Kürzlich erlassene Gesetze und Vorschriften

Am 26. April 2024 verabschiedete China formell das Zollgesetz der Volksrepublik China, das am 1. Dezember 2024 in Kraft treten wird. Die Verabschiedung des Zollgesetzes bedeutet, dass die bestehenden Übergangsvorschriften zu Import- und Exportzöllen formell zum Gesetz werden.

Die chinesische Steuerverwaltung und vier weitere Abteilungen haben gemeinsam eine Bekanntmachung zu den steuerlichen Pilotmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von Waren zur Reparatur in die Freihandelszonen Shanghai und Lingang New Area veröffentlicht. Ab dem 27. Juni 2024 gilt für Waren aus dem Ausland, die vorübergehend zur Reparatur in die Freihandelszonen eingeführt werden dürfen, dass sie unter Zollverschluss gestellt und bei der Wiederausfuhr von Zöllen, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchssteuer befreit sind.

Kürzlich hat die chinesische Steuerverwaltung (SAT) eine Bekanntmachung herausgegeben, um die überregionale Verlagerung von Steuerzahlern weiter zu erleichtern, die am 1. September 2024 in Kraft tritt. Die Steuerbehörde wird die Dienstleistungen verbessern und den Bearbeitungsprozess in folgenden Punkten beschleunigen: