- bzw. Unterversorgung. Auch wenn das Dekret betont, dass die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien weiterhin Ziel der mexikanischen Regierung bleibe, fehlt es künftig an der notwendigen Rechtssicherheit für Investitionen.

Das Dekret ist im In- und Ausland deutlich kritisiert worden. Drastisch drückte es ein Vertreter der EE-Beratungsfirma, Sistemas Integrales de Gestión Ambiental (Sigea), Gabriel Quadri aus, der von einer anachronistischen, obsoleten und unerklärlichen Neuregelung sprach, die nur die destruktive Vision der aktuellen Regierung im Hinblick auf private Beteiligungen am mexikanischen Energiemarkt im Auge habe mit dem einzigen Ziel, die staatlichen Energieversorger PEMEX und CFE zu retten. Den Preis bezahlten die Mexikaner mit höheren Tarifen, mit ihrer Gesundheit und im schlimmsten Fall sogar mit ihrem Leben. Diplomatische Vertreter der Europäischen Union und Vertreter Kanadas kündigten an, die Möglichkeit der Einleitung eines internationalen Investitionsschiedsverfahrens zu prüfen.

Regierungsvertreter stellen die Sachlage natürlich etwas anders dar: Die Energieministerin Rocio Nahle betonte, es sei eben kein Schritt gegen Erneuerbare Energien, im Gegenteil diene das Dekret allein der Vermeidung von Überlastungen des Netzes, und Vermeidung von Spannungsschwankungen, Frequenz, Kapazität und Versorgungsstörungen.

Aber auch innerhalb der eigenen Exekutive ist die Entscheidung auf Widerstand gestoßen. So hatte die staatliche Kartellbehörde für den Energiesektor Comision Nacional de Mejora Regulatoria, Conamer sich zunächst geweigert, die für Veröffentlichung im mexikanischen Amtsblatt Diario Federal de la Nación, DOF notwendige Zustimmung zu geben, da höhere Marktkosten zu erwarten seien.

Letztlich war es dann die von der Vorgängerregierung geschaffene Kartellbehörde Comisión Federal de Competencia Económica, COFECE, einer Art mexikanischen Entsprechung des deutschen Bundeskartellamtes, die in einer Art abstraktem Normenkontrollverfahren namens Recurso de controversia constitucional eine Überprüfung des Dekretes vor dem mexikanischen Obersten Gerichtshof Suprema Corte de Justicia de la Nación veranlasst hat.

Gerichtsentscheidung

Im Eilverfahren entschied das Gericht Anfang Juli, das gesamte Dekret bis zur Klärung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen. Das Dekret sei wegen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, den nicht beachteten Gesetzesvorbehalt und Verstoß gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. 

Fazit

Es gibt einen berechtigten Anlass der mexikanischen Regierung, die Ansiedlung neuer Projekte einer stärkeren Kontrolle zu unterwerfen, um eine gleichmäßige Auslastung des Netzes zu garantieren. Auch wurden in den vergangenen Versteigerungsverfahren von ausländischen Unternehmen häufig bewusst Dumpingpreise angeboten, um mexikanische Anbieter auszustechen und ihrerseits in gewissen Regionen eine Monopolstellung zu erreichen.

Allerdings ist der mexikanische Gesetzgeber bei der Umsetzung völlig über das Ziel hinausgeschossen. Das als Covid-19-Notmaßnahme deklarierte Dekret schafft Investitionen in Erneuerbare Energien völlig ab und verstößt dabei gegen nationales Recht, mexikanisches Verfassungsrecht und internationale Verträge. Es spricht für die Unabhängigkeit der mexikanischen Justiz, dass das entsprechende Dekret vom Gericht, zunächst bis zur Entscheidung in der Hauptsache, vollständig aufgehoben wurde.

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