Energiepreisbremsen: Neue Fristverlängerungen und finale Mitteilungspflichten

Die finale Selbsterklärung knüpft an die „Prognose-Selbsterklärung“ an, die Unternehmen im Jahr 2023 gegenüber ihren Energieversorgern abgegeben haben.

Mit der finalen Selbsterklärung teilt das Unternehmen die sogenannte tatsächlich anzuwendende Höchstgrenze mit.

Die Selbsterklärung ist zuvorderst an die Energielieferanten zu richten. Mit steigender anwendbarer Höchstgrenze kommen weitere Mitteilungspflichten hinzu.

Unternehmen, die unter die sogenannte „4-Mio.-EUR-Höchstrgenze“ fallen, müssen zusätzlich ihre sogenannten krisenbedingten Mehrkosten ermitteln und den Prüfvermerk eines Prüfers einreichen. Der Prüfvermerk weist die krisenbedingten Mehrkosten aus und bestätigt die Einhaltung der Höchstgrenze.

Good to know für Unternehmensverbünde, die insgesamt unter die 4-Mio.-EUR-Höchstgrenze fallen: Nach Auffassung der Prüfbehörde darf der Unternehmensverbund das für ihn „günstigste“ Unternehmen der 4-Mio.-EUR-Höchstgrenze zuordnen und testieren lassen (Prüfvermerk). Voraussetzung ist, dass keines der übrigen verbundenen Unternehmen die absolute Höchstgrenze von 2 Mio. EUR überschreitet.

Keine Pflicht zur Abgabe der finalen Selbsterklärung allein auf Grundlage der Fristverlängerung: Die gewährte Fristverlängerung begründet für sich nicht die Pflicht zur Abgabe einer finalen Selbsterklärung. Wenn ein Unternehmen seinen Versorger über eine zugestandene Fristverlängerung für die Abgabe der finalen Selbsterklärung informiert hat, aber im Nachgang auf die Abgabe einer solchen mangels Verpflichtung verzichtet, muss der Versorger darüber in Kenntnis gesetzt werden. Wird dies nicht erfüllt, ist der Versorger nach Auffassung der Prüfbehörde verpflichtet die gewährte Entlastung vollständig zurückzufordern.

Unternehmen, die die Höchstgrenzen von 50 Mio., 100 Mio. oder 150 Mio. EUR geltend machen, müssen die Anwendbarkeit ihrer Höchstgrenze durch die Prüfbehörde feststellen lassen und diesen Feststellungsbescheid seiner finalen Selbsterklärung beifügen.

Die Prüfbehörde räumt diesen Unternehmen die Möglichkeit einer Fristverlängerung zur Abgabe der finalen Selbsterklärung bis spätestens zum 31. Oktober 2024 ein.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bis zum 02. September 2024 einen Antrag auf Feststellung der Höchstgrenze bei der Prüfbehörde stellt.

Mit den jüngsten FAQs sowie dem begleitenden Schreiben der Prüfbehörde vom 19. August zusätzlich zur finalen Selbsterklärung zusätzlich einen Bescheid auf Feststellung der anzuwendenden zu ihrer finalen Selbsterklärung einen Feststellungsbescheid der Prüfbeinen B

Unternehmen, deren Entlastungssumme 2 Mio. EUR allein oder im gesamten Unternehmensverbund überschreitet, müssen unverzüglich nach Kenntnis ihren Energieversorger sowie die Prüfungsbehörde hierüber informieren.

Die Prüfbehörde empfiehlt diesen Unternehmen die Abgabe einer finalen Selbsterklärung, um eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Abrechnung der Entlastungsbeträge sicherzustellen.

Unternehmen, deren Entlastungsbeträge insgesamt – das bedeutet im gesamten Entlastungszeitraum 2023 – 100.000 EUR übersteigen sind verpflichtet eine Transparenzmitteilung bei dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber einzureichen.

Die Meldung erfolgt über das gemeinsame TAM-Meldeportal der Übertragungsnetzbetreiber.