Neue PV-Strategie des BMWK

​veröffentlicht am 25. Mai 2023

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine neue Photovoltaik-Strategie (Stand: 05.05.2023) mit den wichtigsten Handlungsfeldern und Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik in Deutschland veröffentlicht. Die PV-Strategie definiert elf Handlungsfelder, um die Treibhausgasneutralität im Stromsektor bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Wir geben einen ersten Überblick zur neuen PV-Strategie des BMWK.

Für eine weitgehend klimaneutrale Stromversorgung bis zum Jahr 2035 ist der PV-Ausbau in Deutschland auf 22 GW pro Jahr zu erhöhen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 wurde dieses Ziel gesetzlich verankert und eine hälftige Verteilung auf Gebäude- und Freiflächenanlagen angelegt. Verglichen mit dem Niveau der „starken” Photovoltaik-Jahre 2010 bis 2012, deren jährlicher Zubau erst zuletzt nach einigen Jahren in etwa wieder erreicht werden konnte, bedeutet dies in etwa eine Verdreifachung des Ausbautempos. Aus diesem Grund identifiziert das BMWK in seinem aktuellen Strategiepapier elf Handlungsfelder, die es in den Fokus nimmt, um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen.

Die elf Handlungsfelder im Überblick:

• Stärkerer Ausbau von PV-Freiflächenanlagen
• Abbau von Hemmnissen von Photovoltaik auf Dächern
• Vereinfachung von Mieterstrom und gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung
• Vereinfachung der Nutzung von Balkon-PV
• Beschleunigung des Netzanschlusses
• Stärkung der allgemeinen Akzeptanz von Photovoltaik
• Sicherstellung einer wirksamen Verzahnung von Energie- und Steuerrecht
• Ankurbelung einer wettbewerbsfähigen europäischen Produktion
• Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel
• Förderung der Technologieentwicklung
• Schneller PV-Ausbau mit europapolitischen Instrumenten

Das BMWK möchte mit seiner PV-Strategie zum einen verschiedene Zielbilder und Maßnahmen aufzeigen, mit denen der Ausbau der PV deutlich beschleunigt werden kann. Zum anderen soll die PV-Strategie beim Ausbau der erneuerbaren Energien gestaltend unterstützen, damit das Gesamtsystem der Energieversorgung optimiert wird. Der Schwerpunkt der PV-Strategie liege dabei auf kurz- und mittelfristigen Zielbildern sowie auf spezifischen PV-Themen mit dem Ziel, möglichst viele Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Das Strategiepapier sei eine entscheidende Grundlage für die weiteren Arbeiten des BMWK im Bereich der Photovoltaik. Das BMWK arbeite bereits an einem ersten Gesetzespaket zur Beschleunigung des PV-Ausbaus (Solarpaket I). Ziel sei es, das Solarpaket I noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Bundeskabinett zum Beschluss vorzulegen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Solarpaket I werde das BMWK die Arbeiten an einem Solarpaket II aufnehmen. Vorrangiges Ziel beider Solarpakete sei es, die Rahmenbedingungen so zu optimieren, dass ab dem Jahr 2026 ein jährlicher PV-Ausbau von 22 GW Photovoltaik in Deutschland erreicht werden kann. Durch den beschleunigten Ausbau kann die Photovoltaik einen wichtigen Beitrag zu den übergeordneten klima- und energiepolitischen Zielen der Bundesregierung leisten: ein Anteil von 80 % erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 und ein weitgehend treibhausgasneutraler Stromsektor im Jahr 2035. Allerdings spielen weder die Weiterentwicklung der Strommärkte noch (Batterie-)Speicher eine bedeutende Rolle im vorliegenden Strategiepapier des BMWK; für ein weiterentwickeltes Strommarktdesign verweist das BMWK vielmehr auf die aktuellen Ausarbeitungen der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS).