Kürzlich erlassene Gesetze und Vorschriften

veröffentlicht am 27. August 2023 | Lesedauer ca. 3 Minuten

China will Umfeld für ausländische Investitionen weiter optimieren

Der chinesische Staatsrat hat kürzlich 24 Maßnahmen in sechs Bereichen erlassen, um das Umfeld für ausländische Investitionen weiter zu optimieren und die Bemühungen um ausländische Investitionen zu intensivieren.

Die Maßnahmen umfassen unter anderem:

Optimierung der Kapitalnutzung: Steigerung der Qualität der Kapitalverwendung aus dem Ausland.
Inländerbehandlung für ausländische Unternehmen: Sicherstellung, dass ausländische Unternehmen in China gleich behandelt werden wie inländische.
Schutz ausländischer Investitionen: Erhöhung der Sicherheit für ausländische Investoren.
Erleichterung von Investitionen und Betrieb: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Geschäftstätigkeiten.
Stärkung der fiskalischen und steuerlichen Unterstützung: Einführung von Maßnahmen zur Unterstützung ausländischer Unternehmen, darunter Steuervergünstigungen.
Ausweitung der Fördermöglichkeiten: Möglichkeiten zur Förderung ausländischer Investitionen sollen ausgeweitet werden.

Die Stärkung der fiskalischen und steuerlichen Unterstützung umfasst vier Maßnahmen:

Förderfonds: Erhöhung der Mittel für die Förderung ausländischer Investitionen;
Reinvestition innerhalb Chinas: Ermutigung ausländischer Unternehmen, innerhalb Chinas zu reinvestieren;
Steuervergünstigungen: Gewährleistung relevanter Steuervergünstigungen für ausländische Unternehmen;
Branchenförderung: Unterstützung von ausländischen Unternehmen bei Investitionen in Schlüsselbereiche, die von der Regierung speziell gefördert werden.

Durch diese Maßnahmen möchte die chinesische Regierung die Attraktivität für ausländische Investoren weiter steigern und die Wachstumschancen für ausländische Unternehmen in China fördern. Dies kann sich positiv auf zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen und Geschäftsexpansion auswirken.

10 Maßnahmen zum grenzüberschreitenden Handel und zur Förderungen der Investitionen

Um die Reform weiter zu vertiefen und den grenzüberschreitenden Handel und die Investitionen zu fördern, hat die staatliche Devisenverwaltung kürzlich einen Entwurf zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht. Die geplanten Maßnahmen umfassen 10 Schlüsselaspekte, die darauf abzielen, die Maßnahmen zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels zu verbessern, den Kapitalverkehr zu erleichtern und die Devisenverwaltung in diesem Zusammenhang zu optimieren.

Folgende Maßnahmen sind im Entwurf enthalten:

Erhöhung der Flexibilität des Wechselkurses
Verbesserung des Zugangs zu Devisen
Erleichterung der Kapitalflüsse
Verbesserung der Transparenz
Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
Erweiterung der Nutzung von Devisenkonten
Erleichterung der Kapitalausfuhr
Erleichterung des Kapitalimports
Verstärkung des Schutzes ausländischer Investitionen
Förderung der Nutzung des RMB im internationalen Zahlungsverkehr

Die Konsultation ist bis zum 30. September 2023 geöffnet. Die endgültigen Maßnahmen werden nach der Konsultation veröffentlicht. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden und werden die detaillierten Maßnahmen und Auswirkungen zeitnah veröffentlichen.

Steuervergünstigungen zur Förderung der Kapitalmarktentwicklung

Das chinesische Finanzministerium und zwei weitere Ministerien haben gemeinsam verschiedene Steuervergünstigungen zur Förderung der Kapitalmarktentwicklung in China erlassen. Diese Maßnahmen gelten für innovative Unternehmen, Aktientransaktionen zwischen Shanghai und Hongkong sowie zwischen Shenzhen und Hongkong, Eigenkapitalanreize für börsennotierte Unternehmen und einzelne Partner von Risikokapitalgesellschaften. Die Maßnahmen umfassen Steuererleichterungen in Bezug auf die persönliche Einkommensteuer (IIT), Körperschaftsteuer (CIT), Mehrwertsteuer (VAT) sowie Erleichterungen bei der Stempelsteuer.

IIT-Vergünstigungen für Greater Bay Area verlängert

Kürzlich haben das chinesische Finanzministerium und die staatliche Steuerverwaltung gemeinsam bekannt gegeben, dass die IIT-Vergünstigungen für Greater Bay Area Guangdong-Hongkong-Macao bis zum 31. Dezember 2027 verlängert werden.

Erhöhung des Standards für den zusätzlichen Freibetrag der IIT

Am 31. August 2023 hat der chinesische Staatsrat ein Rundschreiben zur Erhöhung der drei Standards für den zusätzlichen Freibetrag der IIT veröffentlicht, das rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt:

Für Pflege der Kinder unter 3 Jahre alt ist der Freibetrag von RMB 1.000 auf RMB 2.000 pro Kind pro Monat erhöht;
Für Schulbildung ist der Freibetrag von RMB 1.000 auf RMB 2.000 pro Kind pro Monat erhöht;
Für Pflege der Eltern über 60 Jahre alt ist der Freibetrag von RMB 2.000 auf RMB 3.000 pro Monat erhöht.

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