Die Steuerreform Italiens im Hinblick auf die Genehmigung der Durchführungserlasse

PrintMailRate-it

 veröffentlicht am 3. Januar 2024 | Lesedauer ca. 5 Minuten


Am 16. Oktober 2023 hat der Ministerrat die ersten beiden Gesetzesdekrete zur Umsetzung des Gesetzes Nr. 111/2023 über die Steuervollmacht verabschiedet, die die Reform der Einkommenssteuer für Privatpersonen (IRPEF) und die Reform der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur internationalen Steuerpolitik betreffen.




Insbesondere zielt die Reform darauf ab, das italienische Steuersystem besser mit der internationalen Praxis der Doppelbesteuerungsabkommen und mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen und das Einkommensteuersystem auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen.

Zu den Eckpfeilern der Reform gehören die Überarbeitung der Aufenthaltsbestimmungen für natürliche und juristische Personen, die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Regelung zur Rückkehr von Arbeitnehmern nach Italien, die Förderung der Verlagerung von Wirtschaftstätigkeiten innerhalb des Staatsgebiets und schließlich die Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2022/2523 in innerstaatliches Recht, die die Einführung der inländischen Mindestbesteuerung bedeutet. Jede dieser Voraussetzungen für die Reform wird im Folgenden analysiert.

Steuerlicher Ansässigkeit natürlicher Personen: eine neue Definition

Die Kriterien für die Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes einer natürlichen Person in Italien haben sich erheblich geändert. In erster Linie wird die unwiderlegliche Vermutung des steuerlichen Wohnsitzes, die sich aus der Eintragung einer natürlichen Person in das Melderegister für den größten Teil des Steuerzeitraums ergibt, offiziell aufgehoben. Diese gesetzliche Vermutung, die sich ihrerseits aus einer gefestigten Rechtsprechung ableitet, wird von einer unwiderleglichen zu einer widerleglichen Vermutung, die die Beweislast umkehrt, herabgestuft: Das bedeutet, dass dem Steuerpflichtigen im Falle des Fortbestehens der formellen Voraussetzung das Recht eingeräumt wird, die Beweislast für den Ort seines tatsächlichen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts zu erbringen, unabhängig von dem Ort, an dem sich sein eingetragener Wohnsitz formell befindet. 

Darüber hinaus wird der Verweis auf Art. 2 des Präsidialerlasses Nr. 817/1986 (das so genannte konsolidierte Einkommensteuergesetz) auf den Begriff des Wohnsitzes für die Zwecke der Auslegung, der den Vorrang der persönlichen und familiären Beziehungen vor der wirtschaftlichen Sphäre und den geschäftlichen Interessen bekräftigt, im Gegensatz zu der jüngsten Entwicklung in der Rechtsprechung, die stattdessen die Unternehmen bevorzugt.

Regelung für angemeldete Arbeitnehmer: Auf dem Weg zu einem erheblichen Stellenabbau

Von besonderer Bedeutung ist auch die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Erleichterungsregelung für so genannte Arbeitnehmer, die „Impatriates“ sind. Die Änderungen betreffen vor allem die folgenden Aspekte:
  • Förderfähige Einkünfte und Steuerbemessungsgrundlage: Es wird eine quantitative Begrenzung der Einkünfte eingeführt, die für die Steuerermäßigung in Frage kommen, und zwar auf 600.000 €. Außerdem wird die Steuerbemessungsgrundlage für die Einkommensteuer auf 50 Prozent des Gesamteinkommens des Steuerpflichtigen innerhalb der vorgenannten Grenze reduziert, statt wie bisher auf 70 Prozent. Die Steuererleichterung wird nur auf Einkünfte aus unselbständiger sowie aus selbständiger Arbeitstätigkeit gewährt, während Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Gegensatz zur bisherigen Regelung ausgeschlossen sind;
  • Subjektive Voraussetzungen: Die Arbeitnehmer dürfen in den letzten drei Jahren vor der Verlegung ihres steuerlichen Wohnsitzes nach Italien gemäß Artikel 2 des Präsidialdekrets Nr. 817/1986 nicht in Italien steuerlich ansässig gewesen sein, was eine unabdingbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Regelung ist. Außerdem müssen die als Anreize erhaltenen Beträge mit Zinsen zurückgezahlt werden, wenn die Person nicht mindestens fünf Jahre lang in Italien bleibt, was der Dauer der Erleichterungsregelung entspricht. Darüber hinaus können nur Personen, die die Anforderungen an eine hohe Qualifikation oder Spezialisierung gemäß den Gesetzesdekreten Nr. 108 vom 28. Juni 2012 und Nr. 206 vom 9. November 2007 erfüllen, zur Anwendung der Steuerregelungen.

Weitere Informationen über die Regelung für ausländische Arbeitnehmer finden Sie unter „Einschränkung des Geltungsbereichs der Steuerregelung für so genannte „Impatriates“: eine Analyse der eingeführten Veränderungen im Hinblick auf mögliche kritische Aspekte“.

Steuerliche Ansässigkeit juristischer Personen

Im Einklang mit dem internationalen Recht der Doppelbesteuerungsabkommen wird der Verweis auf den Hauptzweck der Geschäftstätigkeit, der in der Vergangenheit zu einer Doppelbesteuerung führen konnte, gestrichen. Es wird festgelegt, dass die steuerliche Ansässigkeit von Gesellschaften und juristischen Personen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Kriterien zu bestimmen ist, die sich gegenseitig ergänzen:
  1. Der Sitz einer effizienten Verwaltung, d.h. der Ort, an dem kontinuierlich und koordiniert strategische Entscheidungen getroffen werden, die das Unternehmen als Ganzes betreffen;
  2. Der Sitz der ordentlichen Verwaltung im Wesentlichen, zu verstehen als der Ort, an dem die kontinuierliche und koordinierte Durchführung der Handlungen der ordentlichen Verwaltung stattfindet;
  3. Der eingetragene Firmensitz, d.h. der Ort, an dem die Gesellschaft oder Körperschaft laut Gesellschaftsvertrag den Verwaltungsschwerpunkt ihrer Aktivität hat.

Anreiz zur Rückverlagerung

Besonders relevant ist die Einführung einer vorteilhaften Steuerregelung für die Verlagerung von Wirtschaftstätigkeiten nach Italien. Die Erleichterung sieht vor, dass Einkünfte aus unternehmerischen Tätigkeiten und der Ausübung von Wissen oder Berufen zu einem Satz von 50 % nicht besteuert werden.

Die Verjährungsvorschriften und die Rückzahlung der begünstigten Beträge für den Fall, dass der Steuerpflichtige die steuerliche Ansässigkeit nicht fünf Jahre lang nach seiner Rückkehr nach Italien beibehält, bleiben auch für diese Regelung bestehen, ebenso wie die Bestimmungen für Impatriates.

Globale Mindestbesteuerung

Säule 2, die im Rahmen der OECD auf Betreiben der G20-Länder ausgearbeitet wurde, zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen für große multinationale Unternehmen zu gewährleisten und die Anreize zur Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer zu verringern, indem gemeinsame Regeln eingeführt werden, die eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent in jedem Land, in dem sie tätig sind, gewährleisten sollen (sogenannte GloBE Rules).

Die innerstaatliche Umsetzung der globalen Mindestbesteuerungsregeln ist in Artikel 3(1)(e) des beauftragten des Gesetzesdekrets (Italien „D.lgs.“) Nr. 111/2023 vorgesehen. Der Entwurf des beauftragten des Gesetzesdekrets (Italien „D.lgs.“) wurde wiederum in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie Nr. 2022/2523 verfasst, die die Umsetzung des Pillar 2 gewährleisten soll und am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die Umsetzung weiterer Bestimmungen, die sich aus den internationalen Entwicklungen ergeben, in nationales Recht kann durch Ministerialerlasse erfolgen, und in jedem Fall wird die Auslegung und Anwendung der italienischen Umsetzungsvorschriften auf die Einhaltung der auf internationaler Ebene getroffenen Vereinbarungen ausgerichtet sein.

AUS DEM NEWSLETTER

Kontakt

Contact Person Picture

Skevi Licollari, LL.M., PhD

Dottore Commercialista, Revisore Legale

Partner

+39 02 6328 841

Anfrage senden

WIR BERATEN SIE GERN!

Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Deutschland Weltweit Search Menu