Slowenien: Das zweite Hilfspaket zu Covid-19 wurde verabschiedet

veröffentlicht am 15. Mai 2020 / Lesedauer ca. 1,5 Minuten

Das Parlament hat diese Woche das zweite Hilfspaket zu Covid-19 verabschiedet, das hauptsächlich aus einem Bürgschaftsprogramm über 2 Milliarden Euro für Kredite an Unternehmen besteht. Darüber hinaus hat das Parlament Änderungen zu dem ersten Hilfspaket im Wert von über 3 Milliarden Euro angenommen, nach denen die Kriterien gelockert und die Liste der Leistungsempfänger auf 1,2 Millionen erweitert wird.

Im Anschluss an die anfängliche Notstandsmaßnahme und vor der Einführung zusätzlicher Anreize, die das Wachstum ankurbeln sollen, stellt das zweite Konjunkturpaket – in Form eines 2 Milliarden Euro-Bürgschaftsprogramms für Kredite von kommerziellen Banken für Unternehmen – die notwendige Liquidität für Unternehmen sicher.
 
Dabei werden Bürgschaften bei Kleinstunternehmen und KMU für bis zu 80 Prozent der Kreditsumme und bei Großunternehmen für bis zu 70 Prozent der Kreditsumme erteilt. Die Banken erhalten Bürgschaften für Kredite mit einer Laufzeit von fünf Jahren, die zwischen dem 12. März und 31. Dezember 2020 erteilt werden und ausschließlich für die Finanzierung der Haupttätigkeit des Unternehmens bestimmt sind.
 
Zusammen mit dem Bürgschaftsprogramm hat die Regierung auch Erweiterungen zu dem ersten Hilfspaket verabschiedet, indem sie mildere Bedingungen für die Bezuschussung der Gehälter für Arbeitnehmer ohne Arbeitsaufträge einführte und weitere 190.000 Empfänger für dieses Maßnahmen qualifizierte, sodass sich die Gesamtzahl auf 1,2 Millionen erhöht. Slowenien hat 2 Millionen Bürger.
 
Die gleiche Änderung findet auf Selbständige Anwendung, die ein Mindesteinkommen erhalten und deren Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen des Hilfspakets gedeckt werden. Sie werden auch für humanitäre Organisationen und Behindertenverbände sowie kleine Unternehmen, die im Versicherungs- und Finanzsektor tätig sind, verfügbar sein.
 
Ein großer Teil der Maßnahmen findet auch auf Arbeitnehmer Anwendung: Ein Teil dieser Maßnahmen erstreckt sich auf:

• alle Arbeiter, die während der vorübergehenden Maßnahmen wegen Arbeitsausfalls oder höherer Gewalt zu Lohnausgleich gemäß dem Hilfspaket (ZIUZEOP) berechtigt sind (d.h. 80 Prozent oder zumindest das Mindesteinkommen);
• Arbeitnehmer, die Anspruch auf einen proportionalen Teil des Zuschusses in der Krisenzeit für die tatsächlich gearbeitete Zeit haben (aber nicht für Zeiten der Abwesenheit wegen Arbeitsausfalls, Jahresurlaubs bzw. Krankschreibung);
• Arbeiter haben Anspruch auf einen Zuschuss in der Krisenzeit, wenn sie an einem Feiertag und einem anderen arbeitsfreien Tag tatsächlich gearbeitet haben;
• Teilzeitkräfte haben Anspruch auf einen Zuschuss in der Krisenzeit entsprechend ihrer Arbeitszeit (Artikel 67 des slowenischen Gesetzes über die arbeitsrechtlichen Beziehungen ZDR-1).

Für die Nichtzahlung des Zuschusses in der Krisenzeit kann eine Geldstrafe verhängt werden.