Einführung Wassercent in Bayern – Bestandteil des neuen Koalitionsvertrages

Anfang des Jahres gab der damalige und auch künftige bayerische Umweltminister Thorsten Glauber bekannt, dass eine Einführung bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr geplant sei.¹ Die Landesfraktion der Grünen forderte damals die Einführung eines Wassercents noch vor der Landtagswahl im Herbst 2023. Bestandteil des neuen Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern, welcher Ende Oktober 2023 von beiden Parteien unterzeichnet wurde, ist die Einführung eines zweckgebundenen Wassercents. Mit den Einnahmen sollen ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung finanziert werden.²

Auch seitens der Landesfraktion der Grünen ist geplant, in der aktuellen Legislaturperiode (2023 bis 2028) erneut das Thema Wassercent einzubringen. Ein 100-Tage-Programm der Grünen sieht vor, ein Wassersicherungsgesetz, welches im Sommer dieses Jahres erarbeitet wurde, ins parlamentarische Verfahren zu geben. Bei den Eckpunkten des Gesetzentwurfes wird unter anderem das Thema Wasserentnahmeentgelt aufgegriffen.³ Für die Förderung von einem Kubikmeter Wasser wollen die Grünen acht Cent verlangen, für einen Kubikmeter Tiefengrundwasser einen Euro. Die Erlöse aus dem Wasserentnahmeentgelt sollen nach dem Willen der Grünen ebenfalls zweckgebunden sein. Diese sollen der nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung und dem Schutz von Grundwasser, Fließgewässern und Auen dienen.