OECD veröffentlicht neue Verrechnungspreisrichtlinien

​Am 20. Januar 2022 veröffentlichte die OECD die Ausgabe 2022 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen.

In den neuen Verrechnungspreisleitlinien wurden hauptsächlich die folgenden Aspekte zusammengefasst, die von der OECD in den vergangenen Jahren im Rahmen des BEPS-Programms veröffentlicht wurden:

• überarbeiteten Leitlinien zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode
• Verrechnungspreisleitlinien zur Anwendung des Ansatzes für schwer zu bewertende immaterielle Werte
• Verrechnungspreisleitlinien zu Finanztransaktionen

Die Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode

In den neuen Verrechnungspreisleitlinien wird klargestellt und erweitert, wann die  Gewinnaufteilungsmethode die geeignetste Verrechnungspreismethode sein kann, und es werden weitere Beispiele genannt, auf die sich Steuerbehörden und Unternehmen bei der Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode beziehen können.

Die OECD erkennt bei folgenden Szenarien, die Gewinnaufteilungsmethode als geeignete Verrechnungspreismethode an:

1. Jede Partei der Transaktion leistet einen einzigartigen und wertvollen Beitrag (ein einzigartiger und wertvoller Beitrag umfasst nicht nur die verwendeten Vermögenswerte, wie z. B. immaterielle Vermögenswerte, sondern auch die ausgeführten Funktionen);
2. Die Geschäftstätigkeiten sind in hohem Maße integriert, d. h. es besteht eine Verbindung zwischen den Funktionen, Risiken und genutzten Vermögenswerten, die von den an der Transaktion beteiligten Parteien übernommen werden, so dass der Beitrag jeder Partei nicht verlässlich separat bewertet werden kann;
3. Die an der Transaktion beteiligten Parteien teilen sich wesentliche wirtschaftliche Risiken oder jede Partei trägt eng verbundene Risiken separat.

Andererseits wird auch betont, dass die Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode zu einem erhöhten Compliance-Aufwand für den Steuerpflichtigen führen kann, da sie eine Vielzahl von qualitativen Analysen (z. B. ob der Beitrag einzigartig und in hohem Maße integriert ist und ob Dritte gewillt wären, ihre eigenen internen Daten für die Anwendung einer solchen Gewinnaufteilungsmethode offenzulegen) sowie eine Vielzahl von quantitativen Analysen (z. B. die Genauigkeit der tatsächlichen und prognostizierten Finanzdaten der verbundenen Parteien sowie die Konsistenz der Rechnungslegungsstandards) erfordert.

Es ist zu beachten, dass die chinesischen Steuerbehörden in den letzten Jahren zunehmend die Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode für die Bewertung von Transaktionen mit verbundenen Parteien bei Verrechnungspreisuntersuchungen oder Anträgen auf das Advanced Pricing Arrangement befürwortet haben. Daher können multinationale Unternehmen die Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode zumindest als Testmethode verwenden, um zu prüfen, ob die Transaktionen mit verbundenen Parteien dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, wenn sie komplizierte Geschäftstätigkeit in China haben.

Ansätze für schwer zu bewertende immaterielle Werte

Die neuen Verrechnungspreisleitlinien bieten den Steuerbehörden eine Orientierungshilfe zur Anwendung der Ansätze für schwer zu bewertende immaterielle Wert. In der Praxis gibt es häufig Informationsasymmetrien bei schwer zu bewertenden immateriellen Werten häufig zwischen dem Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden.

Nach den neuen Verrechnungspreisleitlinien können die Steuerbehörden die Ex-post-Ergebnisse als mutmaßliche Grundlage verwenden, um die Angemessenheit der Ex-ante-Verrechnungspreisvereinbarung zwischen verbundenen Parteien zu bewerten. Wenn das revidierte Bewertungsergebnis darauf hinweist, dass der ex-ante festgesetzte Verrechnungspreis erheblich unter oder über dem Fremdvergleichspreis liegt, können die Steuerbehörden die Verrechnungspreisanpassungen entsprechend dem revidierten Bewertungsergebnis vornehmen. Unter diesem Gesichtspunkt unterliegen Transaktionen mit immateriellen Vermögenswerten zwischen verbundenen Parteien, Lizenzgebühren für immaterielle Vermögenswerte sowie Kostenteilungsvereinbarungen in Bezug auf immaterielle Vermögenswerte einem höheren potenziellen Verrechnungspreis-Risiko. Bitte beachten Sie, dass dies im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen für Lizenzgebühren und Kostenteilungsvereinbarungen in den chinesischen Verrechnungspreisvorschriften steht.

Leitlinien für Finanztransaktionen

Die neuen Verrechnungspreisleitlinien enthalten weitere Hinweise zu grenzüberschreitenden konzerninternen Finanzierungstransaktionen (z. B. Fondsleihe, Cash-Pooling-Vereinbarungen), Garantien usw. Die Entscheidung, ob eine Finanzierungsvereinbarung als Fremd- oder als Eigenkapital einzustufen ist, wird zu einem zentralen Punkt der internationalen Steuer- und Verrechnungspreisanalyse, und nur Zinsen aus einer Finanzierungsvereinbarung auf Fremdkapitalbasis sind vorsteuerabzugsfähig. In der Praxis stellen viele multinationale Unternehmen ihren ausländischen Tochtergesellschaften Mittel für Eigenkapital- oder Fremdkapitalinvestitionen in Form von unverzinslichen Transaktionen zur Verfügung. Nach den neuen Verrechnungspreisleitlinien können diese unverzinslichen Vereinbarungen jedoch von den Steuerbehörden als Fremdkapitalvereinbarungen eingestuft werden und somit zu potenziellen Steuerrisiken führen. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, dass Unternehmen eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Substanz der Finanzierungsvereinbarung sowie der von den Parteien wahrgenommenen Funktionen und Risiken durchführen sollten.