BMWK legt Vorschlag zum Industriestrompreis vor

veröffentlicht am 25. Mai 2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen zweistufigen Industriestrompreis vorgeschlagen, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland zu erhalten.

Der Vorschlag besteht aus zwei Hauptkomponenten:

einem Brückenstrompreis und
einem langfristigen Transformationsstrompreis für erneuerbaren Strom.

I. Brückenstrompreis für bestimmte energieintensive Industriebranchen

Der Brückenstrompreis soll bei sechs Cent pro Kilowattstunde liegen und bis zum Jahr 2030 befristet sein. Er soll ausschließlich für bestimmte energieintensive Industriebranchen gelten und 80 Prozent ihres Verbrauchs abdecken. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium werden die gesamten Kosten für den Brückenstrompreis bis zum Ende des Jahrzehnts auf bis zu 30 Milliarden Euro geschätzt. Die Unternehmen, die davon profitieren möchten, müssen bestimmte Bedingungen erfüllen, wie

Tariftreue,
Transformationsverpflichtungen und
Standortgarantien

II. Contracts for Difference und Power Purchase Agreements

Die zweite Säule des Vorschlags beinhaltet den Einsatz von Contracts for Difference (CfD) und Power Purchase Agreements (PPA) für die Industrie. Durch Industrie-CfDs sollen Unternehmen in der Lage sein, Ökostrom zu Preisen nahe den Erzeugungskosten zu beziehen. Bestehende Verordnungsermächtigungen im Windenergie-auf-See-Gesetz sollen genutzt werden, um die Förderung von bestimmten Offshore-Windanlagen auf CfD umzustellen. Die Abschlüsse von PPAs mit Industriepartnern sollen durch Bürgschaften abgesichert werden, um die Risikoprämien zu reduzieren. Das Ziel ist es, langfristig kostengünstigen Ökostrom für die Industrie verfügbar zu machen.

Industrieverbände begrüssen Vorschlag zum Industriestrompreis

Der Vorschlag des BMWK wird von verschiedenen Industrieverbänden wie dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Wirtschaftsvereinigung Stahl und den Gewerkschaften IG Metall und IG BCE unterstützt. Diese sehen darin ein wichtiges Signal für die Industrie und betonen die Notwendigkeit einer schnellen und unbürokratischen Umsetzung, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Allerdings gibt es auch Bedenken, insbesondere vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Der BDEW warnt vor möglichen Marktverzerrungen und Auswirkungen auf die Netzentgelte, während der VDMA betont, dass große Mengen an klimaneutral erzeugtem Strom nicht dem freien Markt entzogen werden sollten.

Uneinigkeit in der Bundesregierung

In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über den Vorschlag. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt die Idee ab und betont, fehlende Haushaltsmittel. Eine Umwidmung der Mittel aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds wird als nicht möglich angesehen. Das Bundeskanzleramt hält sich aktuell mit einer Festlegung zurück und betont lediglich das Ziel wettbewerbsfähiger Strompreise für Haushalte und Industrie ohne dauerhafte Subventionen.

Aktuell handelt es sich noch um den Vorschlag eines – subventionierten – Industriestrompreises. Für die energieintensive Industrie lohnt es sich, die weiteren Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen.

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