Kürzlich erlassene Gesetze und Vorschriften

veröffentlicht am 10. August 2022 | Lesedauer ca. 3 Minuten

Inkrafttreten des Stempelsteuergesetzes und Klarstellung der einschlägigen Durchführungsstandards

Das chinesische Stempelsteuergesetz trat offiziell am 1. Juli 2022 in Kraft. Zusätzlich hat die staatliche Steuerverwaltung (State Administration of Taxation, SAT) einschlägige Durchführungsstandards herausgegeben, die Details für den Steuerzahler und steuerpflichtige Belege, die besonderen Bedingungen für Steuerberechnungsgrundlage, Steuerzahlung und Steuererstattung sowie die besonderen Voraussetzungen für Steuerbefreiung klären.

Multilaterales Übereinkommen zur Verhinderung von Gewinnkürzungen und -verlagerungen tritt in Kraft für China

Kürzlich gab die SAT bekannt, dass das Multilaterale Übereinkommen über die Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Steuerverträgen zur Verhinderung von Gewinnverkürzung und -verlagerungen am 1. September 2022 für China in Kraft treten wird. Die Auswirkungen des Übereinkommens auf die bestehenden Steuerabkommen Chinas umfassen drei Teile:

die Steuerabkommen, auf die das Übereinkommen Anwendung findet,
die durch das Übereinkommen geänderten Klauseln und
die konsolidierten Texte des Übereinkommens und der bestehenden Steuerabkommen.

China hat zwei Arten von Ergebnisempfehlungen in das Übereinkommen aufgenommen: die BEPS-Mindeststandardklauseln und andere BEPS-Leistungsempfehlungen, die normalerweise in den von China in den letzten Jahren unterzeichneten Steuerabkommen enthalten sind.

Vollständige Rückerstattung von Mehrwertsteuergutschriften: Neue Sektoren ab Juli 2022 berechtigt

Das MOF und die SAT haben gemeinsam bekannt gegeben, dass der Kreis der Sektoren, die für eine vollständige Rückerstattung der zusätzlichen Mehrwertsteuergutschriften auf monatlicher Basis und eine pauschale Rückerstattung bestehender Mehrwertsteuergutschriften berechtigt sind, auf folgende sieben Sektoren ausgeweitet wird:

Groß- und Einzelhandel
Land- und Forstwirtschaft, Viehzucht und Fischerei
Unterbringung und Verpflegung
Wohndienstleistungen
Reparaturen und andere Dienstleistungen
Erziehung
Gesundheit und Soziale Arbeit sowie
Kultur, Sport und Unterhaltung.

Steuerliche Erleichterung bei der Schließung und Deregistrierung von Gesellschaften

Die SAT hat angekündigt, die Lösung steuerliche Fragen bei der Schließung von Unternehmen oder bei der Beendigung des Geschäftsbetriebes zu vereinfachen. Die Regelung trat am 14. Juli 2022 in Kraft. Im Vergleich zum normalen Betriebszeitraum wird während des Schließungszeitraums eine einfachere Regelung für die Steuererklärung angewandt. Gesellschaften können sich dafür entscheiden, die Körperschaftsteuer und die persönliche Einkommensteuer vierteljährlich im Voraus zu zahlen und zu erklären.

Aktualisierung der aktiven Offenlegung von Steuerverstößen durch die Zollverwaltung

Am 30. Juni 2022 hat die Hauptzollverwaltung die Bekanntmachung 2022 Nr. 54 herausgegeben, die eine Aktualisierung der geltenden Kriterien für nichtadministrative Strafe durch aktive Offenlegung von Steuerverstößen vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2023 vorsieht, einschließlich:

Die Zeitspanne zwischen dem Auftreten eines Verstoßes und der aktiven Offenlegung wird von drei Monaten auf sechs Monate verlängert;
Bei aktiver Offenlegung nach sechs Monaten innerhalb eines Jahres wird die Begrenzung des Verhältnisses der nicht oder zu wenig gezahlten Steuern zu den zu zahlenden Steuern von 10 Prozent auf 30 Prozent erhöht und der Betrag der nicht oder zu wenig gezahlten Steuern von 0,5 Mio. RMB auf 1 Mio. RMB angehoben.

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