Ergebnis der Stichwahl in Polen: Für Investoren ändert sich nicht viel

​veröffentlicht am 13. Juli 2020

Am Sonntag, 12. Juli 2020, hat in Polen die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden. In der ersten Runde erreichte der derzeitige Präsident Andrzej Duda 43,50 Prozent der Unterstützung, während sein Gegenkandidat Rafał Trzaskowski (derzeitiger Präsident von Warschau) 30,46 Prozent erhielt. In der zweiten Runde wissen wir inoffiziell, dass Andrzej Duda 51,21 Prozent gewann, während Rafal Trzaskowski 48,79 Prozent der Stimmen bekam.

Die Ergebnisse wurden von der staatlichen Wahlkommission bekannt gegeben. Es fehlen zwar noch die Daten aus neun ausländischen Wahlbezirken, aber sie werden die Wahlergebnisse nicht mehr beeinflussen. Trzaskowski kündigte einen toleranten, europafreundlichen und fortschrittlichen Kurs an. Er kämpfte dafür, das Monopol der Partei Recht und Gerechtigkeit zu brechen. Trzaskowskis Kampagne dauerte nur sieben Wochen und doch bedrohte der jetzige Präsident von Warschau ernsthaft die Wiederwahl des von der Regierungspartei unterstützten Präsidenten. 

Trzaskowski ist trotz der Wahlniederlage ein Gewinner. Durch ihn hat die Opposition ihre Stärke zurückgewonnen und die Menschen glaubten an die individuelle Kraft ihrer Stimme. Die Wahlbeteiligung war mit 68,12 Prozent extrem hoch. Es war die zweithöchste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen in Polen (nach den Wahlen von 1995), trotz der Pandemie und der Ferienzeit. Trzaskowski hat das Monopol der PIS gebrochen. Er setzte auf die Themen Einheit und Rechtsstaatlichkeit. Er reiste unter dem Motto „Wir haben genug" durch das Land. Er sprach über die Herrschaft des Rechts und von Europa, er wurde zu einem Wegweiser der Hoffnung für all jene, die sich vor dem autokratischen Kurs und der homophoben Sprache der Partei Recht und Gerechtigkeit fürchteten. Das gute Ergebnis von Trzaskowski ist eine große Chance, eine Alternative zur Regierungspartei PIS aufzubauen. Das hervorragende Ergebnis könnte die Regierungspartei schwächen. Die Parlamentswahlen in Polen finden 2023 statt.

Aus wirtschaftlicher Perspektive ändert sich für deutsche bzw. ausländische Investoren nicht viel. Polen ist ein sehr attraktiver Markt, was durch die Investitionen von Microsoft und Google bestätigt wird. Das Land bietet einen technologisch sehr fortschrittlichen und innovativen Markt mit gut ausgebildeten Arbeitskräften.